Die Bürgerschaft in Rostock stimmte am 31. Januar 07 dem Antrag der SAV zu, das Sozialticket beizubehalten, doch der Oberbürgermeister will den Beschluss kippen.
Interview mit Christine Lehnert, Abgeordnete der SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag in der Rostocker Bürgerschaft
sozialismus.info: Seit wann gibt es denn eine Sozialticket in Rostock?
Christine Lehnert: Vor fast genau 2 Jahren beschloss die Rostocker Bürgerschaft ein vergünstigtes Sozialticket für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Die SAV hatte damals neben der Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze ein „Sofortprogramm gegen Hartz IV“ in die Bürgerschaft eingebracht und vor allem dafür mobilisiert.
Die anderen Parteien lenkten unter dem Eindruck der Montagsdemonstrationen zumindest bei zwei Punkten ein: Es sollte keine Zwangsumzüge geben in Rostock und das Sozialticket in einer abgespeckten Version wurde eingeführt.
Abgespeckt?
Leider. Wir haben ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket bezogen auch auf Monatskarten beantragt. Doch das war den anderen Parteien zu viel. Heraus kam aber immerhin eine „Light“-Version: Arbeitslose zahlten zum Beispiel 1,10 Euro statt 1,60 Euro für den Einzelfahrschein. 211.000 Euro zahlt die Stadt im Jahr dafür.
Doch das wollten die etablierten Parteien sowie Oberbürgermeister Methling und der zuständigen Sozialsenator, Wolfgang Nitzsche von der Linkspartei.PDS wieder abschaffen. Dagegen haben wir protestiert.
Am 31. Januar 07 beschloss dann die Bürgerschaft den SAV-Antrag, der den OB „aufgefordert, die Kündigung der Verträge mit der RVV über die Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV zurückzunehmen“ und in dem sich die Bürgerschaft „klar für den Erhalt der ermäßigten Tarife für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige“ ausspricht. Wie kam es denn zu dieser Mehrheit?
Der Antrag wurde letztlich mit den Stimmen von uns und RB, SPD, LP.PDS und B90 beschlossen. Ursache für den Sinneswandel der etablierten Parteien, die eigentlich im letzten „Haushaltssicherungskonzept“ schon mehrheitlich das Aus für´s Sozialticket beschlossen hatten, war vor allem der massive Protest. Denn wir haben diese Schweinerei bekannt gemacht, in der lokalen Presse wurde darüber berichtet und das hat echt gewirkt. Es gab unzählige wütende Leserbriefe gegen dieses asoziale Vorhaben.
Wenn wir den Leuten dann auch noch aufgezählt haben, wieviele Millionen für G8 ausgegeben werden und dass hier wieder bei den Ärmsten gestrichen wird, platzte vielen der Kragen. Eine Fraktionsgeschäftsführerin meinte am Rande, dass diese Welle des Protestes, unter anderem auch Nachfragen bei den Parteien und im Rathaus, bei SPD und B90 Wirkung gezeigt hat. Auch bei der Sitzung waren Einwohner da, die protestierten.
Wie lief das denn ab?
Eine Betroffene konnte während der Sitzung zu Wort kommen und übergab auch hunderte gesammelte Unterschriften an den Oberbürgermeister. Andere Anwesende applaudierten bei meiner Antragsstellung.
Schon zu Beginn der Sitzung versuchte die Präsidentin der Bürgerschaft von der CDU den Antrag für das Sozialticket per Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung zu kippen. Doch richtigerweise folgte die Mehrheit meiner Gegenrede.
Während der Diskussion zum Sozialticket versuchten alle Parteien ein soziales Gesicht zu zeigen. Das ließ sich schnell entlarven: Die etablierten Fraktionen hatten seit Sommer 2006 einen Antrag der Linkspartei.PDS zur Frage des Sozialtickets immer wieder verschleppt. In der Zwischenzeit haben PDS-Sozialsenator und OB Fakten geschaffen und die Verträge mit der RVV, der Verkehrsgesellschaft, die Bus und Bahn betreibt, zum Sozialticket gekündigt.
Die Mitglieder von B90 / die Grünen hatten einen besonderen Vorschlag für die Hartz-IV-Empfänger. Sie meinten, alle sollten sich am letzten Abend noch schnell Fahrkarten zum Sonderpreis kaufen und diese dann in den nächsten Wochen nutzen, bis die Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Haushalt Ende Februar eine Entscheidung zum Sozialticket trifft. Dem wurde jedoch glücklicherweise mit meiner Stimme und denen von Linkspartei.PDS und SPD eine Abfuhr erteilt. Auf meine Frage, mit welchem Geld sich die Betroffenen einen Fahrscheinvorrat anlegen sollen, erhielt ich keine Antwort.
Ist jetzt alles in Butter?
Es ist auf jeden Fall ein Erfolg für die rund 8.000 Betroffenen. Leider droht jedoch diesem kleinen Sieg für die Betroffenen und für uns direkt wieder das Aus, da der Oberbürgermeister sogleich ankündigte, einen Widerspruch gegen diesen Beschluss einzulegen.
Besonders erschrocken war eine der anwesenden Betroffenen übrigens über die Position des Sozialsenator, der in seiner Rede erklärte, er persönlich halte die ALG-II-Bezüge zwar auch für zu gering bemessen, aber als Senator müsse er nun einmal die Verträge für das Sozialticket kündigen. Auch als der OB ankünfigte, den Beschluss zum Erhalt des Sozialtickets wieder kippen zu wollen, war vom PDS-Senator kein Widerwort zu vernehmen.
Mit einem offenen Brief protestiere ich jetzt gegen den Vorstoß des OB und fordere ihn auf, den Beschluss der Mehrheit der Bürgerschaft und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu akzeptieren. Alle Betroffenen und Unterstützer des Sozialtickets sind aufgefordert, ebenfalls den Druck auf OB und den zuständigen Sozialsenator zu steigern. Nur so haben wir die Chance, das Sozialticket wirklich zu erhalten.
Der Protestbrief findet sich als pdf-Datei hier.
Der am 31.1. beschlossene Antrag im Wortlaut: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kündigung der Verträge mit der RVV über die Sozialtarife (Sozialticket) für Hartz-IV-Empfänger und andere Betroffene beim ÖPNV zurückzunehmen. Ist dies nicht möglich, ist ein neuer Vertrag mit Gültigkeit vom 1.2.2007 abzuschließen. Die Bürgerschaft spricht sich klar für den Erhalt der ermäßigten Tarife für Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige im Jahr 2007 und darüber hinaus aus. Die entsprechenden Kosten sind von der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts 2007 zu berücksichtigen.“