Bericht vom 9. Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) , Januar 2007, Teil 3
Der Internationalismus ist zutiefst in der Geschichte der sozialistischen Arbeiterbewegung verankert. Angesichts der neoliberalen Globalisierung hat er an Aktualität nichts verloren – im Gegenteil. Wenn 500 weltweit agierende Großkonzerne heute 45% der Weltproduktion kontrollieren und Umweltprobleme sich im nationalen Konkurrenzkampf weiter verschärfen anstatt behoben zu werden, ist die Notwendigkeit eines weltweiten Widerstandes gegen den Kapitalismus dringender denn je.
Gemessen an dieser Aufgabe sind die Kräfte des CWI noch klein. Aber die Erfahrungen, die Milliarden von Menschen tagtäglich mit den Schrecken des Kapitalismus machen und in der kommenden Phase machen werden setzt eine sozialistische Alternative wieder auf die Tagesordnung. Mit großem Optimismus schätzten viele TeilnehmerInnen des 9. Weltkongresses des CWI die Perspektiven ein für den Aufbau marxistischer Kräfte weltweit.
Einfluss ausgedehnt
In einigen Ländern haben wir eine Rolle in der Organisierung von Massenprotesten spielen können und/oder unseren Einfluss deutlich ausdehnen können. Das gilt zum Beispiel für Irland, wo wir den Streik der GAMA-Arbeiter mit angeführt haben. In Großbritannien konnten wir unseren Einfluss in den Gewerkschaften ausbauen und haben mittlerweile 24 GenossInnen mit Funktionen in nationalen Gewerkschaftsvorständen. Die Zahl unserer kommunalen ParlamentarierInnen hat sich von 11 in drei Ländern im Jahr 2002 auf 35 in sieben Ländern (Australien, England, Deutschland, Irland, Pakistan, Sri Lanka und Schweden) erhöht.
In Belgien spielt die CWI-Sektion eine wichtige Rolle bei der "Kampagne für eine andere Politik" (CAP) – dem ersten Ansatz zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei in diesem Land.
In Pakistan spielte die Sozialistische Bewegung Pakistans eine wichtige Rolle in dem großen Streik der Telekommunikations-Arbeiter und die von ihr gestartete Kampagne für gewerkschaftliche Rechte (Trade Union Rights Campaign) ist sehr erfolgreich.
USA
Die Socialist Alternative, Schwesterpartei der SAV in den USA, hat sehr aktiv in die Anti-Kriegs-Bewegung gegen den Irak-Krieg eingegriffen. Im April 2006 konnten die jungen Mitglieder tausende von SchülerInnen in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul in einem Schülerstreik gegen den Krieg mobilisieren. Auch in der Migrantenbewegung ist Socialist Alternative aktiv und organisierte in Boston eine Mai-Demonstration mit 3.000 TeilnehmerInnen als Teil des landesweiten Aktionstages der MigrantInnen in den USA. So konnten auch mehr MigrantInnenen aus Lateinamerika als Mitglieder gewonnen werden und regelmäßige Publikationen in Spanisch etabliert werden, zum Beispiel als fester Bestandteil der Zeitung "Justice".
Internationale Solidarität
Aus mehreren Ländern wurde berichtet, wie wichtig die Unterstützung durch internationale Solidaritätsarbeit für die Arbeit vor Ort sein kann. So konnte die relativ kleine Gruppe des CWI in Zypern auch mit Hilfe internationaler Protest- und Solidaritätsbriefe die Abschiebung von rund 100 kurdischen ArbeiterInnen verhindern, von denen sich auch einige dem CWI angeschlossen haben. Auch der Vertreter der befreundeten Sozialistischen Partei Malaysia bedankte sich bei den Mitgliedern des CWI für die Unterstützung während juristischer Auseinandersetzungen mit der malaysischen Regierung.
Sri Lanka
Angesichts der zugespitzten Situation in Sri Lanka wurde die hohe Bedeutung internationaler Solidarität gerade während und nach dem Weltkongress deutlich. In Sri Lanka konnte die Gruppe des CWI, die United Socialist Party (USP) in den letzten Jahren große Fortschritte erreichen. Als Drittplazierter bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2005 konnte der Genosse Siri einen Fernsehauftritt nutzen, um gegen die Politik des neuen Präsidenten Rajapakhse in Stellung zu gehen, also gegen Ausbeutung, gegen das Anheizen des Bürgerkrieges und die Vertiefung der Spaltung zwischen TamilInnen, SingalesInnen und MuslimInnen. Die GenossInnen konnten viele neue Mitglieder gewinnen und haben trotz schwieriger Bedingungen in 12 Distrikten an kommunalen Wahlen teilgenommen, dabei auch einen Sitz gewonnen. 1000 Zeitungen von jeder Ausgabe werden verkauft und die USP konnte Ortgruppen in allen Teilen des Landes etablieren. Das konsequente Eintreten der USP für das Selbstbestimmungsrecht der tamilischen und muslimischen Minderheiten in Sri Lanka, die sich weiter zuspitzende Situation in Sri Lanka und der hohe Bekanntheitsgrad Siris führen aber auch zu einer wachsenden Bedrohung, vor allem für Siri, wie die Berichte über den Überfall im Vorfeld einer Großkundgebung im Januar zeigen (ausführliche Berichte auf der Webseite). Die GenossInnen sind hier dringend auf die Solidaritätsarbeit des CWI angewiesen, um ihre eigene Sicherheit erhöhen zu können und ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können.
Viele Sektionen der neokolonialen Welt aber auch in Russland oder Kasachstan sind mit schwierigen Bedingungen konfrontiert, zum Beispiel heftigen staatlichen Repressionen in Russland und Kasachstan oder extremen Lebensbedingungen und chaotischer Infrastruktur wie in Nigeria. Dudiyora Horaata in Indien, eine sehr kleine Gruppe angesichts einer Bevölkerung von über einer Milliarde Menschen, berichtete auch von den Schwierigkeiten, die sich in Indien durch die noch immer bedeutenden stalinistischen Parteien aber auch durch den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ergeben.
Lateinamerika
Ein weiteres Augenmerk des CWI lag auf der Entwicklung in Lateinamerika, die vielfach die besondere Notwendigkeit des Aufbaus revolutionärer Organisationen aufwirft. In Brasilien ist die Gruppe des CWI, Socialismo Revolucionario, aktiv am Aufbau der PSOL beteiligt, konnte ihre Mitgliederzahl verdoppeln und ist nicht mehr nur in Sao Paulo, sondern in vier weiteren Orten vertreten. Neben den Gruppen in Chile und Venezuela gibt es Ansätze für den Aufbau des CWI in Bolivien. So wurde auch eine besondere Unterstützung der lateinamerikanischen Gruppen durch das CWI beschlossen, unter anderem durch ein verstärktes Eingreifen der US-amerikanischen GenossInnen in Mexiko, Besuche in Venezuela und Bolivien und die Einrichtung einer speziellen CWI-Webseite in spanischer Sprache.
Europa/Jugend
In Westeuropa hat sich der "weiße Fleck" Italien verfärbt, wo es seit wenigen Monaten eine kleine Gruppe gibt und durch die Anfrage eines italienischen Verlages das Buch "Futura humanità/ Marxism in today"s world" herausgegeben wurde. Hier wird im März eine Veranstaltungsrundreise mit dem Autor Peter Taaffe vom Internationalen Sekretariat stattfinden. Außerdem war ein Mitglied aus dem Vorstand der PRC anwesend, der eine trotzkistische Strömung repräsentiert, mit der die Internationale Diskussionen begonnen hat.
Eine schnell wachsende Mitgliederzahl haben in den letzten Jahren vor allem die LSP/MAS in Belgien und Xekinima in Griechenland. Dort konnte vor dem Hintergrund von Massenbewegungen mit der Konzentration auf Jugendarbeit eine Reihe neuer, junger Leute für das CWI gewonnen werden.
Aufbau neuer Arbeiterparteien
Die Ansätze zur Entwicklung neuer Arbeiterparteien, wie der WASG in Deutschland, der PSOL in Brasilien oder der CAP in Belgien, stellen uns vor neue Herausforderungen. Das "ABC des Marxismus" dabei im Rucksack zu haben ist dafür von unschätzbarem Wert. Die Erfahrungen, die die SAV in Deutschland durch ihre Mitarbeit in der WASG in den letzten Jahren machen konnte haben gezeigt, dass MarxistInnen auch mit vergleichsweise kleinen Kräften einen Einfluss auf die Entwicklung neuer Formationen haben können. Dies hat die Diskussion um die Frage von Regierungsbeteiligungen linker Parteien und das konsequente Einsetzen für eine Kandidatur der WASG Berlin gezeigt. Aber auch der Bekanntheitsgrad den die SAV, Lucy Redler und "der Trotzkismus" im vergangenen Jahre erreichen konnte ist ein Erfolg von neuer Qualität für die SAV und eine inspirierende Erfahrung für die internationalen Mitglieder des CWI.
Die Vorteile durch Solidarität und Erfahrungsaustausch durch eine internationale Organisation aber auch die Notwendigkeit des internationalen Widerstandes gegen den globalen Kapitalismus erleben wir nicht nur auf Kongressen oder durch Berichte. Auch vor Ort, zum Beispiel beim Wahlkampf der WASG in Berlin und der anstehenden Unterstützung des irischen Wahlkampfes im April/Mai 2007 in Dublin. Aber auch beim G8-Gipfel, bei dem wir mit internationalem Material und internationalen GenossInnen Anfang Juni in Rostock und Heiligendamm eingreifen werden. Stop G8 – for a socialist world!
Bianca Suttner, Kassel