Wird Kuba unweigerlich denselben Weg wie Russland und Osteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gehen und zum krisenhaften Kapitalismus zurückkehren?
von Peter Taaffe
Diese Frage wurde umgehend nach Bekanntwerden von Fidel Castros Darmerkrankung und der befristeten Machtübergabe an seinen Bruder Raúl Castro im August aufgeworfen.
Der US-Imperialismus erwartet natürlich nicht nur einen „Regimewechsel“ auf Kuba, sondern auch eine Veränderung des sozialen Systems.
Im Juli kam ein Gutachten der „Kommission zur Unterstützung eines freien Kuba“ der Bush Regierung zu dem Schluss, dass 80 Millionen US-Dollar nötig seien, um diesen Regimewechsel einzuleiten. Im Gegensatz zu früheren Berichten ist bedrohlich, dass Teile von diesem Dossier nicht veröffentlicht wurden. Das geschah aus „Sicherheitserwägungen“, was eindeutig auf zukünftige US-Militärinterventionen in Kuba bezogen war. Die Krankheit von Fidel Castro führte zu wahnhaften Freudenstürmen unter Teilen der 650.000 ExilkubanerInnen, speziell der parasitären reichen Elite, die nach der Rückgabe „ihrer Besitztümer“ lechzt, die sie nach Castros Tod erwarten.
Umgekehrt verlieren Millionen von Angehörigen von arbeitenden Menschen und Armen – besonders in der neokolonialen Welt und auf dem lateinamerikanischen Kontinent – nicht die Hoffnung darauf, dass die Prophezeihung eines schnellen Zusammenbruchs Kubas falsch ist. Die kubanische Revolution gab von ihrem Anbeginn im Januar 1959 und durch die eingeführte geplante Wirtschaftsweise einen Hinweis auf die Möglichkeiten für die gesamte Menschheit, wenn die Zwangsjacke feudaler Strukturen und des Kapitalismus beseitigt wird. Fidel Castro und Che Guevara waren damals und sind bis heute heldenhafte Figuren für viele ArbeiterInnen und Jugendliche in der ganzen Welt.
Kubas Ansehen wurde angesichts der weltweiten brutalen neoliberalen Offensive des Kapitalismus in den 1990ern und zu Beginn dieses Jahrhunderts vergrößert. Die Errungenschaften im Bereich Gesundheit, Wohnungsbau und Bildung sind spektakulär, vergleicht man sie mit der trostlosen Bilanz, die die Feudalstrukturen und der Kapitalismus in der neokolonialen Welt vorzuweisen haben. Selbst wenn die Bourgeoisie und ihre Zöglinge Castros Krankheit als Vorwand nutzen, um Kuba und seine Revolution anzuprangern, sehen sich andere – auch seriösere – Gazetten des Kapitalismus genötigt, Kubas Erfolge anzuerkennen.
So zum Beispiel El País, ein spanisches Magazin, das jüngst Kubas eindrucksvolle Leistung in wesentlichen Bereichen skizzierte. Eine Bevölkerung von 11,4 Millionen Menschen kann 200.000 LehrerInnen vorweisen. Das bedeutet, dass einE LehrerIn auf 57 Menschen kommt – eines der besten LehrerInnen-SchülerInnen-Verhältnisse weltweit. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Kuba zur neokolonialen Welt zählt. Desweiteren sandte Kuba vor einem Jahr nach dems verheerenden Erdbebens in Pakistan 2.660 ÄrztInnen und PflegerInnen, um in den am stärksten betroffenen Gebieten Hilfe zu leisten. Innerhalb von sechs Monaten ihres Pakistan-Aufenthalts behandelten sie 1,7 Millionen PatientInnen, von denen 73 Prozent an Krankheiten litten. 14.500 Operationen wurden durchgeführt. Überdies wurden 1.000 Bildungsveranstaltungen für junge PakistanerInnen in den am stärksten betroffenen Gebieten organisiert, damit diese in Kuba ein Medizinstudium aufnehmen können. 32 mobile Krankenhäuser überließ die kubanische Regierung der pakistanischen Bevölkerung, um die schweren Krankheiten zu bekämpfen. Selbstverständlich steigerte das die Unterstützung für Kuba in Pakistan.
In Indonesien behandelten nach dem Erdbeben im Mai diesen Jahres 135 kubanische MedizinerInnen rund 100.000 PatientInnen. Zwei Krankenhäuser wurden errichtet und von den KubanerInnen an Ort und Stelle gelassen, nachdem der medizinische Auftrag beendet war. 36.000 kubanische medizinische ExpertInnen arbeiten zur Zeit in 107 unterschiedlichen Ländern der sogenannten Dritten Welt. Außerdem haben Venezuela und Kuba ein Abkommen geschlossen, die „Operation Wunder“ (Operation Milagro), um sechs Millionen LateinamerikanerInnen kostenlose Operationen zu ermöglichen, wenn sie diese in den nächsten zehn Jahren nicht aus eigener Kraft in die Wege leiten können. Auch hat Kuba 100.000 Studienplätze in seinen Universitäten zur kostenlosen Ausbildung lateinamerikanischer ÄrztInnen zur Verfügung gestellt.
Die besitzenden Klassen weltweit haben Angst, dass dieses Beispiel (das Ergebnis einer geplanten Wirtschaft, wenn auch nicht kontrolliert und verwaltet von der Arbeiterklasse, sondern von einer Bürokratie) für die leidenden Massen im Falle eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs noch attraktiver wird. Trotz dieser Errungenschaften ist der Erhalt der geplanten Wirtschaft auf der momentanen Grundlage dennoch nicht garantiert. Erst recht nicht im Falle von Fidel Castros Tod. Seine überragende Persönlichkeit gepaart mit dem Bild des Märtyrers der Revolution, Che Guevara, und verbunden mit den soliden sozialen Errungenschaften der Revolution haben bisherige konterrevolutionäre Versuche selbst dann abwehren können, als diese unter den schweren Bedingungen der „Sonderperiode“ (periodo especial) nach 1990 stattgefunden haben.
Am seidenen Faden
Nach der Restauration des Kapitalismus in Russland hat die die ehemalige stalinistische Bürokratie, welche sich zu jenem Zeitpunkt hin zum Kapitalismus entwickelte, Kuba ungeheuren ökonomischen Schaden zugefügt. Castro sagte zu dieser Periode: „Zu keiner historischen Epoche sah sich ein Land in einer derartigen Lage wie das unsere, als das sozialistische Lager zusammenbrach und wir unter der erbarmungslosen Blockade der USA blieben. Niemand konnte sich vorstellen, dass etwas so sicheres und fortwährendes wie die Sonne eines Tages verschwinden könnte, wie es mit der Sowjetunion geschah“ (Fidel Castro: Eine Biographie, Volker Skierka, S. 282.). Und: „Wir werden uns alleine verteidigen, umgeben von einem Ozean des Kapitalismus in dieser ‚periodo especial’“ (ebd., S. 283). Ein anderer Autor kommentierte jüngst: „Die Rationierung von Lebensmitteln wurde eingeführt, doch es gab offenkundig keine Butter, Milch nur für die jüngsten Kinder, alte Menschen und jene mit besonderen Bedürfnissen; Brot wurde nur zu 250 Gramm am Tag ausgegeben. Seife, Waschmittel, Toilettenpapier und Streichhölzer bekam man nur selten zu Gesicht“.
Die Wirtschaftsleistung sank um 2.9 Prozent im Jahr 1990, 10 Prozent 1991, 11.6 Prozent 1992 und 14.9 Prozent 1993. Unterernährung, die seit dem Sieg der Revolution unbekannt war, breitete sich aus. Die historischen Errungenschaften einer freien Bildung und medizinischer Versorgung wurden zwar erhalten, aber ein brutales Sparprogramm wurde der großen Masse der Bevölkerung auferlegt. Eine der einschneidendsten Sparmaßnahmen war die Kürzung des Energieverbrauchs um 50 Prozent. Wie es ein Kommentator ausdrückte: „Die kubanische Gesellschaft hat buchstäblich aufgehört sich zu bewegen – seit der Commandante [Castro] die rettende Idee hatte, dass die Masse der Bevölkerung auf Pferdewagen und Fahrrädern den Weg in die Zukunft bestreiten soll“. Aus der Not eine Tugend machend, erklärte Fidel Castro: „Die Sonderperiode hat auch ihr Gutes – zum Beispiel die Tatsache, dass wir jetzt in das Zeitalter des Fahrrades eintreten. In gewisser Weise ist auch dies eine Revolution“.
Zweifellos ist Fahrradfahren gut für die Gesundheit des durchschnittlichen Kubaners und der durchschnittlichen Kubanerin. Ebenso das Fehlen von McDonald’s und anderer Junkfood-Ketten aus den USA. Doch das Sparprogramm reicht nicht aus, um den Hunger der jungen Menschen und ArbeiterInnen nach Zugang zu modernen Technologien, modernen Waren, steigendem Lebensstandard und Freiheit zu stillen. Gezwungen, sich auf seine eigenen Ressourcen zurück zu besinnen, war Kuba in der Lage, den Einfallsreichtum der eigenen Bevölkerung für eine herausragende Entwicklung auf dem Gebiet der Biotechnologie zu nutzen;. Das führte in Kuba beispielsweise in den frühen 1990ern dazu, dass das Land „zum weltgrößten Exporteur von solchen Produkten wurde, für die der Bedarf besonders hoch im Bereich der Hautpflege und Impfung gegen Hirnhautentzündung, Hepatitis B und andere Krankheiten war“. Gegen die Konkurrenz der kapitalistischen mulitnationalen Unternehmen in den USA und Europa machte Kuba schon 1991 wieder Gewinne und konkurrierte aggressiv als Lieferant von Niedrig-Preis-Produkten, besonders in die Länder der sogenannten Dritten Welt. Nichtsdestotrotz hat dieser erfolgreiche Sektor kubanischer Produktion nur zu 3 bis 5 Prozent der Gesamtexporte beigetragen.
Die Fähigkeit Kubas, auf dem Pharma-Markt mitzuhalten, basiert zweifellos auf der Aufrechterhaltung des herausragenden Gesundheitssektors, einem direkten Ergebnis der Planwirtschaft. Auch während der Zeit der Sonderperiode blieben in diesem Bereich 340.000 ArbeiterInnen und Angestellte sowie 64.000 ÄrztInnen beschäftigt. Gegenwärtig gibt es 70.000 ÄrztInnen – also ein ÄrztInnen-PatientInnen-Verhältnis von 1:193. In Deutschland liegt dieses bei 1: 313. Castro verglich die Lebenserwartung in Kuba mit der der ehemaligen Sowjetunion, die in Folge des zurückgekehrten Kapitalismus drastisch gefallen war: „Die Lebenserwartung in dem Teil der UdSSR, der heute Russland heißt, liegt bei 56 Jahren – 20 Jahre weniger als in Kuba, 20 Jahre!“ Ungeachtetet dessen und wegen der Isolation erlebt Kuba immer noch harte Einschnitte besonders im medizinischen Bereich.
Darüber hinaus begann die Arbeitslosigkeit – bis dato ein gänzlich unbekanntes Phänomen – auf mindestens acht Prozent bei einer arbeitsfähigen Bevölkerung von vier Millionen zu steigen. Damals gab ein spanisches Institut die Einschätzung, dass „im Mai 1999 nahezu ein Drittel der kubanischen ArbeiterInnen entweder arbeitslos oder beschäftigungslos“ war. Ebenfalls 1999 urteilte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen, „dass die kubanische Revolution 1999 den Stand erreicht hat, auf dem sie 40 Jahre zuvor, im Jahr 1959, war“. In den frühen 1990ern hing die Revolution am seidenen Faden und zum ersten Mal seit der Invasion in der Schweinebucht 1961 kündigte sich die Konterrevolution, die Rückkehr der in Miami lebenden alten Grundbesitzer und Kapitalisten und die Vorherrschaft des US-Imperialismus an.
Infolgedessen war Castro gezwungen Zugeständnisse an den „Markt“ und damit an den Kapitalismus zu machen. Durch die „Dollarisierung“ entwickelte sich eine Parallel-Wirtschaft, welche zu relativen Privilegien für jene führte, die im Tourismus, in dem mit Dollar ausbezahlt wurde, oder in Wirtschaftszweigen mit „Joint Ventures“ arbeiteten. Paradoxerweise wurden die, die beständige UnterstützerInnen der Planwirtschaft blieben (ÄrztInnen, LehrerInnen etc.) weiterhin in Peso bezahlt und litten entsprechend. Richard Gott, ein bekannter linker Autor über Kuba, schrieb, dass „das staatliche Außenhandelsmonopol 1992 abgeschafft und die Verfassung geändert wurde, um zu erlauben, dass Staatsbesitz in Joint Ventures mit ausländischen Partnern transferiert werden konnte“. Dies drückte aus, dass Kuba sich auf dem Weg zurück zum Kapitalismus befand, wenn es auch noch nicht dort angekommen war.
Es ist wahr, dass 1995 eine Änderung der kubanischen Verfassung die Bedingungen dafür schaffte, dass ausländisches Kapital bis zu 100 Prozent von kubanischen Firmen erwerben konnte – in der Praxis wurde dies allerdings nur sehr selten durchgeführt. Castro selbst erklärte: „Es gibt keine starren Vorschriften. Wir sind bereit, jeden erdenklichen Vorschlag in Betracht zu ziehen“. Trotzdem ist Kuba allen Schwierigkeiten zum Trotz im Wesentlichen eine Planwirtschaft geblieben. Import- und Export-Geschäfte wurden von staatlichen kubanischen Firmen und anderen verpflichteten Unternehmungen durchgeführt, die „im nationalen Handelsregister aufgenommen sind“, so der offizielle Wortlaut des kubanischen Handelsministeriums. Ausländischen Unternehmen ist es vorgeschrieben, eine Authorisierung beim Handelsministerium zu beantragen.
Unzufriedenheit am Siedepunkt
Eine gewisse Dezentralisierung hat stattgefunden. Schätzungsweise 350 Unternehmen wurde die Erlaubnis erteilt, auf eigene Verantwortung Im- und Export zu betreiben. Das stellt unzweifelhaft einen Einschnitt dar, durch den ausländisches Kapital und seine örtlichen kubanischen Nutznießer eine Basis aufbauen konnten. Jedoch hielt Kuba bedeutsame Zollschranken aufrecht und die Regierung kontrolliert weiterhin den Großteil der importierten Waren. Castro machte im Jahr 2000 die Grenzen der Zugeständnisse an den Kapitalismus deutlich. Er bemerkte gegenüber dem Vorsitzenden der UNESCO, Frederico Mayor Zaragoza: „Grundsätzliches Prinzip in Kuba ist es, dass nichts, was im Besitz der Nation oder eines ArbeiterInnen-Kollektivs bleiben kann, privatisiert wird. Unsere Ideologie und unsere Präferenz ist, dass der Sozialismus keine Ähnlichkeit mit dem Egoismus bekommen, die Privilegien und Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft nicht annehmen darf. Unser Land macht nicht Halt vor dem Eigentum hoher Regierungsangestellter und Helfershelfern oder FreundInnen wird nichts zugeschanzt. Nichts, was auf effektivere Art und Weise genutzt werden kann und damit der Gesellschaft größeren Gewinn verspricht, wird in den Händen privater Individuen bleiben, weder von KubanerInnen noch von AusländerInnen“.
Es entspricht jedoch nicht der Wahrheit, dass in Kuba Ungerechtigkeit nicht existiere, wie Fidel Castro behauptet. Die regelmäßig wiederkehrenden Verurteilungen und Kampagnen gegen Korruption, Diebstahl und Privilegien, die Castro selbst anführt, sind Indizien für die tatsächliche Situation. Tatsächlich hat die „Dollarisierung“ der Wirtschaft dem revolutionären Stolz einen Schlag versetzt und der Spaltung innerhalb der kubanischen Gesellschaft Tür und Tor geöffnet. Das hat zu einem weiteren Anwachsen einer privilegierten Elite geführt. Eine Veränderung in der Gesetzgebung, der Kleingewerbe gestattet und hat starke Auswirkungen auf die Herausbildung eines relativ wohlhabenden Kleinbürgertums in den städtischen Zentren. Auch in Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion oder China haben derartige, vor dem Zusammenbruch 1989 durchgeführte Reformen zur Herausbildung eines bürgerlich-kapitalistischen Sektors geführt. Die harte Zeit erzeugt zwangsläufig Unzufriedenheit und die Aufhebung der Kontrolle des Handels mit Dollars war eine Antwort des kubanischen Regimes auf den Druck der eigenen Bevölkerung.
Da die Kürzungspolitik fortdauert, hat das allerdings nicht ausgereicht. Die brodelnde Unzufriedenheit darüber führte im August 1994 zu einem Aufstand mehrerer Tausend Menschen in Zentral-Havanna. Überwiegend junge Menschen zogen durch die Stadt und warfen Steine gegen die Fenster der Hotels. Zum ersten Mal konnte man Slogans gegen Castro hören: „Wir haben genug! Wir wollen Freiheit! Nieder mit Fidel!“ Sie wurden von 300 Polizisten konfrontiert, Warnschüsse in die Luft wurden abgefeuert. Als sich eine Konfrontation anbahnte, „betrat plötzlich der Maximo Lider persönlich [Castro] mit großem Gefolge die Szenerie und begann eine Diskussion mit den jungen Menschen. Die Menge beruhigte sich auf einmal, hörte ihm zu und zerstreute sich“. Hierbei handelt es sich um einen schlagenden Beweis für die kolossale Authorität, die Castro und die Revolution zu dem Zeitpunkt hatten und heute wahrscheinlich immer noch haben. Damals genügte es noch, den einzelnen Protest zu beenden, um ein Ausweiten zu einer größeren Bewegung zu verhindern. Die Unzufriedenheit ist aber weiterhin existent, wurde jedoch wieder einmal unter die Oberfläche gezwungen.
Hartes Durchgreifen gegen Korruption
Obwohl die kubanische Wirtschaft sich, teilweise wegen der ökonomischen Unterstützung durch Hugo Chávez‘ Venezuela und Handelsverträgen mit China, erholen konnte, existiert weiterhin Mangel und damit verbundene Korruption. Das wurde auch von Castro am Vorabend seiner Erkrankung deutlich erkannt. Vor 30.000 jungen Menschen, den trabajadores sociales (SozialarbeiterInnen), trat Castro einen „Kampf der Ideen“ los, um das bestehende System in Kuba zu sichern und um Wachsamkeit gegen die Korruption zu mobilisieren. Diese Castro und der Revolution wohl gesonnene Kraft ist Maos Mobilisierung der Roten Garden sehr ähnlich, die letzterer in der Kulturrevolution von 1966 gründete. Vor seiner Erkrankung trieb Castro einen Prozess der Re-Zentralisierung voran und die pro-kapitalistischen Zugeständnisse der 1990er wurden aufgrund der Einnahmen aus dem Tourismus sowie des Wohlwollens des venezolanischen Regimes, wieder rückgängig gemacht. Auch war er sich über die Konsequenzen für Kuba, im Falle seines Verschwindens von der politischen Bühne bewusst. Besonders besorgt war er über die im zweigleisigen ökonomischen System zwangsläufig entstehende Korruption. Aus diesem Grund war er damit beschäftigt, eine kubanische Version von Maos Kulturrevolution auszuarbeiten, wenngleich natürlich weder in demselben Ausmaß noch mit denselben brutalen Hooligan-Methoden.
In fünf von 14 Provinzen wurden die Vorsitzenden der kubanischen Kommunistischen Partei ausgewechselt. Ebenso wurde im Ministerium für Industriefertigung, im Ministerium für höhere Bildung und im Ministerium für Rechnungswesen und Kontrolle verfahren. Einige Mitglieder des 21-köpfigen Politbüros wurden unerwartet wegen „Fehlern“ entlassen, die unter anderem „Machtmissbrauch“ und „Prahlerei“ beinhalteten. In einer Rede in der Universität von Havanna malte Castro ein Bild weit verbreiteter Bestechung in der staatlich kontrollierten Wirtschaft. Er sagte, dass dies das „kommunistische“ System gefährde: „Wir können uns selbst zerstören und es wäre unser eigenes Verschulden“. Die studentischen „SozialarbeiterInnen“, gekleidet in schwarzen oder roten T-Shirts, wurden beispielsweise mobilisiert, um an Tankstellen den Verkauf der knappen Benzinressourcen zu überwachen. Dieser Test offenbarte, dass zuvor über die Hälfte der Einnahmen aus abgesetztem Kraftstoff nicht verzeichnet worden war.
Doch wie von selbst kommt dabei folgende Frage auf: Wie kann es in einem „demokratisch-“ sozialistischen Kuba plötzlich möglich sein, dass – wo doch theoretisch alle Macht bei den Massen und ihren Organisationen liegt – solch ein Ausmaß an Korruption aufgedeckt wird? Demzufolge wurde die neue kubanische „Rote Garde“ für „Missionen mobilisiert“, um die Staatsbetriebe zu überprüfen, wo sie dann auf „wild wuchernden Diebstahl“ stieß. Teile der bewaffneten Einheiten wurden außerdem für „Anti-Bestechungs-Aktionen“ eingesetzt. Die Armee organisiert nun Havannas Flughafen. Dort wurde aufgedeckt, dass ganze Container verschwanden, als noch ZivilistInnen für die Abfertigung verantwortlich waren. Das Beispiel des Zusammenbruchs der Sowjetunion verfolgt Castro offensichtlich. Er hofft ein System entwickeln zu können, das Kuba davor bewahren wird, eine ähnliche Entwicklung zu nehmen.
Das grobe Instrument von Studierenden und Stoßtruppen wird das Problem nicht lösen können. Das Problem von Korruption, von Bestechung und Bürokratismus ist keines von Amtsschimmel oder schlechtem Benehmen. Der wirkliche Charakter der kubanischen Gesellschaft, der sich dadurch auszeichnet, dass sich die Macht in den Händen eines Staatsbeamtentums, der Armee und der kubanischen Kommunistischen Partei konzentriert, führt unweigerlich zu Missbrauch. In den frühen 1990ern, als sich die kubanische Führung mit der katastrophalen ökonomischen Situation konfrontiert sah, eröffnete sie unter der Führung Fidel Castros in der Nationalversammlung Diskussionen über die Verfassung und Nachtragsgesetze für die Verfassung, einschließlich einer Art direkter Wahlen. Dies sah allerdings weiterhin nur einen Kandidaten pro Parlamentssitz vor. Dieser Kandidat hätte loyal zur Partei sein müssen, und wäre vorher genau unter die Lupe genommen worden. Im besten Fall ging es um eine Art von „Demokratie“, die es den WählerInnen erlaubt, eineN KandidatIn von einer Liste zu wählen, die insgesamt nur Mitglieder einer einzigen Partei enthält. Gleichzeitig wären die Mitglieder des Zentralkomitees, des Politbüros und Staatsrats zum selben Zeitpunkt im Grunde genommen abhängig vom Willen und Veto Fidel Castros.
Das hat zu einer Reduzierung der Bürokratie geführt: zum Beispiel wurde die Zahl der Parteimitglieder um zwei Drittel verringert, die Zahl der SekretärInnen des Zentralkomitees von 19 auf neun halbiert. Das Problem wurde damit dennoch nicht grundsätzlich beseitigt. Die Macht bleibt weiterhin in den Händen einer bürokratischen Elite konzentriert, von der viele eine privilegierte Existenz im Vergleich zur Masse der Bevölkerung genießen. Castro selbst ist entgegen der jüngsten absurden Behauptungen des Forbes-Magazins weder der reichste Mann der Welt noch persönlich korrupt. Er führt auch kein offenkundig privilegiertes Dasein. Aber das Problem liegt auch nicht begründet in nur einem Mann oder einen kleinen Anzahl von Männern und Frauen, die sich der Aufrechterhaltung einer Planwirtschaft verpflichtet fühlen, sondern in der Tatsache, dass sich die wirkliche Macht in der Hand einer Elite befindet, die an der Spitze einer von oben nach unten strukturierten Gesellschaft steht. Die große Mehrheit der ArbeiterInnen wird an den Rand gedrückt, im besten Fall „befragt“. Aber sie bleibt ohne echte Einflussmöglichkeit. Macht, Kontrolle Verwaltungsbefugnisse werden ihr nicht übertragen.
Arbeiterdemokratie
Vor siebzig Jahren formulierte Leo Trotzki in seinem Buch „Die verratene Revolution“ über die Sowjetunion die Frage: „Wird die Bürokratie den Arbeiterstaat verschlingen oder wird die Arbeiterklasse die Bürokratie hinwegfegen? […] Die Arbeiter fürchten, dass sie der Wiederkehr des Kapitalismus den Weg bereiten, wenn sie die Bürokratie bekämpfen“. Für große Teile der Bevölkerung fasst dies wahrscheinlich auch die heutige Stimmung in Kuba zusammen. Doch die Unzufriedenheit wächst, speziell innerhalb der neuen Generation; 73 Prozent der kubanischen Bevölkerung sind nach dem Sieg der Revolution von 1959 geboren. Die Entfremdung der neuen Generation mag längerfristig, wie es ein Kommentator ausdrückte, zu einer „Revolution ohne Erben“ führen. Castro scheint dieses Problem weder wahrzunehmen, noch ist er oder die ihn umgebende Gruppe in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Errungenschaften der Revolution garantieren. Er hat erklärt: „Ich glaube nicht, dass es nötig ist, mehr als eine Partei zu haben […] Wie könnte unser Land standfest bleiben, wenn es in zehn Teile gespalten wäre? […] Ich denke, dass die Ausbeutung des Menschen durch andere aufhören muss, bevor man echte Demokratie haben kann“.
Ohne echte Arbeiterdemokratie aber – ohne die Beendigung des Ein-Parteien-Systems, faire Wahlen zu wirklichen Arbeiterräten mit dem Recht aller (einschließlich der TrotzkistInnen) kandidieren zu können, einer strikten Kontrolle der Einkommen und dem Recht, sämtliche gewählten FunktionärInnen auch wieder abwählen zu können – ist die kubanische Revolution in Gefahr, besonders nachdem Fidel Castro die politische Bühne verlassen haben wird. Kuba ist kein sozialistischer Staat. Selbst ein gesunder Arbeiterstaat, mit Arbeiterdemokratie, der nur in einem Land oder einer Gruppe von mehreren Ländern existieren würde, wäre nur der Übergang vom Kapitalismus zum Beginn des Sozialismus.
Kuba ist kein gesunder Arbeiterstaat im Sinne von Lenin und Trotzki und den ihnen heute folgenden MarxistInnen. Ebenso wenig ist Kuba ein „Arbeiterstaat mit bürokratischen Verformungen“, wie es einige in jüngster Zeit ausdrückten. Ein solches Regime existierte in der ersten Phase nach der Russischen Revolution zwischen 1917 bis 1923. Die Bolschewiki waren nach Worten Lenins aufgrund der kulturellen Rückschrittlichkeit Russlands gezwungen, „den alten zaristischen Staatsapparat mit einer dünnen Tünche Sozialismus“ zu überziehen. Dieses Problem hätte nur im Weltmaßstab überwunden werden können, wenn die Russische Revolution sich ausgebreitet hätte. In dem Staat, der nach 1923 existierte, kämpften Trotzki und die Linke Opposition für Reformen, Maßnahmen zur Beendigung der „bürokratischen Verformungen“. Dennoch verfestigte sich eine bürokratische Elite, personifiziert durch den Aufstieg von Stalin. Das machte deutlich, dass nicht Reformen, sondern nur die Abschaffung des stalinistischen Staats und seiner Bürokratie in Russland den Weg zum Sozialismus hätte ebnen können.
Kuba und seine Revolution weisen etliche Unterschiede zur Russischen Revolution auf und Castro ist nicht Stalin, wie wir an anderer Stelle bereits ausgeführt haben (siehe das Buch Castros Kuba – eine marxistische Kritik). Aber die Existenz einer bestimmten Kaste, einer Bürokratie mit eigenen Interessen, steht heute der Aufrechterhaltung der kubanischen Revolution und ihres weiteren Vorwärtskommens entgegen. Das bestätigen nicht zuletzt das Alarmieren durch Castros hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung und die Maßnahmen, die er gegen die Bürokratisierung ergriffen hat, bevor er krank wurde.
Kuba ist das, was Trotzki einen „deformierten Arbeiterstaat“ nannte, eine Planwirtschaft, mit der Macht in den Händen einer privilegierten Bürokraten-Kaste. Aus der Beschreibung Kubas als lediglich einem „Arbeiterstaat mit bürokratischen Deformierungen“, schließen einige, dass nur „Reformen“ nötig seinen und keine „politische Revolution“. Die historische Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich eine herrschende, privilegierte Gesellschaftsschicht, sei sie nun eine kapitalistische oder bürokratische Elite, ihrer Macht bewusst ist und um diese kämpfen wird, notfalls auch mit unbarmherzigen Mitteln.
Die Notwendigkeit einer politischen Revolution in Russland, wie von Trotzki entwickelt, war eine wissenschaftliche Beschreibung dessen, was nötig wurde, um die Planwirtschaft den Fängen einer verschwenderischen, gierigen Bürokratie zu entreißen. Es handelte sich hierbei nicht um ein alltägliches Aktionsprogramm, mit dem „TrotzkistInnen“ in Russland darauf drängten, auf die Straße zu gehen und die „politische Revolution“ zu verkünden. Sie argumentierten für Arbeiterdemokratie.
Der Anfang vom Sozialismus bedarf eines höheren Produktions- und Technisierunggrades als alles, was der Kapitalimsus bis dato hervorbringen konnte. Das bedeutet, dass der Beginn des Sozialismus einen höheren technischen Entwicklungsstand und damit einen besseren Lebensstandard als den der USA voraussetzt, was nur durch weltweite Planung der Produktion unter Kontrolle der Arbeiterklasse möglich ist. Ohne Arbeiterdemokratie wird die Transformation der Gesellschaft hin zum Sozialismus in einem Land oder auch in mehreren Ländern gleichzeitig ausgeschlossen sein und kann, wie das Beispiel der Sowjetunion gezeigt hat, nicht zu Sozialismus, sondern zu einer Degeneration und letztlich zum Zusammenbruch und zur Rückkehr zum Kapitalismus führen. Die wahre Gefahr eines isolierten Arbeiterstaats liegt, wie Trotzki ausführte, nicht so sehr in einer militärischen Invasion begründet, sondern in der „Billigware im Gepäck des Imperialismus“. Ein starker Zustrom von TouristInnen, besonders die Millionen US-AmerikanerInnen mit Dollars in ihren Taschen, werden Kuba noch große Schwierigkeiten bringen und die Elemente des Kapitalismus, die bereits existieren, weiter stärken.
Spaltungen innerhalb des Regimes
Wenn es nach der Dummheit des US-Imperialismus gegangen wäre, speziell in den 1990ern mit der unter Clinton eingeführten Helms-Burton-Gesetzgebung, hätte ein isoliertes und belagertes Kuba nicht einmal seine heutige Stellung weiter halten können. Jenes Gesetz schließt aus, dass eine zukünftige kubanische Regierung die Enteignung von Industrie und Eigentum der 1960er Jahre auf parlamentarischem Weg bestätigt, ähnlich der Bestätigung der Land-Enteignungen im Umfang von 40 Hektar, die die sowjetische Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland durchführte, durch die kapitalistische Regierung Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Die Umsetzung des Helms-Burton-Gesetzes, würde von einem zukünftigen kapitalistischen Kuba abgelehnt werden, weil es bedeuten würde, „dass Kubas zukünftige Entwicklung, eine Rückkehr zu den alten Besitzverhältnissen, ebenso katastrophale Auswirkungen hätte, wie die Verpflichtung, Entschädigungen für heutige Werte zu zahlen“ (Fidel Castro: Eine Biographie, Volker Skierka, S. 313).
Ein anderer Kommentator drückte es wie folgt aus: „Das Helms-Burton-Gesetz ist ein unverblümtes Gesetz zur Elendsverwaltung von Kubas Zukunft: Sein Ziel ist nicht die Demokratisierung des politischen Systems und seiner Institutionen, sondern die abermalige Einverleibung der Insel durch seinen nördlichen Nachbarn. Eine Rückgabe großer Teile der kubanischen Wirtschaft an private US-Unternehmen würde nicht nur die Wiederherstellung der (wenig reizvollen)Verhältnisse vor der Revolution bedeuten. Die Menschen dieser Insel und ihre nachfolgenden Generationen müssten weiterhin die Bürde fremder Interessen und Folge-Interessen ertragen, während die Nutznießer auch die Nachkommen jener Mafiosi wären, die durch Gewalt und Unterdrückung, Korruption, Diebstahl, Steuerhinterziehung und dubiose Besitzansprüche zu ihren Besitztümern gekommen sind“ (ebd., S. 314). Das Helms-Burton-Gesetz hat darüber hinaus den Effekt, die Unflexibilität des kubanischen Systems noch zu verstärken. Und zwar in dem Sinne, dass selbst für jene Bürokraten, welche sich die Abschaffung der Planwirtschaft erhoffen, „nur ein tiefer Abgrund gezeigt wird, aber kein Raum für eine Reform in Würde geboten wird“.
Und es gibt Unterschiede innerhalb der bürokratischen Elite Kubas. Teile wünschen sich eine Öffnung zum Kapitalismus auf demokratische Weise, andere werden zweifellos für die Verteidigung der Planwirtschaft kämpfen. Wie Trotzki es vorgeschlagen hat, müssen MarxistInnen einen auf festen Grundsätzen basierenden Block mit dieser letztgenannten Schicht innerhalb der kubanischen Führung und Bürokratie bilden und versuchen, die kubanischen Massen zum Widerstand gegen jede Bedrohung einer Rückkehr zum Kapitalismus zu bewegen. Seiner ihm innewohnenden Natur nach würde dieser Block unausweichlich die These eines freien Kuba aufstellen, das aus den Händen des bürokratischen Staatsbeamtentums entrissen werden muss, um die Revolution als solche zu verteidigen. Einige MarxistInnen haben die Frage aufgeworfen, ob auf die politische Revolution zur Abschaffung der bürokratischen Eliten verzichtet werden kann. Stattdessen werden Phrasen über Arbeiterdemokratie gedroschen. Aber das ist reine Demagogie. Die Ideen von einer politischen Revolution und von Arbeiterdemokratie sind dieselben. Trotzki unterstützte diese oder jene Maßnahme, mit denen die bürokratische Elite die Planwirtschaft, zum eigenen Vorteil, verteidigte. Das bedeutete aber nicht, dass er die Idee von der politischen Revolution negierte. Er führte diesbezüglich aus: „Die Revolution, die die Bürokratie gegen sich selbst vorbereitet, wird nicht wie die Oktoberrevolution von 1917 eine soziale sein. Diesmal gilt es nicht, die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft zu ändern und die bestehenden Eigentumsformen durch andere zu ersetzen. Die Geschichte hat in der Vergangenheit nicht bloß soziale Revolutionen aufzuweisen, die das Feudalregime durch das bürgerliche ersetzten, sondern auch politische, die, ohne die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft anzutasten, die alte herrschende Spitze hinwegfegten (1830 und 1848 in Frankreich, Februar 1917 in Russland etc.)“.
Die Ablösung einer privilegierten Kaste, welche ohne Zweifel in Kuba existiert, durch Arbeiterdemokratie muss nicht zwangsläufig auf gewaltsame Weise vonstatten gehen. Sie muss aber einschneidend sein und im Gegensatz zur jetzigen von oben nach unten durchstrukturierten Kontrolle (selbst wenn diese von charismatischen Führern ausgeübt wird) der kubanischen Führung den Massen echte Kontrolle und Verwaltungsbefugnisse bringen. Eine Arbeiterdemokratie in Kuba würde den lateinamerikanischen Massen freundschaftlich die Hand reichen. Ziemlich rasch könnte eine wahrhaftig demokratische Arbeiter-Föderation zwischen Kuba und Venezuela aufgebaut werden. Erst recht, wenn die Revolution in letztgenanntem Land vollendet wird. Dasselbe gilt für Bolivien. Dies ist der Weg zur Beibehaltung der Errungenschaften der kubanischen Revolution. Ohne Planwirtschaft wird Kuba um Jahrzehnte zurück geworfen und die Aussicht auf eine sozialistische Revolution in Lateinamerika und weltweit würde einen schweren Rückschlag erleiden. Der Erhalt dieser Revolution sollte nicht allein in den Händen eines einzelnen Mannes oder in den Händen einer Gruppe von Männern und Frauen liegen, sondern in den Händen einer erwachenden, politisch bewussten kubanischen Arbeiterklasse. J
Peter Taaffe ist Generalsekretär der Socialist Party in Enland und Wales und Mitglied im Internationalen Sekretariat des Komitees für eine Arbeiterinternationale. Der Artikel erschien zuerst in Socialism Today vom September 2006.