Proteste gegen Rente mit 67: SPD-Fraktionschef Struck schrieb Beschwerdebrief an Gewerkschaft. Das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften ist zerrüttet.
von Daniel Behruzi, der Artikel erschien zuerst in der jungen Welt, 26. Januar 07
Einen neuerlichen Beweis hierfür lieferte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge beschuldigte er die IG Metall in einem vierseitigen Brief an deren Vorsitzenden Jürgen Peters, die Auseinandersetzung um die Erhöhung des Renteneintrittsalters mit »unfairen« Methoden zu führen.
Anlaß der Gewerkschaftsschelte ist eine Aktion der IG Metall, die Bundestagsabgeordnete aufforderte, ihre Haltung zur Rentenfrage zu begründen, um diese dann mit dem Konterfei der Politiker auf Plakaten abzudrucken. Struck erklärte, seine Fraktion werde sich »auf diese Form der agitierenden und unfairen Auseinandersetzung« nicht einlassen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gab gar zu Protokoll, er fühle sich »an den Pranger gestellt«. Politiker von Union und SPD betonten unisono, die Rente mit 67 sei beschlossene Sache.
Olivier Höbel, Leiter des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, erklärte gegenüber jW, die Regierung solle »nicht nach der alten Basta-Methode vorgehen, sondern zur Kenntnis nehmen, daß ein Großteil der Beschäftigten es jetzt schon nicht bis 65 schafft«. Zu der kritisierten Plakataktion betonte er, es sei »völlig legitim, auch Roß und Reiter zu nennen«. Schließlich seien die Abgeordneten von den Menschen in den Wahlkreisen gewählt worden und diesen somit verantwortlich. Peters selbst wollte sich auf jW-Nachfrage nicht zu Strucks Schreiben äußern. Er werde am Wochenende ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
In seiner Rede auf der IG-Metall-Bundesjugendkonferenz am Donnerstag nachmittag in Sprockhövel kündigte der Gewerkschaftschef an, die Kampagne gegen die »Rentenreform« zu verstärken. In mindestens zwei Unternehmen jeder IGM-Verwaltungsstelle soll es den Planungen zufolge zu Aktionen während der Arbeitszeit kommen.