Große Koalition versucht Lohnabhängige zu locken
Mit verschiedenen Gewinnbeteiligungs-Modellen versuchen SPD und CDU/CSU die ArbeitnehmerInnen zu ködern. Der Tenor für die Öffentlichkeit: Die Beschäftigten sollen am Unternehmenserfolg beteiligt werden. Hört sich gut an, was steckt dahinter?
von Torsten Sting, Rostock
Eigentlich ist es ein alter Ladenhüter den die beiden „Volksparteien“ ausgepackt haben. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder von „Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital“ oder „Investivlöhnen“ gesprochen. .
Warum jetzt?
Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Parteien der Großen Koalition wieder auf diese Gedanken kommen. Die Konjunktur brummt mit Rekordgewinnen für die Kapitalisten. Der Ruf nach höheren Löhnen wird lauter, die Beschäftigten wollen das wieder rein holen was sie in den vergangenen Jahren verloren haben. Die Debatte um Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer ist eine Reaktion auf diese Entwicklung. Die SPD hat dabei nochmal das spezielle Interesse -angesichts einbrechender Umfrageergebnisse und Wahlschlappen- sich als vermeintliche Interessenvertretung der kleinen Leute aufzuspielen.
Worum geht es?
Wenn es den Vertretern des Kapitals wirklich darum gehen würde, den ArbeiterInnen „etwas gutes zu tun“, dann hätten sie bei den diesjährigen Tarifrunden tatsächlich kräftigen Lohnsteigerungen zustimmen können. Das Ziel ist es jedoch die Lohnkosten möglichst gering zu halten oder zu drücken. Ein wichtiger Hebel zum erreichen dieses Zieles ist es, dass die fest vereinbarten Lohnsteigerungen bei den Tarifverträgen gering gehalten werden sollen. Stattdessen drängen die Unternehmer immer mehr auf „Einmalzahlungen“ oder „erfolgsabhängige“ Komponenten etwa beim Weihnachtsgeld. In vielen Unternehmen gibt es mittlerweile neben einem geringen Festgehalt einen stärker werdenden Anteil von Prämien. Durch verschiedene Formen vom Erfolg des Betriebes abhängigen Bestandteilen, sollen die Beschäftigten letzlich enger an das Unternehmen gebunden werden, für das sie arbeiten. Damit sollen die gegensätzlichen Interessen verwischt und Arbeitnehmer dazu gebracht werden, an „ihren Betrieb“ zu denken nach dem Motto: „Geht es dem Betrieb gut, geht es uns allen gut“.
Zwar haben tatsächlich Beschäftigten in einigen Konzernen (z.B. Porsche, BMW, Daimler) durch erfolgsabhängige Zahlungen in Zeiten guter Konjunktur ein paar Euro mehr in der Tasche. Dennoch ist die Gewinnbeteiligung im Verhältnis zu den astronomischen Profiten und Gehaltssteigerungen der Manager ein Witz. Vor allem aber macht es die Einkommen der abhängig Beschäftigten von den Konjunkturschwankungen der kapitalistischen Gesellschaft abhängig, für deren Krisen nicht die ArbeiterInnen, sondern der Charakter des Kapitalismus selber verantwortlich sind. Kommt es zur Krise verdienen Beschäftigte bei solchen Modellen also deutlich weniger und verlieren zudem häufig ihren Job.
Gewinnbeteiligung führt auch nicht dazu, dass der Anteil der Arbeitnehmer-Einkommen am gesellschaftlichen Reichtum wieder steigt. Dieser liegt auf einem historischen Tiefstand. Hier muss der Trend umgedreht werden. Das geht nur durch Kampf für höhere Löhne statt durch Gewinnbeteiligung.
Alternativen
Die Pläne zur „Gewinnbeteiligung“ streuen Sand in die Augen. Es muss zum einen darum gehen, die Löhne und Sozialleistungen in den Betrieben wieder dauerhaft anzuheben ohne sich an die jeweilige konjunkturelle Lage anzupassen. Dies ist vorrangige Aufgabe der Gewerkschaften. Leider haben sich auch in diesem Bereich die Gewerkschaftsspitzen total angepasst und in Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen weitgehende Zugeständnisse zugelassen.
Aufgabe der neuen Partei DIE LINKE sollte es sein, die Opposition in den Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen diese Entwicklung zu unterstützen.
Letztlich erwirtschaften aber die Beschäftigten den gesamten Reichtum der Gesellschaft. Der Kampf muss mit einer Perspektive verbunden werden, wo die Arbeiter und Angestellten selber demokratisch darüber befinden, was mit dem erwirtschafteten Reichtum passiert.