Die Lohnrunde 2007 ist bei der Deutschen Bahn noch nicht vorbei. Zwar haben Anfang Juli die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen Abschluss mit der Bahn erreicht, doch fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mehr.
Das von GDBA und Transnet erzielte Ergebnis von 4,5 Prozent mehr Lohn, einer Sonderzahlung von 600 Euro in diesem Jahr bei 19 Monaten Laufzeit wird von der GDL abgelehnt. Die GDL verlangt unter anderem ein Einstiegsgehalt von 2.500 Euro brutto für LokführerInnen statt bisher 1.970 Euro. Zugbegleiter sollen 2.180 statt 1.775 Euro bekommen. Außerdem soll die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt werden.
von Eckhard Geitz, Kassel und Sascha Stancic, Berlin
Bürgerliche Medien und der Bahnvorstand überschlagen sich in geheuchelter Empörung über die Forderungen der GDL. Unrealistisch, zu hoch, geschäftsschädigend für die Bahn – das ist die Argumentation vom Bahnmanagement und der Berichterstattung in TV, Radio und Zeitungen.
Spaltung, Gefährdung der Tarifautonomie und das Anstreben einer Sonderstellung für Priviligierte – das ist der Vorwurf seitens Transnet, GDBA und DGB.
Sieht man sich die Forderungen der GDL genauer an, wird allerdings deutlich, dass selbst die viel strapazierte Zahl von 31 Prozent Lohnerhöhung, die angeblich gefordert werden, nicht stimmt. Die GDL schlägt in ihren Forderungen selber eine Verrechnung des Grundgehalts mit gewissen Zuschlägen vor, so dass die höchste mögliche Lohnerhöhung auf 21 Prozent käme.
Sieht man sich den Bruttolohn an, den LokomotivführerInnen momentan erhalten können, wenn alle Zuschläge einberechnet werden und sie das ganze Leben gearbeitet hätten, wird deutlich, dass diese Forderungen mehr als berechtigt sind. Das geforderte Einstiegsgehalt von 2.500 Euro ist alles andere als maßlos. Insbesondere wenn man die hohe Verantwortung, die flexiblen Arbeitszeiten und die hohe psychische Belastung – jedeR LokführerIn muss im Berufsleben die Erfahrung mit SelbstmörderInnen auf den Gleisen machen – denkt, ist das deutlich. Hinzu kommen die Rekordgewinne der Bahn und die Spitzengehälter der Bahn-Manager: Bahnchef Mehdorn bezog 2006 aus seiner Vorstandstätigkeit 3,185 Millionen Euro. Pro Tag ist das also circa dreimal mehr Geld als das geforderte Lokomotivführergehalt pro Monat. Und das war nicht immer so: während die Manager Verzicht predigen, wurden die Jahresgehälter der acht Top-Manager bei der Bahn zwischen 1999 und 2005 von 3,7 Millionen Euro auf 14,7 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung von knapp 400 Prozent!
Getrennte Wege
Die GDL organisiert mittlerweile achtzig Prozent der LokomotivführerInnen und circa dreißig Prozent der ZugbegleiterInnen. Diese "Spaltung" der Bahnbeschäftigten, also die Abkehr dieser KollegInnen von der DGB-Gewerkschaft Transnet (früher GdED) hat vor allem einen Grund: Das bedingungslose Co-Management der Transnet-Führung. Diese gebärdet sich in der Regel, als wäre sie Sprachrohr Mehdorns und nicht Vertretung der Beschäftigten. Es ist nachvollziehbar, dass sich immer mehr KollegInnen von Transnet nicht mehr vertreten fühlen und auf die Suche nach einer Alternative gehen. In der aktuellen Situation ist es nicht abstrakte Einheit der Gewerkschaften, die zu besseren Tarifergebnissen führt, weil die Transnet-Führung die Kontrolle über die Tarifauseinandersetzung behält. Es ist der Kampf der LokführerInnen in der GDL, der einen tatsächlichen Beitrag zur Verbesserung der Lage der Beschäftigten leisten kann. Er muss deshalb von allen GewerkschafterInnen und Linken unterstützt werden, nicht zuletzt weil er auch Druck auf die Transnet-Führung ausübt. Die DGB-Führung muss unter Druck gesetzt werden, den Streik zu unterstützen, statt ihn zu bekämpfen.
Privatisierung der Bahn
Erst am 11. Juli wurde der Co-Managementkurs beim Transnet-Gewerkschaftstag in einer Pressemitteilung bestätigt: “TRANSNET hat ihre Forderungen zur geplanten Kapitalprivatisierung der DB AG bekräftigt“.
Für arbeitgeberfreundliche Positionen hat die Transnet mit der GDBA genau den richtigen Partner für ihre gemeinsame Tarifunion.
Der schon seit Jahren verfolgte Privatisierungskurs wurde von der Transnet-Führung auch gegenüber innergewerkschaftlichen Kritikern des Börsengangs knallhart durchgesetzt. So wurden zum Beispiel KollegInnen der Berliner S-Bahn aufgefordert Resolutionen zurückzunehmen, die den Börsengang ablehnen und den Verbleib der Bahn in öffentlicher Hand fordern. Wortführer der Kritiker in Transnet sollten mit Ausschlussverfahren zur Ruhe gebracht werden.
Doch auch die GDL hat zur Privatisierung der Bahn keine klar ablehnende Haltung. Auf ihrer Webseite findet sich dazu folgende Positionierung:
"Netz der Deutschen Bahn muss beim Bund bleiben!
Für die GDL ist die Deutsche Bahn derzeit nicht börsenfähig. Sollte der Börsengang dennoch vom Eigentümer Bund beschlossen werden, so muss das Netz aus dem Konzern herausgelöst werden und in der Verfügungsgewalt des Bundes verbleiben. Im Falle eines Börsengangs mit Netz wäre dieses sonst den Renditeerwartungen der Investoren ausgesetzt. Somit ist davon auszugehen, dass Strecken stillgelegt werden, wenn sie nicht den erhofften Gewinn abwerfen."
Ihr Vorsitzender Manfred Schell stimmte zwar 1993/94 im Bundestag gegen die Privatisierung. Aber allein die Tatsache, dass er dort für die CDU saß, lässt an seiner konsequenten Haltung in Fragen der Verteidigung von Arbeitnehmer-Interessen zweifeln.
Statt sich auf die Ablehnung der Privatisierung des Schienen-Netzes zu beschränken, sollte die GDL die Chance nutzen und den Kampf für höhere Löhne mit dem Kampf gegen die Privatisierung der Bahn verbinden. Dies würde die, ohnehin vorhandene, Symapthie in der Bevölkerung erhöhen. Denn viele Menschen befürchten nach einer Privatisierung zu Recht Verhältnisse, wie im britischen Schienenverkehr.
Wohin geht die Reise?
Der Verhandlungsabbruch zwischen der Bahn und der GDL hat die Weichen in Richtung Streik gestellt. Ob der Zug in diese Richtung tatsächlich abfährt ist allerdings noch nicht endgültig ausgemacht. Das Bahn-Management, die Regierung und alle Kapitalisten sind in größter Sorge vor den Auswirkungen eines Streiks und wollen ihn mit allen Mitteln verhindern. Nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Folgen, also der Gewinnverluste. Vor allem auch, weil ein offensiver Streik der Lokomotivführer die neoliberale Verzichtslogik in Frage stellt und einen Beispielcharakter für Beschäftigte anderer Branchen haben würde. Hinzu kommt, dass die Lokfüherer in einer guten Ausgangsposition sind. Es herrscht Arbeitskräftemangel in diesem Bereich, unter anderem weil eine steigende Zahl deutscher LokführerInnen in den letzten Jahren den Weg ins Ausland gegangen sind, um in Österreich oder in der Schweiz zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu arbeiten.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Bahn-Vorstand ein neues Angebot einer Besserstellung der LokführerInnen in dem mit Transnet und GDBA ausgehandelten Tarifvertrag vorlegen wird.
Transnet-Chef Hansen will dies offensichtlich verhindern. Bizarrerweise stellt er sich an die Seite Mehdorns und fordert ihn auf hart zu bleiben, nur um kurze Zeit später zu drohen, Transnet werde möglicherweise ihren Co-Management- und Pro-Privatisierungskurs ändern, wenn die GDL mit ihren Forderungen durchkomme.
GDL-AktivistInnen sollten offensiv den Basis-Mitgliedern von Transnet eine Zusammenarbeit anbieten und deutlich machen, dass sie keine Privilegien für LokführerInnen und ZugbegleiterInnen will, sondern Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Bahnbeschäftigten verbessert sehen will und eine Einheit im Kampf erreichen will. So wäre der Druck auf Mehdorn und Hansen zu maximieren und praktische Solidarität zu mobilisieren. Transnet-LokführerInnen sollten aufgefordert werden, sich an dem Streik zu beteiligen statt Streikbruch zu begehen, wie es nach Berichten bei den Warnstreiks vor kam. Gleichzeitig muss sicher gestellt werden, dass die GDL-Führung keinem Angebot der Unternehmensleitung für einen faulen Kompromiss annimmt. Die Angst der Boss vor dem Streik ist so groß, weil sie wissen, dass die LokführerInnen gewinnen können! Deshalb darf auf den Einsatz der ganzen Kampfkraft zur Durchsetzung eines bestmöglichen Ergebnisses nicht verzichtet werden!
Die Urabstimmung wird zwei Wochen dauern, da sie postalisch durchgeführt werden muss, weil das Bahnmanagement der GDL keine Räumlichkeiten für die Abstimmung zur Verfügung stellt. Diese Zeit sollte genutzt werden, um in der Öffentlichkeit und in anderen Gewerkschaften Solidarität für die LokführerInnen zu mobilisieren. Dabei könnte auch die Partei DIE LINKE und deren Bundestagsfraktion eine Rolle spielen. Eine offensive Solidaritätskampagne für die LokführerInnen in Verbindung mit der Opposition gegen die Bahnprivatisierung wäre ein wichtiger Beitrag für einen Erfolg des anstehenden Streiks. Ein Sieg der GDL wäre ein Sieg für alle GewerkschafterInnen und abhängig Beschäftigten. Er wäre ein wichtiges Signal: Sich zu erkämpfen, was einem zusteht und auf faule Kompromissvorschläge kompromisslos zu reagieren – das könnte auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die dem Tarifstreit 2008 entgegengehen, eine motivierende Wirkung haben.