In Dresden leben Menschen aus 120 Ländern verschiedenen Ländern. Sie stellen 3,9 Prozent der Dresdner Bevölkerung, was einer Zahl von knapp 20.000 Personen entspricht.
von Matthias Krohn, Dresden
Aussiedler und Eingebürgerte mitgerechnet machen Menschen nicht-deutscher Herkunft ca. sechs bis sieben Prozent der Stadt aus. Die Arbeitslosigkeit ist unter ihnen mit ca. 35 Prozent sehr hoch.
200 davon sind AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, die nur einen Duldungsstatus haben. Diesen werden oft Vorurteile entgegen gebracht, die mit der Realität nichts zu tun haben. Denn die Fülle der Probleme, Ängste, Diffamierungen und Gesetze mit denen sich Flüchtlinge tagtäglich auseinander setzen müssen, sind so vielfältig, dass sie hier nur sehr kurz angeschnitten werden können.
Restriktive Gesetzgebung
Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 sind die Asylbewerberzahlen stark rückläufig. Im Jahr 2006 beantragten knapp 21.000 Menschen in Deutschland Asyl, wovon nur ein Prozent anerkannt wurden.
Praktisch können sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, das heißt sie sind zum Nichtstun verdammt. Bei einem monatlichen Taschengeld von knapp 40 € ist es nicht möglich nur annähernd einen Ausgleich zum tristen Zustand zu finden. Jede(r) weiß, wie hoch die finanziellen Aufwendungen für Freizeitgestaltung sind. Der Alltag ist allzu oft bestimmt von Resignation . Nur wenige schaffen es darüber zu stehen. Oft die politisch aktiven.
Wenn das legale Ausüben einer Tätigkeit verhindert wird und die Finanzlage sehr angespannt ist bleibt nichts anderes übrig als schwarz zu arbeiten, also, aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren (Illegalisierten schwebt zudem das Damoklesschwert der Abschiebung über dem Kopf) sich dem „Arbeitgeber“ zu unterwerfen, Niedriglöhne zu akzeptieren und auf jegliches Recht zu verzichten. 13-Stunden-Schichten und ein freier Tag pro Woche sind normal.
Die neue Bleiberechtsregelung sieht für einen dauerhaften Aufenthalt ein Arbeitsverhältnis als Voraussetzung vor. Zeit bleibt noch bis September. Der Zwang jegliche Tätigkeit anzunehmen wird dadurch aber nicht aufgehoben. Fraglich ist aber auch, ob sie überhaupt Arbeit finden.
Wer essen und trinken möchte, kann nicht, wie jede(r) andere auch, in einen Supermarkt einkaufen gehen, sondern muss überteuert und begrenzt aus einem Katalog bestellen, sowie alles andere auch nur über Sachleistungen geschieht (Asylbewerberleistungsgesetz). In einigen wenigen Bundesländern wurden Chipkartensysteme und Barauszahlungen eingeführt. Zur Kartenaufladung und Auszahlung muss allerdings umständlich jedes Mal das Sozialamt aufgesucht werden. Und natürlich wird ein Flüchtling schief angeschaut wenn er mit einem Kärtchen bezahlt. Die Leistungen liegen weit unter ALG-II-Niveau.
Eine besonders drastische Form der Schikanierung stellt die Duldung dar. Geduldete sind Flüchtlinge deren Abschiebung „vorübergehend ausgesetzt ist“. Die Duldung kann wenige Tage bis 6 Monate laufen und muss immer wieder verlängert werden. Ist man weniger als ein Jahr geduldet, kann jederzeit abgeschoben werden. Ein permanenter Angstzustand für die Betroffenen, auch weil der Staat sich nicht scheut in Kriegsgebiete (z.B. Afghanistan, Irak) abzuschieben. Besonders hart trifft es die Menschen, welche seit vielen Jahren hier leben, hier Freunde und Familie haben. Abschiebungen gehen bei Aufenthalt unter einem Jahr ohne Vorankündigung und oft mitten in der Nacht über die Bühne. Dass Familien getrennt werden ist nicht unnormal. Es ist ebenso egal, ob der Freund/ die Freundin anwesend sind, egal ob Tränen fließen – wenn der Mensch nicht verwertbar ist, wird er aussortiert, gleich ob irakischer Flüchtling oder erwerbsloser Deutscher.
Um AsylbewerberInnen jederzeit abschieben zu können müssen sie auch jederzeit verfügbar sein. Das geschieht mittels der so genannten Residenzpflicht, das heißt die Stadt verlassen darf nur mit Einverständnis der Behörde. Wer sich die Zustimmung nicht einholt und begründet muss mit Strafen rechnen. Man muss sich das mal vorstellen – vor der Behörde um Erlaubnis bitten, weil man Freunde oder Familie besuchen möchte! Das ist eine Verweigerung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit, das eigentlich für alle Menschen gelten sollte.
Viele weiter Einschränkungen erschweren das Leben und die Integration, so zum Beispiel das Selbstfinanzieren von Deutschkursen oder die mangelhafte medizinische Versorgung, wo für die Behandlung die akute Notwendigkeit nachgewiesen werden muss.
Zwang zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Das Recht ihren Wohnort frei wählen zu dürfen wird AsylbewerberInnen verwehrt. Stattdessen müssen sie in, von der Stadt gestellten, Sammelunterkünften leben. In vielen Fällen werden diese Unterkünfte außerhalb der Städte eingerichtet.
Für sozialismus.info sprachen wir mit Mirweis Qadiri* über die Zustände in Zwangsunterkünften und die Situation von Flüchtlingen in der sächsischen Landeshauptstadt.
Mirweis, wie lange bist du schon in Deutschland und was war dein Fluchtgrund?
Ich komme aus Afghanistan, lebe seit 6 Jahren hier und floh aus Gründen des Krieges und der Verfolgung durch die Taliban. Sie wollten, dass ich am Krieg teilnehme und sperrten mich auch ein.
Dein Aufenthaltsstatus ist Duldung. Was bedeutet das allgemein und speziell für dich?
Von der Gesellschaft wird man ausgeschlossen, von ihr getrennt und kann sich nicht als freier Mensch fühlen. Ich darf nicht die Stadt verlassen, überhaupt nichts machen. Durch die Ausländergesetze zwingen sie einen, dass zu tun, was sie gleichzeitig verbieten, also schwarz arbeiten und schwarzfahren zum Beispiel. Von vornherein werde ich als kriminell abgestempelt. Sie rauben meine Freiheit und schreiben gleichzeitig in den Medien sie würden für die Freiheit kämpfen. Das behaupten sie auch vom Krieg am Hindukusch. Als ich nach Deutschland kam dachte ich es wäre ein demokratisches Land. Die Realität sieht völlig anders aus. Wie kann ein undemokratisches Land von sich behaupten die Demokratie mit Waffengewalt anderen Ländern zu bringen!? Das ist nichts anderes als Ausbeutung.
Seit wann bist du in diesem Heim untergebracht und wie ist hier die Situation?
Seitdem ich der Demokratie zuwanderte werde ich wie ein Tier in einen Käfig gesperrt. Es geht zu wie im Gefängnis. Am Hauseingang befindet sich eine Wache. Meine Freunde und Bekannte müssen sich anmelden und nach zwei Stunden wieder gehen. Die Heimleitung darf jederzeit mein Zimmer betreten. Mit wem ich zusammenwohne und wo überhaupt, darauf hatte ich keinerlei Einfluss. Offiziell ist auch die politische Tätigkeit verboten.
Warum kannst du trotz Bleiberechtsregelung nicht arbeiten gehen?
Die Bleiberechtsregelung ist glatter Betrug. Ich falle nicht darunter. Auch vielen meiner Bekannten wurde trotz des Nachweises einer Arbeitsstelle keine Genehmigung erteilt. Es ist ein Unterschied zwischen dem was man schreibt und wie die Wirklichkeit dann aussieht, also wie es umgesetzt wird.
Danke für dieses Gespräch
Das Einteilen von Menschen in nützlich und nicht nützlich ist ein der kapitalistischen Gesellschaft innewohnendes Prinzip. Es entspringt einer rassistischen Logik, die die Verwertbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Du bist nicht qualifiziert genug, also nicht brauchbar. Du willst essen, trinken und wohnen? Klar, 200 Euro müssen reichen.
Bei Menschen, die ganz unten angekommen sind, ohne Chance auf sozialen Aufstieg, bei denen macht es aus Sicht des kapitalistischen Staates keinen Sinn sie aus dem gesellschaftlichen Loch herauszuholen. Im Gegenteil. Er schafft extra Gesetze, nur weil Menschen keinen deutschen Pass besitzen und manifestiert damit die Spaltung. Für „Ausländer“ gibt es andere Gesetze, demnach müssen sie auch anders sein, so die These. Nutzen tut es nur den Faschisten. Sie werden mit Verschärfung der sozialen Krise immer stärker und sorgen unter MigrantInnen für ein Klima der Angst
*Name von der Redaktion geändert
Die Fakten sind aus der Zeitschrift "Flüchtlingsräte"(Ausgabe Winter 2006) und den Internetseiten des Ausländerrates Dresden e.V. und von ProAsyl entnommen und basiert auf eigenen Erfahrungen.