Innerhalb eines Jahres war es im Bundesstaat Lagos das zweite und landesweit bereits das x-te Mal, dass wieder eine geborstene Ölleitung ein verheerendes Feuer auslöste und am Dienstag, 26. Dezember 06, im Lagos-Vorort Abule-Egba viele Menschenleben sowie Hab und Gut forderte.
Presseerklärung des Democratic Socialist Movement, Nigeria
29. Dezember 2006
Speziell dieses riesige und desaströse Ereignis hat aber mehr denn ja gezeigt, wie unsensibel und achtlos diese Regierung mit den Gefühlen, Sehnsüchten und Notlagen einfacher Menschen umspringt. Das geschieht abseits offenkundig zu Tage tretender nicht eingehaltener Versprechungen der Regierung, die diese üblicher Weise dann abgibt, wenn wieder einmal ein Desaster stattgefunden hat. Anschließend wird immer zugesagt, dass man Mechanismen installieren werde, die die Wucht von entflammten Ölleitungen eindämmen werden.
Die vorliegenden Aussagen und Augenzeugenberichte machen deutlich, dass die zuständigen Behörden, einschließlich Polizei und örtlicher Beamter, über die Tatsache alarmiert worden waren, dass Öl an einem bestimmten Punkt der betreffenden Leitung ausläuft; sie waren des Weiteren über die bestehende Gefahr in Kenntnis gesetzt worden, als damit begonnen wurde, eimerweise Öl von der leckende Leitung abzuschöpfen, nachdem zwei Tankwagen mit einer mutmaßlich bewaffneten Eskorte am Leck befüllt worden waren.
Während wir, das Democratic Socialist Movement (DSM; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria) es nicht gut heißen, dass Öl unter sehr riskanten Umständen – mit welchen Motiven auch immer – abgezapft wird, möchten wir ohne der Gefahr des Widerspruchs zu unterliegen zum Ausdruck bringen, dass die große Zahl an Opfern vom 26. Dezember die verzweifelte Situation durchschnittlicher NigerianerInnen widerspiegelt, die Folge der jüngsten unverständlichen Benzin-Rationierung ist.
Wie üblich in der geschäftigen Finanzmetropole Lagos, in der die Mehrheit der Bevölkerung von täglich ausgezahlten Einkommen lebt, bedeutet die Rationierung des Benzins, dass viele in Verzweiflung gerieten, weil damit die Mittel ihres Lebensunterhalts bedroht wurden – erst recht zur Zeit großer Feierlichkeiten, die häufig mit zusätzlichen Ausgaben einher gehen.
Festzuhalten ist, dass Benzin der wesentliche Bestandteil für das Transportwesen, besonders bei fehlender moderner Bahnanbindung, ist. Und das, da die meisten Haushalte und Geschäfte auf (mit Benzin betriebenen; Anm. d. Übers.) Stromgeneratoren angewiesen sind, weil kein funktionierendes Elektrizitätswesen vorhanden ist – trotz der vorgeblich in den Elektrizitätssektor investierten und dort versickerten Millionen von Naira (nigerianische Währung; Anm. d. Übers.).
Wir behaupten, dass das Desaster hätte abgewendet werden können, wenn die Regierung mit ihren Sicherheitsbehörden eingegriffen hätte, die jährlich einen beträchtlichen Prozentsatz an Haushaltszuweisungen verschlingen.
Doch dieses Desaster hat auch die Regierungslüge offenbart, dass Privatisierung und Liberalisierung im Ölsektor den Ausbau von Standards und Dienstleistungen fördern würde. Wenn es irgendwas gibt, dass damit ausgebaut wurde, dann die Gewinnraten für die Regierung und ihre multinationalen Förderer. Genauso war dies in der Luftfahrtbranche der Fall. Die Realität auf dem Boden ist, dass die Standards gesunken sind, Kompromisse bei der Sicherheit geschlossen wurden und dies zu einer Serie von Unfällen geführt hat.
Deshalb und entgegen der Tatsache, dass Nigeria der siebtgrößte Ölproduzent der Erde ist sowie fabelhafte Einnahmen auf den internationalen Märkten (in erster Linie aufgrund der Krise im Nahen Osten) verzeichnet, importiert das Land weiterhin gebrauchsfähiges Öl von ausländischen Raffinerien. In der Tat liegen die vier Raffinerien Nigerias im Koma, obwohl die Regierung Obasanjo versichert hat, 700 Mio. Dollar für ihre sogenannte Wiederinstandsetzungspolitik (turn around maintenance; TAM) ausgegeben zu haben.
Trotz mehrerer Feuersbrünste, die aus zerborstenen Ölleitungen resultierten, war die Regierung wieder einmal nicht in der Lage ein funktionstüchtiges Beobachtungssystem für die Ölleitungen zu installieren, das es dem staatlichen Ölkonzern Nigeria National Petroleum Corporation (NNPC) erlaubt, Fehler zu erkennen und diese unverzüglich zu beheben.
Aufgrund der festgestellten Fakten fordern wir Folgendes:
– Dass die Verantwortung für die Tragödie vom 26. Dezember beständig der Zentralregierung und der NNPC vorgehalten werden muss.
– Dass es eine kostenlose und angemessene medizinische Versorgung für alle Opfer der Feuerkatastrophe geben muss, getragen von der Regierung, die regelmäßig von den hemmungslosen Rohölverkäufen profitiert.
– Dass die NNPC volle Entschädigung an alle Opfer des Feuers zahlen muss, besonders an die, deren Unterkünfte, Büroräume, Geschäfte und Hab und Gut Opfer der Flammen wurde.
– Dass der Ölsektor und weitere Schlüsselbereiche entgegen der Privatisierung und Kommerzialisierung vergesellschaftet werden müssen und unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen gestellt werden müssen, damit die riesigen Profite für die Belange der Bevölkerung und die Entwicklung der Infrastruktur bereitgestellt werden können.
– Schlussendlich schlagen wir vom DSM den arbeitenden Massen vor, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, indem eine politische Plattform aufgebaut wird, die mit einem Programm für System- und Regimewechsel bewaffnet ist. Das würde z.B. bedeuten, dass sie die kapitalistischen Millionärs-Parteien bei den kommenden Wahlen zurückweisen und für ein politisches Bündnis der Arbeiterklasse und dessen KandidatInnen stimmen.