Flugblatt der SAV zum "Hochschulkongress für eine neue Linke" vom 19. bis 21. Januar in Frankfurt (hier als PDF)
"Get up, stand up"!? – Höchste Zeit einen Aufstand zu machen! Dieses Gesellschaftssystem hat der Menschheit offensichtlich nichts zu bieten außer Umweltzerstörung, Krieg, Armut, soziale Unsicherheit, Bildungsabbau, Privatisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und öffentlichen Einrichtungen. Eine kleine, radikale Minderheit von Kapitalisten, Großaktionären, Generälen und Politikern profitiert von dieser Entwicklung – der Satz "Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher" ist bittere, tägliche Realität. Und nicht nur das: die Anzahl der Armen steigt!
Höchste Zeit für Widerstand und eine starke Linke! Doch wenn man sich die Entwicklung der Linken in Deutschland anschaut ist das offensichtlich leichter gesagt als getan. Dieser Kongress trägt den Untertitel "Hochschulkongress für eine neue Linke". Lafontaine und andere RednerInnen aus den Funktionärskörpern von L.PDS und WASG werden in ihren Reden und Referaten sagen, dass "die" neue Linke durch die Vereinigung der beiden Parteien kommt und die Linke dadurch gestärkt wird.
Wir, die Sozialistische Alternative (SAV), sind ein aktiver Bestandteil der WASG. Unser Mitglied Lucy Redler war Spitzenkandidatin der WASG Berlin bei den dortigen Abgeordnetenhauswahlen und ist Mitglied im WASG Bundesvorstand. Wir treten seit Jahren für die Bildung einer breiten, linken Partei ein und haben deshalb von Beginn an in der WASG mitgearbeitet.
Die WASG hat sich vor allem dadurch von anderen Parteien unterschieden, dass sie enge Verbindungen zu sozialen Bewegungen und Gewerkschaften hatte und dass sie eine Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau und Privatisierungen betrieben, ausgeschlossen hat.
Dies war eine große Errungenschaft für eine linke Partei in Deutschland und eine wichtige Lehre aus den Rechtsentwicklungen von SPD, Grünen und L.PDS. Denn gesellschaftliche Veränderungen kann man nicht in Koalitionsregierungen mit bürgerlichen Parteien erreichen, sondern nur durch Widerstand auf der Straße, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen.
Diese Errungenschaft wird nun im Zuge der Vereinigung von WASG und L.PDS über Bord geworfen. Die Teilnahme der L.PDS an der Sozialabbau- und Privatisierungspolitik im Berliner Senat und in vielen ostdeutschen Kommunen wird akzeptiert. Verbale Kritik an dieser Politik wird nicht in eine politische Praxis umgesetzt – Wahlkampf wurde für die Berliner L.PDS und nicht für die WASG gemacht. Und das neue Parteiprogramm soll noch weniger sozialistisch sein, als es die bisherigen WASG- und L.PDS-Programme schon waren. Deshalb halten wir die Fusion der beiden Parteien in der aktuellen Form für einen Schritt in die falsche Richtung.
Denn wir brauchen eine Linke, die konsequent an der Seite der Benachteiligten in der Gesellschaft steht und nicht die Seiten wechselt, wenn es ernst wird!
Wir brauchen eine Linke, die demokratische Strukturen hat und in der nicht die Apparate das sagen haben!
Wir brauchen eine Linke, die eine Alternative zum kapitalistischen System aufzeigt! Akzeptanz von Marktkonkurrenz, Privateigentum an Produktionsmitteln und Profitlogik ist keine linke Programmatik. Der Kapitalismus ist ein System, das auf Ausbeutung, Krieg und Kommerzialisierung aufgebaut ist und dessen wiederkehrende Wirtschaftskrisen immer auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen werden. Um dauerhaft Schluss zu machen mit Privatisierungen, Billigjobs, Sozialabbau, Krieg und Umweltzerstörung muss der Kapitalismus gestürzt und eine sozialistische Demokratie erkämpft werden – eine Gesellschaft, die auf demokratischer Wirtschaftsplanung statt Profitkonkurrenz und öffentlichem Eigentum statt Privateigentum an Banken und Fabriken basiert.
Schon heute hat eine Mehrheit in der Bevölkerung das Vertrauen in das bestehende politische und wirtschaftliche System verloren. Wenn die Linke keine überzeugende sozialistische Alternative aufzeigt, werden die Faschisten mit ihrer sozialen Demagogie davon profitieren.
Deshalb sagen wir: eine linke Partei muss konsequent sozialistisch sein und darf sich nie und nirgendwo an Sozialabbau und Privatisierungen beteiligen!
Und eine linke Jugendbewegung muss radikal und sozialistisch sein, wenn sie etwas bewegen will! Es gilt an den besten Traditionen der 68er anzuknüpfen. Diese haben große Veränderungen im Bildungswesen erreicht, gerade weil sie sich nicht auf Bildungspolitik beschränkt haben, sondern die ganze Welt aus den Angeln heben wollten und eine sozialistische Alternative anstrebten. Eine linke, sozialistische Jugendbewegung kann auch eine wichtige Rolle spielen, sozialistische und radikale Ideen in der ganzen Bevölkerung zu verbreiten. Doch dazu muss sie unabhängig sein und darf sich nicht den bürokratischen Apparaten und der angepassten Politik der Führungen unterordnen. Und sie muss die Lehre aus den Kämpfen in Frankreich im letzten Jahr ziehen: hier konnte die Regierung in der Frage des Kündigungsschutzes geschlagen werden, weil die Studierenden die Verbindung mit den abhängig Beschäftigten und den Gewerkschaften geknüpft haben. Vor diesem Bündnis haben die Herrschenden eine Heidenangst. Denn den Kapitalismus können nur diejenigen aus den Angeln heben, die die Profite der Kapitalisten erwirtschaften: die Lohnabhängigen.
Deshalb: für eine unabhängige und sozialistische Jugendbewegung – die den Kampf gegen Studiengebühren und Bildungsprivatisierung mit einer antikapitalistischen Perspektive verbindet, die zu den Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisiert und danach mit Kampagnen gegen Billigjobs für SchülerInnen und Studierende weitermacht, die gemeinsam mit Gewerkschaftsjugenden für mehr Ausbildungsplätze kämpft.
Die SAV will einen Beitrag zum Aufbau einer solchen Jugendbewegung leisten. Komm" zu unserem Info-Stand auf dem Hochschulkongress, diskutier" mit uns und schließ" Dich unserem Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft an!