Mitbestimmung wird sturmreif geschossen
Dokumentiert: Pressemitteilung von Lucy Redler vom 11. Mai 07 zu den geplanten Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsrechts (LPersVG-Berlin).
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Rot-Rot, im Rahmen der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz die Rechte von Personalräten empfindlich einzuschränken, erklärt Lucy Redler, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und der neu gegründeten BASG:
„Im Landtagswahlprogramm der SPD, nachzulesen als pdf-Datei heißt es:
„Mit der Berliner SPD gibt es bezüglich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten, Sozial- und Umweltstandards keine Kompromisse. Insbesondere wenden wir uns gegen einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. Wir achten darauf, dass bei dem Einsatz der MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt wird und keine regulären Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden beachtet.“ (Seite 8 der pdf-Datei)
„Die jetzigen Pläne des SPD-L.PDS-Senats sind Wahlbetrug“, so Lucy Redler. Sie verweist darauf, dass in einem Referentenentwurf aus dem Hause des Innensenators Erhart Körting (SPD) folgende Verschlechterungen des Landespersonalvertretungsgesetzes anvisiert werden:
1. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Personalräten nicht zu einer Einigung in gesetzlichen Mitbestimmungsfragen – der härtesten Form personalrätlicher Rechte –, so soll in Zukunft letztlich nicht eine Einigungstelle, sondern der Dienstherr und Arbeitgeber das Sagen haben.
2. Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
3. Mitbestimmungsrechte bei Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, es soll nur noch eine Mitwirkung (empfehlender Charakter) der Personalräte wie beim Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben.
Redler: „Im Wahlprogramm einen Abbau von Mitbestimmungsrechten ausschließen und anschließend gegen die Rechte von Personalräten vorgehen – das ist verlogen. Ausdrücklich nimmt das SPD-Wahlprogramm Bezug auf die personalrätlichen Rechte bei Ein-Euro-Jobs. Nun lässt Körting erörtern, wie diese Rechte beseitigt werden können. Das ist unverfroren und unverschämt. Diese Vorschläge zum Abbau demokratischer Rechte der Beschäftigten müssen vom Tisch!
Ich erwarte vom Koalitionspartner der SPD, der Linkspartei.PDS, diese unsoziale Politik nicht mitzutragen. Spätestens die Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus muss den von der SPD geplanten Bruch der Wahlversprechen stoppen“, so Redler.