Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt fordern Übernahme bundesweiter Einkommenserhöhungen und Tarifverträge
von Daniel Behruzi
zuerst veröffentlicht in der jungen Welt, 10.7.07
Die Beschäftigten des Landes Berlin sind unzufrieden. Der Grund: Langsam wird das Geld knapp. Sie müssen nicht nur infolge des Mitte 2003 geschlossenen »Anwendungstarifvertrags« bei entsprechend verkürzter Arbeitszeit auf zwischen acht und zwölf Prozent ihrer Einkommen verzichten. Seit mehr als drei Jahren hat es für die knapp 60.000 Tarifbeschäftigten – die restlichen der insgesamt etwa 115.000 Landesbediensteten sind Beamte – zudem keinen einzigen Cent Lohnerhöhung gegeben. »Ich bekomme viele Mails von Kolleginnen und Kollegen, die sagen: Es reicht hinten und vorne nicht mehr«, berichtete Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesleiterin und Verhandlungsführerin für die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften GdP, GEW, IG BAU und ver.di, gegenüber junge Welt. Die Beschäftigten der Hauptstadt müßten endlich wieder Anschluss an die bundesweite Einkommensentwicklung erhalten. Mit einer ersten Protestaktion am morgigen Mittwoch wollen die Gewerkschaften für diese Forderung Druck machen.
Verhandlungen gefordert
»Wir fordern mit Nachdruck die Aufnahme ernsthafter Tarifverhandlungen noch vor den Sommerferien«, so Westhoff. Dabei geht es ihr zuvorderst um die Übernahme der bundesweit geltenden Lohn- und Gehaltssteigerungen. So hatten ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Jahre 2005 bis 2007 Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro vereinbart. Mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde eine ähnliche – allerdings nach Einkommensgruppen gestaffelte – Regelung getroffen. Berlin ist in beiden Verbänden nicht mehr Mitglied. Aus dem zum VKA gehörenden Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) war der SPD-PDS-Senat vor dem Hintergrund einer »drohenden« Tarifeinigung im Januar 2003 panikartig ausgetreten. In der Folge akzeptierten die Gewerkschaften – nach einer Intervention von ver.di-Chef Frank Bsirske – den »Anwendungstarifvertrag«. Damit war ausgerechnet das »rot-rote« Berlin als erstes Bundesland aus den bundesweiten Tarifverträgen ausgestiegen. Hessen und diverse Kommunen folgten auf dem Fuße.
Der Berliner Tarifvertrag kann frühestens zum 31. März 2010 gekündigt werden. Die Lohnkürzung und der ebenfalls vereinbarte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gilt bis Ende 2009, so dass bei Auslaufen des Vertrags der ursprüngliche Zustand wieder in Kraft gesetzt wird. Die Frage von Lohnerhöhungen ist in der Vereinbarung ausgeklammert. Allerdings enthält sie eine Klausel, die das Land zu Verhandlungen über bundesweit getroffene Regelungen zwingt. Eben dies fordert ver.di nun.
Ein Sondierungsgespräch mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres ist bereits für Mittwoch geplant. Deren Sprecherin Nicola Rothermel erklärte auf jW-Nachfrage, vor diesem Termin keine Auskunft über die Haltung des Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geben zu können. »Grundsätzlich steht die verständliche Forderung nach einer Übernahme der bundesweiten Tarifverträge der immer noch maroden Haushaltslage Berlins gegenüber. Wir müssen sehen, wie wir diesen Widerspruch lösen können«, so Rothermel. Für Westhoff ist der Verweis auf die Haushaltslage des Landes hingegen kein Argument. Zum einen habe sich diese »weitaus positiver entwickelt als erwartet«. 2006 habe Berlin statt mit einem geplanten Defizit von 350 Millionen Euro mit einem Plus von 700 Millionen abgeschlossen. »Zum anderen haben die Berliner Beschäftigten mit dem Anwendungstarifvertrag bereits große Opfer für eine dauerhafte Entlastung des Haushalts erbracht«, betonte die ver.di-Funktionärin. Zudem sei in den vergangenen Jahren »ohne Ende Personal abgebaut worden, was eine deutliche Arbeitsverdichtung zur Folge hatte«, so Westhoff. Während im Dezember 2000 noch 186.500 Menschen beim Land in Lohn und Brot standen, sind es jetzt noch rund 115.000. Und so soll es weitergehen: Den Planungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zufolge soll die Zahl der öffentlich Bediensteten in den kommenden Jahren auf unter 100000 gedrückt werden.
Ver.di will in Flächentarif
Neben der unmittelbar drängenden Frage der Lohn- und Gehaltserhöhungen geht es ver.di auch um die Übernahme des auf Bundesebene nach der Verbandsflucht des Landes Berlin vereinbarten neuen Tarifrechts, des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) bzw. dessen Länderfassung TV-L. »Das ist das Tarifrecht, das wir weiterentwickeln wollen, deshalb wollen wir da rein – mit all seinen guten und weniger guten Seiten«, sagte Westhoff. In anderen Teilen der Republik werden TVÖD und TV-L unter anderem wegen des Wegfalls der im alten Flächentarif enthaltenen Sozialzuschläge, der Einführung einer neuen Niedriglohngruppe und der zum Teil nach Bundesland und Beschäftigtengruppen divergierenden Regelungen unter Gewerkschaftern kontrovers diskutiert. Dennoch wolle ver.di Berlin den Wiedereintritt des Landes in die Arbeitgeberverbände und die Übernahme von TVÖD/TV-L erreichen, so Westhoff. Ein Infragestellen der im »Anwendungstarifvertrag« getroffenen Vereinbarungen sei damit nicht verbunden, betonte sie.
Während die Umgestaltung des Tarifrechts in Berlin, das sich bislang auf die alten Flächentarife BAT und BMT-G bezieht, noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte, könnte der Konflikt über die geforderten Einmalzahlungen bei einer Blockadehaltung des Senats schnell eskalieren. »Gehaltskürzung, ständiger Stellenabbau, unzumutbare Arbeitsbedingungen und die stets präsente unsägliche Drohung mit Versetzung in den Stellenpool – man kann den Bogen auch überspannen«, so Westhoff.