Jubelstimmung in den Chefetagen. Für die Kapitalisten gab es im Februar viele gute Nachrichten: die Lohnstückkosten sind auf dem niedrigsten Niveau seit 1992, Rekordgewinne winken. Und weil es den Reichen noch nicht gut genug geht, schenkt die Bundesregierung ihnen in den nächsten fünf Jahren 30 Milliarden Euro per Steuerreform.
von Sascha Stanicic, Berlin
Das sei nötig, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, Arbeitsplätze geschaffen werden und es allen besser gehe. Déja vu? Ja, denn im Jahr 2001 wurden den Konzernen ebenfalls milliardenschwere Steuergeschenke gemacht. Mit der gleichen Begründung. Seitdem gab es Reallohnverluste für die ArbeitnehmerInnen, Massenentlassungen, Sozialabbau. Profitiert haben nur die, die im Kapitalismus immer profitieren: die Kapitalisten!
Angeblich ist die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zu hoch. Komischerweise hindert das die deutsche Wirtschaft nicht daran, Jahr für Jahr Exportweltmeister zu werden. Das wundert nicht, denn die reale Steuerquote für Unternehmen liegt hierzulande über sieben Prozentpunkte niedriger als in anderen EU-Staaten. Seit dem Jahr 2000 sind Gewinne und Vermögenserträge um 31 Prozent gestiegen, die entsprechenden Steuereinnahmen aber um acht Prozent gesunken!
Die Politiker der Großen Koalition lügen die Bevölkerung einfach an. Damit wollen sie verschleiern, dass ihre Steuerpolitik in Wirklichkeit Diebstahl an der Mehrheit der Bevölkerung ist. Die Masse muss die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung schultern, während die superreiche Elite immer reicher wird.
Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank, sagte zu diesen Entwicklungen: „Wenn wir es klassenkämpferisch ausdrücken, haben wir in den letzten Jahren eine Umverteilung von Arbeit zu Kapital gesehen.“ Recht hat er: Die Kapitalisten führen einen Klassenkampf gegen die Masse der Bevölkerung. Darauf müssen Gewerkschaften und linke Parteien endlich mit ernsthaftem Widerstand – Klassenkampf von unten – reagieren. n
Wir fordern:
- Einführung eines einfachen Systems direkter Steuern auf Einkommen,Gewinne und Vermögen bei starker Progression für höhere Einkommen
- Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller anderen indirekten Steuern
- Öffnung der Geschäftsbücher und deutliche Erhöhung derBetriebsprüfungen
- Bei Steuer- und Kapitalflucht: Überführung des Betriebes inöffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltungdurch die Beschäftigten
Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV