Putin attackiert US-Außenpolitik
Der russische Präsident Wladimir Putin warf auf der Münchener Sicherheitskonferenz den USA in einer ungewöhnlich scharfen Rede „Streben nach Weltherrschaft“, „nahezu uneingeschränkten Einsatz von Gewalt“ und die „Verachtung des internationalen Rechts“ vor.
von Ronald Luther, Berlin
Die Welt wäre durch Washington insgesamt gefährlicher geworden, das Wettrüsten würde verstärkt werden und einige Länder strebten deshalb nach Atomwaffen. Die USA würden dem Rest der Welt ihren Willen gewaltsam aufzwingen wollen, so Putin. Besonders scharf kritisierte er das geplante Raketen-Abwehr-System der NATO in Osteuropa. Zudem warf er Bush vor, mit seinen Truppen bedrohlich nahe an die russische Grenze heran zu rücken. Weshalb Russland darauf reagieren müsse und werde.
Ambitionen Russlands
Laut einer Umfrage vom 13. Februar sind in Deutschland 68 Prozent der Meinung, Putin habe Recht, wenn er den USA ein einseitiges Streben nach der Weltherrschaft vorwerfe. Insbesondere in den arabischen Ländern wurde seine Rede mit großem Zuspruch verfolgt.
Allerdings hat Russland unter Putin selber Großmachtbestrebungen und betreibt eine brutale Außenpolitik. So wurde Tschetschenien in zwei Kriegen regelrecht in die Steinzeit zurück gebombt. In den nächsten acht Jahren soll der Verteidigungsetat von Russland massiv aufgestockt werden, um unter anderem neue interkontinentale ballistische Raketen und Atom-U-Boote anzuschaffen. Gleichzeitig werden demokratische Rechte in Russland immer weiter abgebaut.
Neues Selbstbewusstsein
Die westlichen imperialistischen Kräfte hatten die wirtschaftliche, politische und militärische Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch des Stalinismus für ihre Zwecke ausgenutzt. EU und NATO breiteten sich in den früheren Ostblockstaaten aus. Die USA stationierten Truppen in fast allen Ländern entlang der russischen Außengrenze. Die russische Regierung fürchtet eine weitere „Einkreisung“.
Russland möchte zur alten Größe einer atomaren Supermacht zurück kehren. Das neue Selbstbewusstssein speist sich derzeit beson-ders aus den in den letzten Jahren erzielten enormen Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gashandel. Dabei werden die riesigen russischen Vorkommen an Öl und Gas bewusst als Druckmittel eingesetzt. Darum ging es nicht nur bei der Auseinandersetzung mit der Ukraine und Weißrussland oder beim Bau ei-ner Öl-Pipeline durch die Ostsee unter Umgehung von Polen, sondern auch bei der Rundreise von Putin im Nahen Osten kurz nach der Münchener Sicherheitskonferenz. Auf dieser wurde dem ölreichen Saudi-Arabien, ähnlich wie vorher Iran, Hilfe beim Bau von Atomreaktoren angeboten. Putin schlug Katar – das nach Russland und Iran weltweit die größten Gas-Reserven besitzt – vor, bei der im April in Katar stattfindenden Konferenz der Gas-Produzenten eine Art OPEC für Gas ins Leben zu rufen. Saudi-Arabien und Katar galten bisher als enge Verbündete der USA.
Imperialistische Konflikte
Die jüngste Rede des russischen Präsidenten zeugt von den wachsenden Spannungen weltweit zwischen den imperialistischen Ländern um geostrategische Interessen und Einflussgebiete. Mit seiner Rede hat Putin unterstrichen, dass Russland wieder im „Großen Spiel“ mitmischen will. Russlands Macht und Einfluss hängen dabei hauptsächlich vom Öl und Gas ab. Sollte im Zuge einer Weltwirtschaftskrise der Bedarf an Öl und Gas und damit der Öl- und Gaspreis drastisch sinken, drohen Russland erhebliche Probleme – die es auf Kosten der Arbeiterklasse im eigenen Land und einem aggressiveren Kurs international begegnen will. Wie die anderen imperialistischen Mächte.
Bemerkenswert, wie zurückhaltend die Bundesregierung auf Putins verbale Attacke reagierte. Darin drückt sich die Besorgnis über die Folgen der Bush-Politik aus, aber auch das Interesse, international eine eigenständigere Rolle zu spielen – ohne derzeit aber ein offenes Auftreten gegen den mächtigen „Partner“ zu wagen.