In Berlin lebt im Bezirk Mitte jeder vierte Einwohner von Hartz IV und damit an der Armutsgrenze. Bei der letzten Bezirksverordneten-Sitzung in Mitte stellte ich als WASG Bezirksverordnete einen Antrag zum Einschulungsgeld für Kinder von Hartz IV Empfängern.
von Anne Engelhardt
Ich betonte dabei aber auch, dass ich Hartz IV gänzliche ablehne, diese Leistung aber für eine vorrübergehende Hilfe für die Betroffenen halte.
Eine FDP-Verordnete lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass für diese Sonderleistung kein Geld da sei. Ende Dezember war in einer BVV-Sitzung aufgedeckt worden, dass knapp 3 Millionen Euro, die für das Jobcenter bzw. für Eingliederungsmaßnahmen gedacht waren, nicht ausgegeben werden konnten, da sich die Zuständigen nicht über die Verwendung einigen konnten. Das Geld musste zurückgegeben werden.
Die Grünen hatten zuvor versucht mit einem Änderungsantrag generell vom Bund zu fordern, dass für Hartz-IV-Betroffene mit Kindern generell 20 Prozent mehr Geld ausgezahlt werden müsste.
Dabei haben sie aber das Bezirksamt von Mitte aus der Verantwortung entlassen, direkt für die Menschen vor Ort Abhilfe zu schaffen. 20 Prozent bedeutet umgerechnet etwa einen Satz von 413 Euro. Eine generelle Ablehnung von Hartz IV wiesen sie zurück.
Die L.PDS stimmte gegen den Antrag. Ihrer Meinung würde man sich als Linke nicht glaubwürdig machen, wenn man solche Art von Anträgen stellt, ohne dass man die Haushaltslage berücksichtigt.
Und die CDU meinte, ich sei ja noch jung und noch nicht so lange dabei und so würde auch der Antrag klingen: Er sei mit dem Herzen aber ohne Verstand gestellt worden.
Dass die CDU eine anderes Verständnis davon hat, wie Arbeitslose in die Gesellschaft behandelt werden, konnten sie damit mindestens zum Ausdruck bringen.
Anne Engelhardt wurde als WASG-Bezirksverordnete gewählt, ist aktiv in der SAV und Mitglied der BASG – Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr.