Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS beschließen Fusion
Vor der Dortmunder Westfahlenhalle wehten die Fahnen der Veranstalter zweier parallel tagender Parteitage: rote Fahnen der Linkspartei.PDS, weiße Fahnen der WASG.
Eine treffenders Symbolik hätte es kaum geben können. Denn tatsächlich hisste die WASG an diesem Wochenende die weiße Fahne und kapitulierte gegenüber den Regierungssozialisten der L.PDS.
von Sascha Stanicic
Mit 88 Prozent wurde am Ende des WASG-Parteitags die Fusion mit der L.PDS beschlossen, wenige Minuten zuvor waren es bei der im Nachbarsaal tagenden Linkspartei.PDS sogar 96 Prozent. Ganze 44 WASG-Delegierte zogen aus der von vielen anderen auch geteilten politischen Kritik an dem Regierungskurs der Linkspartei.PDS die praktische Konsequenz und verweigerten dieser Fusion ihre Zustimmung: darunter die Mehrheit der Berliner Delegierten und die SAV-Mitglieder im Saal.
Zuvor gab es einen Parteitag, der von vielen Abstimmungen und wenig Diskussion geprägt war und der wenige Höhepunkte hatte. Die Inszenierung des Parteitags durch die Führungsgremien – dazu gehörte auch, dass Oskar Lafontaine seine programmatische Rede nicht zu Beginn des Parteitags, sondern am Ende vor den entscheidenden Abstimmungen hielt – wurde nur an zwei Punkten durch die Delegierten etwas durcheinander gebracht.
Minderheitsbericht durch Lucy Redler
Am Vortag hatten Lucy Redler und Thies Gleiss bei der Sitzung des WASG-Bundesvorstands beantragt, dass sie einen Minderheitsbericht zu den Berichten des geschäftsführenden Bundesvorstands halten können. Dieser Antrag war bei Stimmengleichheit von fünf zu fünf abgelehnt worden. Ein Hamburger Delegierter stellte dann einen gleichlautenden Antrag zu Beginn des Parteitags. Ausgerechnet Christine Buchholz, die sich selbst als Marxistin und Revolutionärin versteht, übernahm einmal mehr die Drecksarbeit für den geschäftsführenden WASG-Bundesvorstand und sprach gegen diesen Antrag. Schließlich habe sie auch schon mal eine andere Meinung als die Mehrheit im Bundesvorstand und Gleis und Redler wiederum seien nicht immer derselben Meinung.
Letzteres stimmt. Trotzdem hatten sich beide darauf geeinigt, einen Bericht zu halten. Als deutlich wurde, dass die Stimmung unter den Delegierten deutlich für einen Minderheitsbericht war, ruderte Buchholz zurück und akzeptierte den Vorschlag – jedoch nicht ohne noch um jede Minute zu feilschen. So hatte Lucy Redler dann sieben Minuten Zeit, um darzulegen, dass die Entwicklung der WASG in die falsche Richtung geht und die programmatischen und statuarischen Voraussetzungen für die Fusion zu kritisieren sind. Sie erklärte, dass aus dieser gemeinsamen Kritik Thies Gleiss und sie jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen und sie gegen die Fusion stimmen werde.
Lucy Redler, SAV-Mitglied und Spitzenkandidatin der WASG bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2006, griff auch Oskar Lafontaine für seine Aussage an, die neue Linke werde die Politik der SPD von 1998 machen. Sie berichtete, dass sie in den 90er Jahren unter anderem gegen die SPD-geführte Landesregierung in Hessen politisch aktiv wurde und dass eine Linke sich grundlegend von der Sozialkürzungspartei SPD der 90er Jahre unterscheiden müsse.
Programmatische Debatten
Dem Parteitag lagen Dokumente zu Programm, Satzung, Schieds- und Finanzordnung vor. Änderungsanträge mussten jedoch auf beiden Parteitagen angenommen werden, damit sie Eingang in die Gründungsdokumente der neuen Partei finden. Es war also klar: die Linkspartei.PDS konnte alles blockieren, was ihrer Ausrichtung auf Regierungskoalitionen mit der neoliberalen SPD im Weg stehen könnte.
Kontrovers waren vor allem die Positionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Artikel VII der UNO-Charta. Hier wurde um jedes Wort gerungen. Während die WASG eine schlichte Formulierung benutzte, die eindeutig und unmissverständlich erklärte, dass die Bundeswehr nicht bei Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden darf, war in den programmatischen Eckpunkten davon die Rede, dass „unter den gegebenen Bedingungen“ und „im Wesentlichen“ zu verneinen sind.
Die Streichung der Formulierung „im Wesentlichen“ wird von einigen als Erfolg der Linken gesehen, doch die Beibehaltung von „unter den gegebenen Bedingungen“ ist eine Relativierung mit potenziellen Folgen. Wolfgang Gehrcke vom L.PDS-Vorstand sagte dazu auf dem L.PDS-Parteitag, dass man schließlich immer unter den gegebenen Bedingungen entscheiden müsse.
Der Knackpunkt wird aber sein, dass sich in Zukunft Abgeordnete der neuen Partei werden darauf berufen können, dass sich die Bedingungen geändert haben, wenn sie UNO-Militäreinsätzen der Bundeswehr zustimmen.
Regierungsbeteiligung
Der Entwurf der programmatischen Eckpunkte sah zum Thema Regierungsbeteiligung so vage Formulierungen vor, dass auch die für Sozialabbau, Tarifbruch und Privatisierungspolitik bekannte Hauptstadt-L.PDS diesen zustimmen konnte.
Auf dem WASG-Bundesparteitag wurde leidenschaftlich um diese Formulierungen gestritten. SAV-Bundessprecher und WASG-Länderratsmitglied Sascha Stanicic erklärte in der kurzen Debatte zu dieser Frage, dass die Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau führen, das Herzstück der WASG sei und eine Formulierung, wie im Entwurf der programmatischen Eckpunkte der WASG das Herz herausreiße. Er rief die Delegierten auf, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass sie eine Abkehr von diesem Prinzip nicht akzeptieren werden.
Axel Troost vom geschäftsführenden Bundesvorstand entgegnete darauf, dass es Bereiche des öffentlichen Eigentums gebe, die man privatisieren könne und dass ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst nicht prinzipiell auszuschließen sei.
Daraufhin griff Choni Flöther, Delegierte aus Kassel, Troost frontal an und zeigte sich empört, dass auch in der WASG eine Bereitschaft zu Stellenabbau und Privatisierung bestehe. Der WASG-Parteitag beschloss dann eine Änderung, die sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums, gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst und gegen Sozialkürzungen aussprach und somit gewisse Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen formulierte.
Beim Parteitag der Linkspartei.PDS führte diese Frage ebenfalls zu den einzig etwas hitziger geführten Debatten und sogar zu einer Unterbrechung der Sitzung. Nach einigem Hin und Her setzte sich die L.PDS, trotz einiger kosmetischer Veränderungen am Text, durch: statt der Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums wird nun nur die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt, was wiederum zu Begriffsinterpretationen einlädt.
Rouzbeh Taheri vom Landesvorstand der WASG Berlin wies darauf hin, dass die Berliner Sparkasse damit wohl nicht gemeint sein wird. Ebenso soll DIE LINKE in Regierungen nur „nach Kräften dafür eintreten“, dass „öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau verschlechtert und soziale Leistungen gekürzt werden“. Konkret bedeutet das, dass man akzeptiert, wenn man dies in Koalitionen nicht verhindern kann und dass Personalabbau nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Mit diesen Formulierungen konnten die Senatoren der L.PDS aus Berlin gut leben.
Abgelehnt vom Parteitag der L.PDS wurde ebenfalls folgende Formulierung der WASG: „Wir gehen solche Bündnisse [= Regierungskoalitionen] nur ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in der Politik befördert. Bei Bruch des Koalitionsvertrages oder anderer Abmachungen werden die Bündnisse aufgekündigt.“ Die arbeitnehmerfeindliche und unsoziale Politik des Senats wird weitergehen.
Färöer Jubel
Manche Szenen beim WASG-Parteitag waren fast schon skurril. So brandete Jubel auf, als ein Änderungsantrag angenommen wurde der eine Zwischenüberschrift „Hartz IV muss weg!“ für die programmatischen Eckpunkte forderte, da diese Forderung nicht im Text enthalten war. Das erinnerte an den Torjubel der Nationalmannschaft der Färöer Inseln, wenn sie beim Spiel gegen Italien das 1:11 erzielen.
Satzung
Auch bei entscheidenden Fragen der Satzung wurde der bürokratische Charakter der kommenden Partei deutlich. So wurde eine Trennung von Amt und Mandat beschlossen, die so wenig weitgehend ist, dass in Zukunft weiterhin die große Mehrheit von Vorständen aus Abgeordneten und Hauptamtlichen bestehen kann.
Die SAV ist nicht grundsätzlich und in jeder politischen Formation für eine Trennung von Amt und Mandat. Dies hängt vom konkreten Charakter der Organisation ab. Aufgrund der Erfahrungen der Linkspartei.PDS, wo Vorstände und Parteitage von Abgeordneten und hauptamtlichen MitarbeiterInnen dominiert werden, sind wir dafür eingetreten, dass maximal zwanzig Prozent von Vorstandsmitgliedern und Parteitagsdelegierten MandatsträgerInnen oder Hauptamtliche sein dürfen.
Ebenfalls erhielt der Bundesausschuss der zukünftigen Partei deutlich weniger Kompetenzen als der Länderrat in der WASG.
Rede von Lafontaine
Lafontaines Grundsatzrede war bewusst direkt vor die entscheidenden Abstimmungen gelegt worden. Sie sollte die Stimmung im Saal anheizen und schwankende Delegierte zur Stimmabgabe für die Fusion bewegen. So zog Lafontaine auch in gewohnter Manier gegen Neoliberalismus und Kapitalismus zu Felde. Er forderte den politischen Massenstreik und die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie. Er rief unter großem Beifall in den Saal: „Eine Linke, die die Eigentumsfrage nicht stellt, ist keine Linke“, und wiederholte seine allgemeine Ablehnung von Privatisierungen.
Deutlicher als in bisherigen Reden sprach er sich für einen Systemwechsel und den demokratischen Sozialismus aus. Rosa Luxemburg zitierend sprach er von der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ und für eine demokratisch-sozialistische Weltwirtschaftsordnung. Auch dafür erhielt er tosenden Applaus der Delegierten (wahrscheinlich gehörte Axel Troost zu den wenigen, die nicht in den Applaus einstimmten, hatte er doch geäußert, der Kapitalismus sei „nicht nur schlecht“).
Doch eine konkrete Vorstellung davon, was Sozialismus ist und wie er zu erreichen ist, gab Lafontaine nicht. Die Frage der Überführung aller großen Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum, warf er ebenso wenig auf, wie die Notwendigkeit der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Bereiche durch die arbeitende Bevölkerung. Stattdessen präsentierte er Volksabstimmungen als den Gipfel der Demokratie.
Genauso wenig wurde von ihm Gewinnstreben und Konkurrenzprinzip in der Wirtschaft in Frage gestellt, geschweige denn dem kapitalistischen Konkurrenzkampf eine demokratische Planung der Wirtschaft entgegen gestellt.
Trotzdem war seine Rede einmal mehr ein Beispiel dafür, dass mit Lafontaine eine radikale, linke Rhetorik in der Politik besteht, die es ermöglicht, Debatten über Generalstreik und Sozialismus in größerer Breite in den Gewerkschaften und der Bevölkerung zu führen.
Dennoch war seine Rede weniger radikal, als andere in der Vergangenheit. Denn er schwieg bewusst zu allen strittigen Fragen. Weder die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.PDS noch die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse, vor kurzem von Lafontaine noch zum Lackmustest der neuen Linken gemacht, wurden auch nur erwähnt.
Fazit
Der Verlauf des WASG-Parteitags war nicht wirklich überraschend. Die Opposition gegen eine Vereinigung mit der Linkspartei.PDS konnte nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen keine alternative Vorstellung für die Zukunft der Partei entwickeln. Das lag vor allem daran, dass die Mehrheit des Bundesvorstands erfolgreich das Selbstbewusstsein der WASG-Mitglieder untergraben hatte.
Die Delegierten der WASG machten in vielen Beschlüssen einmal mehr deutlich, dass sie mit der Politik der L.PDS nicht einverstanden sind und ein deutlich linkeres und konsequenteres Profil der neuen Partei wünschen. Sie konnten sich damit nicht durchsetzen und waren mehrheitlich nicht bereit, daraus die Konsequenz zu ziehen und gegen die Vereinigung zu stimmen.
Viele Delegierte drückten in Gesprächen und auch durch Applaus für bestimmte RednerInnen ihre Sympathien mit der WASG Berlin und auch mit der SAV aus. Über vierzig Zeitungen und Magazine der SAV konnten verkauft werden. Die SAV hatte auf dem Parteitag eine Erklärung verteilt, in der es unter anderem hieß, dass die neue Partei nicht das Ende der Anstrengungen für den Aufbau einer kämpferischen und sozialistischen Interessenvertretung für ArbeiterInnen und Jugendliche sein wird: „Der Kampf wird weiter gehen: innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE.“