Teilerfolg gegen Schwimmbad-Schließung in Köln
Auf Grund energischer Gegenwehr ist der Beschluss zur Schließung von drei Kölner Bädern per Ratsbeschluss auf das Frühjahr 2008 verschoben worden. Im Stadtteil Nippes hatte die Kölner SAV und das kommunale linke Bündnis Gemeinsam gegen Sozialraub (GgS) um Stadtrat Claus Ludwig einen entscheidenden Anteil an den Protesten. Zusammen mit den sehr engagierten Senioren-GesundheitsschwimmerInnen des dortigen Bades hatten sie die Initiative Bäder für Alle gegründet und den Widerstand mit einer Demo, Info-Ständen und Plakat-Aktionen auf die Straße getragen. Auch im südlichen Stadtteil Rodenkirchen sind Hunderte Menschen aktiv geworden.
von Conny Dahmen, Köln
Die Aktionen in den Stadtteilen wurden ergänzt durch das Auftreten von Claus Ludwig und den anderen Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE.KÖLN im Stadtrat. SPD und Grüne, die ursprünglich die Schließung durchsetzen wollten, hatten keine Mehrheit im Rat. Auch die Taktik von CDU und FDP, nur die Schließung des Bades im wohlhabenderen Viertel Rodenkirchen zu verhindern und über die beiden anderen Bäder in Nippes und Weiden zu schweigen, lief ins Leere. Sie schwenkten um und wenden sich verbal gegen alle Schließungen, SPD und Grüne wollen nicht als Schwimmbad-Schließer gesehen werden.
Allerdings sind die Pläne nicht endgültig vom Tisch. Die drei Bäder sollen in „Bürgerbäder“ umgewandelt werden. Damit ist aber nicht gemeint, dass die Bürger mehr Mitspracherecht bekommen, sondern dass die städtische Kölnbäder GmbH die Trägerschaft an zu bildende Vereine übergibt, die den Betrieb und – bezuschusst von der Bäder GmbH – die Finanzierung organisieren sollen.
Die Initiative Bäder für Alle lehnt dies als einen Schritt Richtung Privatisierung ab. Die Zukunft der drei Bäder wird dadurch nicht gesichert, stattdessen wird es zu Absenkungen von Hygiene- und Sicherheitsstandards, noch kürzeren Öffnungszeiten und zum Abbau qualifizierter Arbeitsplätze kommen. Stattdessen fordert sie von den Verantwortlichen, im Herbst eine Versammlung in Nippes durchzuführen, auf der die Bevölkerung die Vorschläge der Bäder GmbH diskutieren und eigene Vorschläge für den Erhalt, die Renovierung und Nutzung des Bades vorbringen kann.
Nach einer kleinen Sommerpause geht daher ab August die Öffentlichkeitsarbeit per Info-Ständen, Unterschriften und Flyern weiter.
Die Proteste haben ausgereicht, den Politikern den Schließungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich zu machen. Aber sie waren nicht genug, um die Bäder zu retten. SPD und Grüne werden versuchen, im Frühjahr 2008 den NutzerInnen die Verantwortung für die Schließung zuzuschieben, wenn diese bis dahin keine Trägervereine gegründet haben. Diese Strategie will die Initiative Bäder für Alle durchkreuzen. Claus Ludwig rief in seiner Ratsrede zu weiterem Widerstand auf: „Sicher ist nur eines – damit wende ich mich auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer – die Bäder werden nicht gerettet werden, wenn hier im Rat irgendwelche Taktiken und Anträge hin und her gehen. Die Bäder werden nur gerettet werden, wenn Sie weiter auf die Straße gehen und weiter Druck machen .“