Vor 65 Jahren erschien „Socialism on Trial“ von James P. Cannon
„Socialism on Trial“ hat eine für sozialistische Literatur ungewöhnliche Form: es ist der Auszug aus einem offiziellen Gerichtsprotokoll, die Befragung von James P. Cannon im „Aufwiegelungsprozess“ von Minneapolis im Oktober-November 1941.
von Wolfram Klein
Cannon war ein Veteran der amerikanischen Arbeiterbewegung, vor dem Ersten Weltkrieg Mitglied der radikalen Gewerkschaft International Workers of the World (IWW) und der Sozialistischen Partei, nach dem Ersten Weltkrieg Mitbegründer der Kommunistischen Partei, Mitglied ihres Zentralkomitees, Delegierter auf den Kongressen der Kommunistischen Internationale von 1922 und 1928. Beim Kongress 1928 lernte er Trotzkis Kritik am Stalinismus kennen und begann nach seiner Rückkehr in die USA AnhängerInnen für sie zu werben. Nach seinem Ausschluss aus der Kommunistischen Partei begann er mit dem Aufbau einer trotzkistischen Gruppe, die sich ab Anfang 1938 Socialist Workers Party (Sozialistische Arbeiterpartei, SWP) nannte.
Eine Hochburg der SWP war Minneapolis, wo die TrotzkistInnen eine führende Rolle in der Gewerkschaft der Lastwagenfahrer (Teamsters) spielten. Dieser Einfluss war der nationalen Gewerkschaftsführung und der US-Regierung ein Dorn im Auge. Roosevelt setzte auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung und wollte dazu ein ruhiges Hinterland. Mit Hitlers Überfall auf die Sowjetunion wurde die Kommunistische Partei zur fanatischsten Befürworterin eines Kriegseintritts der USA und die kleine SWP zu einer potenziell wichtigen Oppositionskraft. Am 27. Juni machte das FBI eine Haussuchung im SWP-Büro von Minneapolis. 29 Mitglieder der bundesweiten und örtlichen SWP-Führung und der örtlichen Teamster-Führung wurden verhaftet und unter Anklage gestellt. Die Anklagen lauteten auf Verschwörung zum Sturz der Regierung (das Gesetz war 1861 von Lincoln erlassen worden, als sich die Sklavenhalter-Staaten abzuspalten versuchten, aber noch nie angewendet worden) und auf Verschwörung zur Erzeugung von Ungehorsam in den Streitkräften und Verschwörung zur Befürwortung des gewaltsamen Sturzes der Regierung (das entsprechende Gesetz, Smith Act, war erst 1940 erlassen worden). Insgesamt drohten bis zu 16 Jahre Haft.
Der Prozess erweckte sehr große Medienaufmerksamkeit, aber die bürgerlichen Medien gaben fast nur die Sicht der Anklagebehörden wider. Die SWP organisierte eine Verteidigungskampagne, bei der sie vor allem bei nichtstalinistischen GewerkschafterInnen, liberalen Bürgerrechtsorganisationen und Schwarzenorganisationen Unterstützung fanden. Diese UnterstützerInnen lehnten meist die Ansichten der SWP ab und glaubten, dass ein Krieg gegen Hitler ein „Krieg gegen den Faschismus“ und für die Demokratie sei. Aber gerade deshalb lehnten sie es ab, ihn mit einer Einschränkung der Demokratie und Meinungsfreiheit zu koppeln. Wenn es nach ihnen und nach der bei politischen Prozessen in den USA damals gängigen Praxis gegangen wäre, hätten die Angeklagten ihre Ziele herunter gespielt, um bei den Geschworenen (für deren einseitige Auswahl die Behörden gesorgt hatten) einen möglichst „guten Eindruck“ zu machen.
Statt dessen nutzte die SWP den Prozess, um ihre politischen Ziele einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der Höhepunkt dieser Strategie war die Befragung von Cannon als Nationalem Sekretär der SWP durch Verteidiger Albert Goldman (der zugleich selbst Angeklagter war) und den aus Washington eingeflogenen Generalstaatsanwalt Schweinhaut. Die US-Strafprozessordnung ließ eine umfassende Darstellung des SWP-Programms nicht zu, aber zu vielen wichtigen Fragen konnte Cannon die marxistische Position darstellen. Da er dabei einerseits auf Geschworene ohne jede Vorkenntnisse bezüglich sozialistischer Ideen, andererseits auf die breite Masse der US-Bevölkerung abzielte, die ebenso wenig Vorkenntnisse hatte, aber durch diesen Prozess auf diese Gedankenwelt aufmerksam wurden, hat er seine Gedanken möglichst allgemeinverständlich dargestellt.
Kapitalismus und Sozialismus
Cannon erläuterte das „kleine Einmaleins“ des Marxismus: Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, einer Klassengesellschaft, die Hauptklassen sind KapitalistInnen und LohnarbeiterInnen (ProletarierInnen), zwischen denen es einen beständigen Interessenkonflikt, einen unaufhörlichen Kampf gibt. Zwischen ihnen befindet sich das Kleinbürgertum (KleineigentümerInnen, zum Beispiel BäuerInnen). Die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus führen zu Kriegen und schaffen die Notwendigkeit einer sozialen Revolution, der Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus.
Eine sozialistische Gesellschaft beschrieb Cannon als „Gesellschaftsordnung […], die auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, der Abschaffung des privaten Profits an den Produktionsmitteln, der Abschaffung des Lohnsystems, der Abschaffung der Teilung der Gesellschaft in Klassen gegründet wäre.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die ArbeiterInnen die Unterstützung der Masse des Kleinbürgertums gewinnen
Verteidigung gegen Angriffe
Der Anlass brachte es mit sich, dass ein beträchtlicher Teil der Antworten Cannons der Verteidigung der SWP gegen die gegen sie erhobenen Angriffe gewidmet war. Man könnte meinen, dass diese Passagen total veraltet und uninteressant seien. Tatsächlich scheint die menschliche Phantasie beim Erfinden von Schauermärchen ziemlich begrenzt zu sein und so kommt es, dass Cannon viele der Anschuldigungen, die in den letzten Jahren innerhalb der WASG gegen die SAV erhoben wurden, schon mit beantwortet hat. Cannons Antwort auf den Vorwurf, die SWP würde Gewerkschaftsgliederungen zu kontrollieren versuchen passt auf Vorwürfe gegen die SAV, sie würde WASG-Gliederungen zu kontrollieren versuchen. Ebenso entsprechen die Beziehungen innerhalb des Komitees für eine Arbeiterinternationale (der internationalen sozialistischen Organisation, der die SAV angeschlossen ist) Cannons Schilderung der solidarischen Diskussionen mit Trotzki und nicht den Schauermärchen einer Fernsteuerung der SAV durch „London“. Cannons Schilderung der russischen Oktoberrevolution und ihrer demokratischen Legitimation durch den Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte widerlegt die Anschuldigung, sie sei der Putsch einer Minderheit gewesen, die seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig wiederholt wird.
Ein großer Teil der Widerlegung der Anschuldigungen gegen die SWP ist aber schon dadurch über den Tag hinaus von Bedeutung, weil sie sich mit einem Missverständnis beschäftigt, dass in den verschiedensten Varianten immer wieder auftaucht, dem Verwechseln von Perspektiven und Programm, von Erwartungen und Absichten. Der Marxismus betrachtet sich selbst als wissenschaftlichen Sozialismus, weil er sich nicht eine bessere Welt aus den Fingern saugt und von den Menschen verlangt, das auch toll zu finden. Der Marxismus versucht vielmehr, die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Welt zu verstehen und daraus die Grundlinien der künftigen Entwicklung abzuleiten. Aus diesen Erwartungen entwickeln MarxistInnen dann ihre Politik. Natürlich sind dabei immer Irrtümer möglich und auch oft genug vorgekommen – vor allem, was die Zeiträume betrifft, die bestimmte Prozesse benötigen. Deshalb können solche Perspektiven nur Arbeitshypothesen sein, die vor dem Hintergrund der wirklichen Entwicklung immer wieder korrigiert werden. Vor allem heißt es nicht, dass die Entwicklungen, die MarxistInnen erwarten auch die Entwicklungen sind, die sie sich wünschen. Beim Prozess in Minneapolis wurde diese Verwechslung vor allem in der Frage des gewaltsamen Sturzes der Regierung deutlich, die ja einen der Anklagepunkte gegen die SWP bildete. Cannon erläuterte, dass die SWP nicht glaubt, dass die herrschende Kapitalistenklasse der USA gutwillig auf ihre Macht verzichten wird, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialismus gewonnen wird und das in demokratischen Wahlen zum Ausdruck bringt. Die SWP erwartete statt dessen, dass diese herrschende Klasse schon lange vorher versuchen würde, das durch den Abbau demokratischer Rechte, die Schaffung faschistischer Banden etc. zu verhindern. Dafür konnte Cannon jede Menge historischer Erfahrungen anführen, von der Sklavenhalter-Rebellion der Südstaaten der USA 1861 nach Lincolns Wahl zum Präsidenten bis hin zu Francos Putsch in Spanien 1936. Seitdem hat sich die Zahl der Beispiele weiter erhöht, in denen herrschende Klassen demokratisch legitimierte fortschrittliche Entwicklungen mit Gewalt zu stoppen versuchten (z.B. Pinochets Putsch in Chile 1973 oder der gescheiterte Putsch gegen Chávez in Venezuela 2002). Aber die Erwartung, dass die Herrschenden die demokratischen Spielregeln mit Füßen treten werden, sobald sie fürchten das Spiel zu verlieren, bedeutet nicht, dass MarxistInnen solche Entwicklungen befürworten. In diesem Sinne erklärte auch Cannon, dass die SWP überhaupt nichts gegen einen friedlichen und durch Wahlen herbeigeführten Übergang zum Sozialismus hätte und dass es vom Vorgehen der herrschenden Klasse abhängt, welchen Weg die Entwicklung nehmen wird.
Den selben Unterschied zwischen Wünschen und Erwartungen gibt es in allen Bereichen, von der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung und der Linken. MarxistInnen erwarten, dass der Kapitalismus Krisen, eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, Umweltzerstörung, Verelendung, Brutalisierung der Menschen bringt (zumindest tendenziell, mit konjunkturellen Schwankungen) und kämpfen deshalb für den Sozialismus. Aber sie wünschen diese Entwicklungen nicht. Wenn es möglich wäre, innerhalb des Kapitalismus ein menschenwürdiges Leben für alle und Harmonie zwischen Mensch und Umwelt zu erreichen, wären MarxistInnen die letzten, die etwas dagegen hätten. Wenn die Fusion von WASG und Linkspartei, so wie sie jetzt betrieben wird, zur Entstehung einer Partei führen würde, die konsequent die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend vertritt, würde die SAV die Fusion mit aller Kraft unterstützen. In all diesen Fällen gilt: Beweist uns, dass wir uns irren, nicht mit Worten, sondern durch die reale Entwicklung, und wir werden erleichtert unseren Irrtum eingestehen.
Haltung zum Krieg
Die Umstände brachten es mit sich, dass die Haltung der SWP zum Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle im Prozess spielte. Die SWP hatte 1940 eine Politik beschlossen, die „Proletarische Militärpolitik“ genannt wurde. Sie ging davon aus, dass der Zweite Weltkrieg keine Wiederholung, sondern eine Fortsetzung des Ersten war und die marxistische Haltung deshalb die im Ersten Weltkrieg weiter entwickeln musste. Die Debatte in den USA hatte sich an der Einführung der Wehrpflicht 1940 entzündet. Die SWP meinte, dass man ihr nicht einfach ein pazifistisches „Nein!“ entgegen stellen könne. Die wachsende Militarisierung der Welt war eine Tatsache, die man nicht ignorieren konnte. Deshalb forderten sie, dass die militärische Ausbildung der Arbeiter von den Gewerkschaften durchgeführt werden solle und dass es spezielle Einrichtungen zur Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren geben solle. Das sollte zusammen mit der Wahl der Offiziere durch die Soldaten die zum Militär eingezogenen Arbeiter vor Ausbildern und Vorgesetzten schützen, die sie wegen ihrer sozialen Herkunft nur als Menschenmaterial sahen, das man verheizen kann. Andere sozialistische Organisationen witterten darin einen Verrat am Marxismus, aber der Prozess war der beste Gegenbeweis. Cannon machte in seiner Aussage deutlich, dass die proletarische Militärpolitik nichts an der grundlegenden Opposition gegen den Krieg ändert, der auf Seiten der USA ein kapitalistischer Krieg bleibt, so lange die USA kapitalistisch sind. Erst wenn nach dem Sturz des Kapitalismus eine Arbeiterregierung den Übergang zum Sozialismus in Angriff nehmen würde, würde sie einen antifaschistischen Krieg führen können (der das Versprechen an die deutschen ArbeiterInnen enthalten würde, dass es keine Neuauflage des Versailler Vertrags geben werde, und den Aufruf an sie zum gemeinsamen Sturz des Faschismus). Aber die beste Widerlegung der linken KritikerInnen war der Prozess selber. Die Regierung fühlte sich von der Organisation am meisten bedroht, die ihre grundlegende Opposition gegen den Krieg mit einem Programm verband, das für viele ArbeiterInnen nachvollziehbar war und von einer Reihe von Gewerkschaftsgliederungen übernommen wurde, nicht von denen, die beim sterilen Wiederholen ihrer Opposition stehen blieben.
Nach dem Urteil
Die Verteidigung der SWP widersprach der gängigen Praxis in politischen Prozessen, aber das Ergebnis gab ihr Recht. Bis Prozessbeginn hatte sich die Zahl der Angeklagten auf 23 reduziert, von denen wurden fünf ganz freigesprochen. Die übrigen wurden vom ersten Anklagepunkt ebenfalls freigesprochen. Sie wurden nicht für irgend welche Taten verurteilt, sondern für die von ihnen vertretenen Ansichten, die den bürgerlichen Vorurteilen der Geschworenen unerträglich schienen. Sie begingen die Absurdität, Leute für das öffentliche Verbreiten ihrer Ideen wegen „Verschwörung“ zu verurteilen, versuchten das aber durch die weitere Absurdität „auszugleichen“, dass sie Angeklagten, die sich stolz zu ihren Taten (der Verbreitung ihrer Ideen) bekannten, mit ihnen vor Gericht fortfuhren und ankündigten, das nach dem Prozess weiter zu betreiben, mildernde Umstände zubilligten. Als Ergebnis dieser doppelten Absurdität betrug das Strafmaß statt der für Anklagepunkt 2 möglichen 10 Jahre 12 bzw. 16 Monate. Die SWP versuchte bis zum Obersten Gericht juristisch gegen das Urteil vorzugehen. Die Solidaritätskampagne bekam durch das Urteil, das den Angeklagten attestierte, außer der Verbreitung ihrer Ansichten nichts getan zu haben, viele weitere UnterstützerInnen. Nachdem sich das Oberste Gericht geweigert hatte, sich mit dem Fall zu befassen, traten sie am 1.1.1944 die Strafe an. Erst viele Jahre später wurde die Smith Act für verfassungswidrig erklärt.
Die Veröffentlichung von Cannons Befragung war ein Teil der Kampagne gegen das Urteil. Ein Hintergedanke bei der Verbreitung in dieser Form war, dass bei der wortgetreuen Veröffentlichung eines Gerichtsprotokolls die Gefahr eines Verbots geringer war als bei einer normalen Broschüre. Tatsächlich trug die Kampagne gegen das Urteil dazu bei, dass die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit im Krieg begrenzt blieb (vor allem die Verschickung der SWP-Zeitung „The Militant“ und anderer linker Zeitungen durch die Post wurde behindert). Zugleich diente sie der SWP zur Verbreitung ihrer sozialistischen Ideen. Die Ideen, die das Urteil für illegal erklärt hatte, fanden so eine größere Verbreitung als sie sie ohne den Prozess gehabt hätten.
Wolfram Klein arbeitet zur Zeit an seiner Doktorarbeit zur Geschichte des internationalen Trotzkismus nach dem 2. Weltkrieg. Er lebt in Weil der Stadt.