Auf Einladung des WASG-Landesvorstands Berlin debattierten rund 100 TeilnehmerInnen am 29. April teils recht kontrovers über die weitere Zusammenarbeit in Berlin nach der fusionsbedingten Auflösung der WASG. Am Ende wurde mit breiter Mehrheit die „Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr“, BASG, ins Leben gerufen, um den Widerstand der Berliner WASG gegen die unsoziale SPD-L.PDS-Senatspolitik fortzuführen.
Die Gründungsmitglieder, vor allem fusionsunwillige WASGler, erklärten, mit der BASG „eine solidarische Interessenvertretung von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen“ aufbauen zu wollen.
von Stephan Kimmerle, Berlin
Die Veranstaltung wurde dominiert von der Frage, wie in der kommenden Zeit mehr Menschen für den Widerstand gegen den Sozialabbau begeistert werden könnten.
Ein Programmentwurf „A“, der nur knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlte, argumentierte dafür, „Partei zu ergreifen, und zwar für die, die im Berliner Abgeordnetenhaus über keine Stimme verfügen: abhängig Beschäftigte, Prekarisierte und Erwerbslose “. „Eine Mitverwaltung der kapitalistischen Misere lehnen wir ab “, schrieben die Unterstützer dieses Entwurfs. Michael Prütz, Mitglied des WASG-Landesvorstands, forderte dementsprechend, klar auszusprechen, „dass die Erfüllung unserer Forderungen auf einen Bruch mit dem Kapitalismus hinausläuft“.
Die sich selbst als „Antineoliberale“ bezeichnenden UnterstützerInnen eines Gegenantrags „B“ positionierten sich gegen eine „ falsche Wirtschaftspolitik“. „Verantwortlich für die Verarmung von Milionen Menschen ist die neoliberale Politik der regierenden Parteien“, argumentierten sie. Damit handelten sie sich den Vorwurf ein, die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse zu verschleiern.
Dahinter stand für die „Antineoliberalen“ die Hoffnung, mehr Menschen für eine begrenztere Zielsetzung, einen ersten Schritt gewinnen zu können. Demgegenüber führte Michael Schilwa, neugewählter Landesvorstand der BASG, für die „Antikapitalisten“ der Versammlung aus, dass gerade für junge Menschen eine solch bescheidene Vorstellung „so sexy wie Kamillentee“ sei. Um neue Mitstreiter zu gewinnen sei es auch nötig, klare und radikalere Forderungen zu formulieren.
Die SAV sah sich schon im Berliner Wahlkampf darin bestätigt, dass – gerade auch im Osten der Stadt – ein deutliches, explizit sozialistisches Profil nötig ist, um überhaupt sichtbar zu machen, mit dem Einheitsbrei der Sozialräuber aller etablierten Parteien nichts zu tun zu haben. Die WASG konnte mit ihrer bundesweiten Bekanntheit und Größe zunächst einen gewissen Aufbruch auch mit ihrer beschränkten Programmatik los treten, da sie durchgängig als linke Alternative zu SPD und PDS gesehen wurde. Eine auf einen kleineren Kern zurück geworfene zudem regional beschränkte Organisation in Berlin kann sich nur etablieren und eine Zukunft entwickeln, wenn sie diese Mängel der WASG überwindet.
Auflösungsvorschlag des NLO
Die Unterstützer des „B“-Entwurfes zogen diesen schließlich zugunsten eines neuen Vorschlags „C“ zurück, die Zusammenarbeit auf „ praktische Aktionen und Kampagne in Berlin gegen Privatisierung, gegen Lohndumping und Prekarisierung, gegen Faschismus und Rassismus, gegen Diskriminierung, gegen die Benachteiligung von Frauen“ und so weiter zu beschränken. Darüberhinaus sah dieser Vorschlag noch vor, „ programmatische und grundlegende Diskussionen“ zu organisieren.
Damit wäre der Widerstand der WASG Berlin in allgemeines linkes Wohlgefallen aufgelöst worden, da, so die Antragssteller, „ keine festgefügte gemeinsame Organisation“ möglich sei.
Entgegen der von verschiedenen Diskussionsteilnehmern in den Mittelpunkt gerückten Ausrichtung auf die nächste Abgeordnetenhauswahl und der faktischen Auflösungsvorschläge argumentierten SAV-Mitglieder für eine Organisation, die gerade in den laufenden Auseinandersetzungen in Berlin die Verankerung und Tradition der Berliner WASG fortführen soll, gegen Sparkassen-Privatisierung, Lohnraub und Arbeitsplatzvernichtung. Die WASG Berlin machte einen Unterschied aus in der Gegenwehr zum Klassenkampf von oben: Ob bei der Auseinandersetzung an der Charité, bei Bosch-Siemens-Hausgeräte, bei Schering oder gegen Wohnungsprivatisierungen – WASGler griffen dort ein und spielten eine wichtige Rolle. Die SAV setzte sich dafür ein, dies fortzuführen.
Gründungserklärung
Die Unterstützer des Programmentwurf „A“ verpassten die Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen nur knapp. Dieses Quorum war am Anfang der Sitzung vereinbart worden, um eine breite Neugründung zu gewährleisten. Daraufhin wurde nochmals erneut gefeilt und diskutiert, bevor die BASG mit einer gemeinsamen Gründungserklärung bei einer Gegenstimme auf den Weg gebracht wurde.
Die Gründungserklärung positioniert die neue Organisation mit einem Forderungskatalog für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für einen Mindestlohn von 10 Euro, gegen Sozialabbau und die Logik der „Haushaltskonsolidierung“ in Berlin.
Die BASG will „Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen machen“ und sieht ihr Ziel darin, „den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken“.
Die Programmdebatte soll nun bis zum Jahresende fortgesetzt werden.
Offenes Angebot, den Widerstand fortzusetzen
Im geschäftsführenden Vorstand ist die SAV durch Lucy Redler und im erweiterten durch Mirek Voslon vertreten. Siemen Dallmann und Rouzbeh Taheri als Schatzmeister komplettieren den geschäftsführenden Vorstand. Als weiterer Unterstützer des Programmentwurfs „A“ wurde Michael Schilwa in den erweiterten Vorstand gewählt; Entwurf „B“ ist dort durch Erhard Bartels und Michael Hammerbacher vertreten; mit Martin Mitterhauser wurde ein NLOler Mitglied dieses Gremiums. Ein Platz im Vorstand konnte nicht besetzt werden, da es nicht gelang, genügend Kandidatinnen zu finden, um die Frauenquote zu erfüllen.
Mit dieser personellen Zusammensetzung des Vorstands sowie durch die Gründungserklärung wird deutlich, dass die BASG ein offenes Angebot auch an alle bisherigen MitstreiterInnen der WASG Berlin ist, die den Widerstand auch gegen die Angriffe des SPD-L.PDS-Senats fortsetzen wollen.
Nach harter Arbeit stand so am Ende der Gründungsversammlung die Kampfansage an „alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien“ : „Ab sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!“
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Gründungserklärung der Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG)
Die auch nach der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzte Privatisierung von Wohnungen, die Aushöhlung des Ladensschlussgesetzes und der geplante Bau des Stadtschlosses zeigen, dass die Politik der L.PDS in Berlin sich auch in Zukunft gegen die Mehrheit der Bevölkerung richten wird. Deshalb machen wir die Fusion von WASG und L.PDS nicht mit.
Wir – Mitglieder der WASG, die deren eigenständige Kandidatur zu den Wahlen am 17.September 2006 unterstützt haben – rufen daher eine neue politische Organisation der sozialen Opposition ins Leben.
Wir stehen in Opposition zu allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Wir wollen eine solidarische Interessenvertretung von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekarisierten, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen aufbauen. Wir wollen Politik für alle vom Sozialabbau Betroffenen machen. Unser Ziel ist, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken. Dazu leisten wir einen Beitrag durch unsere aktive Mitarbeit in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Wir halten es weiterhin für nötig, dass der außerparlamentarische Widerstand auch eine parlamentarische Vertretung findet. Deshalb streben wir an, dass sich zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen eine linke und soziale Alternative zu Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen entwickelt, die den Einzug ins Landesparlament schaffen kann. In welcher Form eine solche Alternative in den nächsten Monaten und Jahren in Berlin entstehen kann, wollen wir gemeinsam mit Anderen, GewerkschafterInnen und Aktiven der sozialen Bewegungen und Projekte, diskutieren und entwickeln.
Wir streben eine bundesweite Zusammenarbeit mit allen AktivistInnen an, die der neuen Partei aufgrund ihrer sich abzeichnenden Rechtsentwicklung nicht angehören werden – beziehungsweise innerhalb der neuen Partei in entschiedener und klar erkennbarer Opposition zu deren Politik stehen.
Wir wollen die WASG-Bezirksverordneten unterstützen und in ihrer Arbeit begleiten, damit sie ihre Mandate zur Stärkung der sozialen Opposition in der Stadt einsetzen können.
Wir stehen in der Tradition der WASG Berlin – auch hinsichtlich der klaren Absage an Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen. Wir wollen das Positive der WASG fortsetzen und weiter entwickeln. Die neue Organisation bildet einen handlungsfähigen Rahmen, um für die Ziele zu kämpfen, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind.
In einer solidarischen Diskussion zwischen den alten und neuen MitstreiterInnen wollen wir uns bis zum Jahresende ein unsere politischen Grundsätze darlegendes Programm geben.
Wir wollen uns gemeinsam und solidarisch in die sozialen Kämpfe in Berlin einbringen. Unter anderem treten wir für folgende Forderungen ein:
- Wir lehnen die Logik der Haushaltskonsolidierung ab: Für einöffentliches Investitionsprogramm zur sofortigen Schaffung von 10.000neuen Stellen, vor allem im Bildungsbereich
- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- undPersonalausgleich
- Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Ost und West, für Frau und Mann,für Menschen mit und ohne deutschen Pass
- Weg mit Hartz IV – Nein zu 1-Euro-Jobs
- Ein Sozialticket für höchstens 18 Euro
- Kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität. KeineKita- und Studiengebühren
- Rückkehr des Landes Berlin in den Kommunalen Arbeitgeberverband
- Erhalt aller Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst
- Keine Privatisierungen. Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe und deranderen privatisierten Bereiche. Keinen Verkauf öffentlichenWohnungseigentums
- Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes
- Gleiche Rechte für Alle. Keine Abschiebungen
- Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität,Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
- Mobilisierung zur Verhinderung faschistischer Aktivitäten
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Truppen rausausAfghanistan
- Nein zum EU-Verfassungsentwurf.
Ab sofort werden wir uns aktiv an der Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse, an den Protesten gegen den G8-Gipfel, an den Demonstrationen gegen Bildungsnotstand beteiligen. Berlin braucht eine soziale Alternative!
Berlin, 29.4.2007