Während die „LINKE“ nach ihrem Wahlerfolg, der zum Ende der Grossen Koalition in Bremen beigetragen hat, in den Meinungsumfragen auf 12 Prozent zulegen kann, verschärfen sich die inneren Konflikte über den Kurs der linken Bürgerschaftsfraktion: Peter Erlanson drohte mit Austritt aus der gemeinsamen Fraktion.
von Anke Jungclaus und Heino Berg
Schon bei dem ersten gemeinsamen (Wahl-) Plenum der „LINKEN“ in Bremen entstand unter den mehr als 30 TeilnehmerInnen eine scharfe Auseinandersetzung darüber, wie die neuen Abgeordneten mit der Basis in beiden Parteien zusammenarbeiten sollen.
Fraktionsvorsitz
Das betraf zunächst die Frage des Fraktionsvorsitzes. Vor den Wahlen hatte die L.PDS der WASG den Spitzenkandidaten und damit auch den Fraktionsvorsitz versprochen, wenn sie im Gegensatz zu ihren früheren Beschlüssen für ein offenes Wahlbündnis die Liste der Linkspartei unterstützen würde.
Beim Wahlplenum am 24. Mai überraschten nun die L.PDS-Vertreter mit der Ankündigung, sie würden anstelle von Peter Erlanson eine Frau für den Fraktionsvorsitz unterstützen, und damit die bisherigen Absprachen nicht einhalten.
Bereits im Wahlkampf gab es Widerstand gegen den Spitzenkandidaten Peter Erlanson, der den neoliberalen Kurs der Berliner Linkspartei öffentlich kritisiert und die eigenständige Kandidatur der WASG dagegen verteidigt hatte. Außerdem hatte er als Betriebsrat eines von Privatisierung bedrohten Krankenhauses den Kampf gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den Mittelpunkt des Oppositionswahlkampfes gestellt. Die L.PDS-Spitze von Berlin aus versuchte, die entsprechende Forderung aus dem bereits beschlossenen Wahlprogramm zu streichen: „8. Wir sind gegen jede Privatisierung, denn sie ist Verschleuderung öffentlichen Eigentums! Wohnen, Gesundheit, Kultur, Bildung und Mobilität dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Erfolgte Privatisierungen müssen deshalb rückgängig gemacht werden“. Dies konnte nur verhindert werden, weil die WASG-Vertreter (unter anderem P. Erlanson und S. Hundt) diesen Skandal im gemeinsamen Wahlplenum zur Diskussion gestellt hatten.
Bei der ersten Landesmitgliederversammlung nach den Wahlen hatte der WASG-Sprecher Hundt dann ausführlich dokumentiert, wie der Parteiapparat der L.PDS ohne Rücksicht auf die Wünsche der WASG und ohne Rechenschaft über den Einsatz der finanziellen Mittel einen „weichgespülten“ Wahlkampf durchsetzen wollte.
Nach dieser massiven, allerdings bisher nicht parteiöffentlich gemachten Kritik durch die WASG erklärten die L.PDS-Vertreter im Wahlplenum, dass die Frage des Fraktionsvorsitzes nicht von der Parteibasis im Wahlplenum diskutiert, sondern allein von den sieben gewählten Abgeordneten entschieden werden solle.
Weichenstellungen
Dabei geht es keineswegs nur um „Personalien“, sondern (ähnlich wie bei der Privatisierungsfrage) um grundlegende politische Weichenstellungen: Wie wird sich in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten und Parteibasis sowie der außerparlamentarischer Opposition gestalten? Werden sich die Bürgerschaftsabgeordneten der Diskussion in einem offenen Basisplenum stellen? Werden sie die Vorschläge und Ideen der Basis aufgreifen und in die Bürgerschaft tragen, Transparenz herstellen und Rechenschaft über ihr Handeln ablegen? Oder werden sie sich, wie die Abgeordneten der übrigen Parteien, nur ihrem „Gewissen“ (und in Wirklichkeit den Parteiapparaten bzw. letztlich den Interessen der Unternehmer) verpflichtet fühlen?
Es ist kein Zufall, dass sich die Linkspartei-Vertreter gegen weitere beschlussfähige Versammlungen eines solchen Basisplenums ausgesprochen haben, dessen Bildung sie vor den Wahlen noch als Preis für den Verzicht auf eine offene Wählervereinigung zustimmen mussten. Jetzt sollen diese Zugeständnisse an die Parteibasis zurückgenommen werden, um die Kontrolle des hauptamtlichen PDS-Apparates über die neue Partei und ihre Fraktion zu garantieren.
Widerstand
Zum Glück regt sich dagegen Widerstand, obwohl sich viele kritische Bremer WASG-Mitglieder aus Enttäuschung über die bedingungslose Auslieferung ihrer Partei an die L.PDS aus der aktiven Arbeit zurückgezogen haben. Der Erfolg bei den Wahlen hat jedoch gezeigt, dass viele Menschen – gerade außerhalb der Parteigremien – mit der neuen Partei weiterhin Hoffnungen auf einen Politikwechsel verbinden. Sie werden nur dann einen Weg in diese Partei finden, wenn ihre Strukturen offen, transparent und konfliktfähig bleiben. Und wenn sich ihre Mandatsträger in der Bürgerschaft der Diskussion über diese Forderungen stellen.
WASG-Landesmitgliederversammlung (LMV) am 9.6.
Wie Peter Erlanson und der WASG-Sprecher Sönke Hundt auf der letzten WASG-LMV berichteten, waren die L.PDS-Vertreter trotz der Proteste aus der WASG nicht dazu bereit, Peter Erlanson wie vor der Wahl angekündigt als Fraktionsvorsitzenden zu unterstützen. Erst nachdem die beiden WASG-Abgeordneten Erlanson und Beilken offen mit dem Auszug aus der Fraktion noch vor ihrer Konstituierung gedroht hatten (vgl. den Bericht von S. Hundt auf der Website der Bremer Linken ( www.dielinke-bremen.de), einigte man sich auf die „Doppelspitze“ Erlanson/Trödel.
Die Methoden, mit denen die Bremer L.PDS-Führung ohne Rücksicht auf die WASG und das Wählervotum für den Spitzenkandidaten Erlanson ihre Kontrolle über die neue Bürgerschaftsfraktion durchsetzen wollte, wurde in vielen Diskussionsbeiträgen auf der LMV als „Wortbruch“ und als schwere Hypothek für die neue Linke bezeichnet.
Das gilt vor allem weil die L.PDS-Bürgerschaftsvertreter diese Entscheidungen in der Fraktion VOR den Landesparteitagen von WASG und L.PDS erzwungen und die Parlamentsarbeit damit von Anfang an jeder demokratischen Kontrolle durch die Parteibasis entzogen haben. Der erste Parteitag der Bremer „LINKEN“ soll deshalb auch erst im Oktober stattfinden. Die Verselbständigung der Parlamentsvertreter, die zur sog. „Parteienverdrossenheit“ und zu den massiven Wahlenthaltungen beigetragen hat, wird dadurch auch in der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN vorprogrammiert.
Die mit großer Mehrheit auf der letzten WASG-LMV verabschiedeten Anträge zur Beibehaltung eines gemeinsamen Aktivenplenums, zur Bildung der Kreisverbände, zur Herabsetzung des Delegiertenschlüssels sowie zur Weiterführung des Diskussionsforums zielen alle darauf ab, eine demokratische Kontrolle der Parteibasis über ihre Mandatsträger und Parlamentsvertreter auch in der neuen Partei zu verteidigen.
Ob dies gelingt, wird vor allem auch davon abhängen, wie die oppositionellen Kräfte aus der WASG in der neuen Partei ihre Initiativen bündeln und auf der Basis einer gemeinsamen Plattform vernetzen.