Berlin den 19.12.2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Fusionszug rollt und es ist mehr als fraglich, ob er noch aufgehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns alle die Frage, wie wir uns zur Fusion selber und zu der dann möglicherweise gebildeten fusionierten Partei, die wahrscheinlich den Namen Die Linke. tragen wird, verhalten.
Diese Fragen sind spätestens seit der Versammlung in Felsberg auch unter den UnterstützerInnen des Netzwerks Linke Opposition heiß umstritten. In verschiedenen Artikeln oder Beiträgen auf den diversen Mailinglisten wurde in diesem Zusammenhang der SAV so einiges vorgeworfen. Da wurden wir als "Verräter", "trojanische Pferde", "Vorzeigelinke" bezeichnet. Lucy Redler wurde vorgeworfen, sie wolle an die "Schalthebel der Macht" und der SAV insgesamt, sie wolle das NLO "zerstören". Harter Tobak. Und doch überschlagen sich alle KritikerInnen darin zu betonen, dass sie die SAV doch beim NLO dabei haben wollen. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass einige KollegInnen nach dem Motto "Mit der SAV wollen wir nicht, ohne die SAV können wir nicht" verfahren. Oder aber, dass die Aufforderung zur Mitarbeit nur ein Lippenbekenntnis ist.
Die SAV ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sich im NLO unterschiedliche Konzepte entwickelt haben, die nicht miteinander kompatibel sind. Dies hat bei einer ganzen Schicht von Kolleginnen und Kollegen, die in Kassel im Mai 2006 noch dabei waren, schon dazu geführt, dass sie sich am NLO nicht mehr beteiligen. SAV-Mitglieder haben in den letzten Wochen auf lokalen NLO-Versammlungen versucht einen politischen Klärungsprozess voran zu treiben und Kompromissvorschläge eingebracht. Diese Vorschläge sind bisher in Berlin und Bremen abgelehnt worden. Die dortigen lokalen Mehrheitsentscheidungen bedeuten für uns, dass wir eine Mitarbeit im NLO nicht fortsetzen können.
Selbstverständnis des NLO
Unsere Differenzen gehen im Kern um die Frage des Selbstverständnisses des NLO. Will das NLO ein Netzwerk sein, das unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen mit einer gemeinsamen Zielsetzung vernetzt oder will es eine politische Organisation sein, die sich als "politische alternative Kraft" zur zukünftigen fusionierten Partei versteht. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Die SAV tritt für ein Netzwerk ein, dass unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen vernetzt. Dazu könnten dann zum Beispiel gehören: lokale linke Wahlbündnisse, wie sie zum Beispiel in Köln, Kassel und Bremerhaven bestehen (und wo sich die örtliche L.PDS in dem einen Fall beteiligt und in dem anderen nicht); eine aus dem Landesverband der WASG Berlin hervorgehende Regionalpartei oder -organisation; lokale NLO-Gruppen; sozialistische oder andere politische Organisationen wie zum Beispiel isl oder SAV; oppositionelle Mitglieder und Gruppen in der L.PDS bzw. der zukünftigen fusionierten Partei. Der SAV ist dabei wichtig, dass sich ein solches Netzwerk explizit für linke und oppositionelle Kräfte innerhalb und außerhalb der fusionierten Partei öffnet.
Die Felsberger Erklärung und auch die kürzlich auf dem Berliner NLO-Treffen angenommene Resolution weisen in eine andere Richtung. Hier wird das NLO als eine politische Organisation konzipiert, die sich Netzwerk nennt, aber nicht den Charakter eines Netzwerks hat.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang immer an folgender Formulierung der Felsberger Erklärung gestoßen: "Sollte dann (nach einer Urabstimmung, Anm. d. Verf.) auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS "mitregiert" Platz für eine Partei links von ihr." (meine Hervorhebung)
Eine "alternative politische Kraft" zu einer oder mehreren Parteien, hat zwangsläufig den Charakter einer Partei oder einer Organisation zur Bildung einer Partei. Anders ist der Begriff "alternative Kraft" nicht zu interpretieren, es sei denn man würde sich explizit für eine andere Organisationsform als Alternative zu politischen Parteien aussprechen. Deshalb haben wir erklärt, dass die Felsberger Erklärung faktisch zur Bildung einer neuen, sogenannten "sechsten" Partei aufruft.
Es ist nicht vorstellbar, dass ein Mitglied der fusionierten Partei, das sich entschlossen hat in dieser Partei Opposition zu organisieren, diese Formulierung als Einladung zur Mitarbeit auffassen kann. Im Gegenteil. Es wird dieses oppositionelle Mitglied der fusionierten Partei nicht wundern, dass die Berliner NLO-Versammlung eine Erklärung verfasst hat, aus der deutlich wird, dass Mitglieder der fusionierten Partei nicht willkommen sind. In der dort mit 15 zu 10 Stimmen verabschiedeten Erklärung heißt es: "Es ist daher notwendig, das Netzwerk Linke Opposition als aktive Struktur aufzubauen, um bundesweit eine politische Alternative zur „Linken“ zu schaffen. Diese soll sowohl für jene Mitglieder, die aus der WASG getrieben werden/wurden und die Fusion mit der PDS nicht mitmachen wollen, wie auch AktivistInnen, Gruppen und Organisationen aus der radikalen Linken, von MigrantInnen, den sozialen Bewegungen etc. offen sein, die am Aufbau einer klassenkämpferischen, anti-kapitalistischen, sozialistischen und internationalistischen politischen Alternative zu einer weiteren sozialdemokratischen, systemtreuen Partei interessiert sind." Kein Wort von links-oppositionellen Mitgliedern der L.PDS oder der zukünftigen fusionierten Partei. Nicht nur das. Die selbe Erklärung sagt voraus, dass sich solche Linke, die versuchen werden Opposition in der fusionierten Partei zu betreiben, zwangsläufig anpassen und diskreditieren werden: "Gleichzeitig haben PDS und WASG schon jetzt wenig bis keine Ausstrahlung gegenüber AktivistInnen in jenen Bundesländern, wo sie nicht regieren. Es gibt keine Aufbruchstimmung oder Zustrom zu einer fusionierten Partei, die es der Linken erlauben würde, eine schlagkräftige Opposition gegen die Vorstände zu formieren, die auch eine Chance hätte, sich durchzusetzen. Eine solche Perspektive kann unter den gegebenen Bedingungen nur zu Anpassung und Diskreditierung der Linken führen." (meine Hervorhebung)
Diese Positionierung steht aus unserer Sicht in einem Widerspruch zum Text der Kasseler Erklärung vom Mai 2006, in der es heißt: "Die Konferenzteilnehmer sehen in den autoritären Maßnahmen des Bundesvorstands und den knappen Mehrheiten auf dem Bundesparteitag keinen Anlass zu Resignation und Rückzug, sondern einen Grund mehr, die Gründungsziele der WASG durch eine öffentlich sichtbare Vernetzung des Widerstands in WASG und L.PDS gemeinsam zu verteidigen und zu stärken. Dabei wollen wir alle einbeziehen, die diesen Parteien noch nicht oder nicht mehr angehören." (meine Hervorhebung)
Sie ist aber eine logische Konsequenz aus der Felsberger Erklärung und der von der SAV kritisierten Passage dieser Erklärung. Ähnlich konsequent sagt die in Berlin angenommene Erklärung: "Wann sich eine neue politische Formation als „Partei“ deklariert ist eine Frage, ihre Fähigkeit, AktivistInnen zu sammeln und eine Perspektive zu weisen. Wichtig ist jedoch, dass das NLO von Beginn an versuchen muss, wie eine politische Organisation zu handeln…
Verhältnis zur WASG Berlin
Das führt in Berlin konkret dazu, dass die dortige NLO-Gruppe keinen einzigen Satz zur Frage der wichtigen Debatten innerhalb des Landesverbandes der WASG Berlin beschlossen hat, stattdessen aber eigenständige Kampagnenarbeit vollkommen unabhängig von der WASG Berlin durchführen will. Daraus kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass das NLO als politische Konkurrenz auch zum Landesverband der WASG Berlin agieren will. Dies kann man auch aus den Worten von Markus Dahms schließen, der zur Eröffnung der Versammlung in Berlin sagte: "Solange wir uns im Rahmen der Struktur der WASG Berlin bewegen, wird sich nichts bewegen."
Aus unserer Sicht ist aber der entscheidende Kampf, der in Berlin in den nächsten Monaten zu führen ist, der um den Erhalt des WASG-Landesverbandes als einer selbständigen politischen Organisation. Dieser Kampf sollte mit dem Ziel geführt werden, dass erstens der Landesverband die Fusion mit der L.PDS Berlin nicht mitmacht und zweitens daraus eine Kontinuität in einer Regionalpartei oder -organisation erwachsen kann. Denn nur eine solche könnte die Unterstützung, die die WASG Berlin im Wahlkampf gewonnen hat, in eine neue Formation hinüber "retten" und gleichzeitig als Stützpunkt für die linke Opposition bundesweit dienen. Wer jetzt auf den Aufbau einer neuen politischen Organisation NLO in Berlin orientiert und dafür drei (!) schwerpunktmäßige Aktivitätsfelder vorschlägt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er oder sie den Kampf um die Verteidigung der WASG Berlin überhaupt noch führen will.
Zwei Konzepte
Es stehen sich also in Wirklichkeit zwei Konzepte gegenüber: NLO als breites Netzwerk von Kräften innerhalb und außerhalb der fusionierten Partei oder NLO als neue politische Organisation mit Perspektive auf schnellstmögliche Parteigründung. Das letztere Konzeption betrieben wird, drückt sich auch in der Maßnahme aus, das Bekenntnis zur Felsberger Erklärung abstimmen zu lassen – wie in Berlin geschehen. Während der Beschluss zu den Strukturen des NLO, die faktische NLO-Satzung, noch nur die Abschlusserklärung der Kasseler Konferenz als Grundlage des NLO bezeichnet, werden durch das bewusste Abverlangen des "Bekenntnisses zu Felsberg" alle diejenigen nachträglich aus dem NLO heraus gedrängt, die schon in Felsberg der Erklärung aus den genannten Gründen nicht zugestimmt haben. Deshalb haben auch nicht die SAV-Mitglieder in Berlin und Bremen das NLO verlassen, sondern die dort getätigten Beschlüsse haben uns eine weitere Mitarbeit faktisch unmöglich gemacht.
Der Vorwurf, die SAV wolle das NLO auf eine Mitarbeit in der fusionierten Partei verpflichten entbehrt jeder Grundlage. In dem von SAV-Mitgliedern auf verschiedenen NLO-Versammlungen eingebrachten Antrag steht explizit: "Wir bekämpfen jede Maßnahme des Sozialabbaus und der Privatisierung, müssen aber anerkennen, dass die neue Partei Die Linke. von der breiten Mehrheit der Bevölkerung als Teil der Linken und der Arbeiterbewegung gesehen wird und viele linke AktivistInnen versuchen werden, Einfluss auf die Entwicklung der Partei zu nehmen. Deshalb werden wir mit dieser Partei dort zusammen arbeiten, wo es inhaltlich möglich ist und ihre Politik dort bekämpfen, wo sie gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen gerichtet ist.
Wir sprechen uns für die Bildung eines Netzwerks aus, dass sozialistische und anti-kapitalistische Kräfte zusammen bringt, die innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke. agieren und die die Perspektive einer breiten, demokratischen sozialistischen Partei verbindet. Eine solche Partei wird sich als Ausdruck von Auseinandersetzungen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entwickeln. Wahrscheinlich werden sich daran auch Teile der Partei Die Linke. oder AktivistInnen aus dieser fusionierten Partei beteiligen. Ein neuer Anlauf zum Aufbau einer solchen Kraft wird sich aus verschiedenen Quellen speisen." (meine Hervorhebung)
Wir wollen ein Netzwerk, das explizit offen ist – auch für diejenigen Linken, die in der fusionierten Partei für antikapitalistische Politik eintreten und dort Opposition betreiben wollen. Dass daran unter den uns kritisierenden Kolleginnen und Kollegen im NLO wenig Interesse zu bestehen scheint, zeigt sich auch daran, dass folgender Vorschlag von uns mit Ignoranz "gestraft" und nirgends positiv aufgegriffen wird: "Wir schlagen vor, dass das NLO gemeinsam mit anderen linken Kräften zu einer bundesweiten Oppositionskonferenz im Juni, evtl. am selben Wochenende des Vereinigungsparteitags, aufruft und sich an der Bildung eines breiten Netzwerks beteiligt, das über die derzeitigen Kräfte des NLO hinaus geht."
NLO-Strukturen widersprechen Netzwerk
Übrigens sind die in Felsberg bei 17 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen beschlossenen Strukturen des NLO alles andere als Netzwerk-Strukturen. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass ein Netzwerk etwas vernetzen soll, dann müsste dieses für unterschiedliche politische Gruppen und Organisationen offen sein. Das ist beim NLO nicht der Fall. Hier wird zwar davon gesprochen, dass Gruppen mitarbeiten können, konkret gibt es aber nur die Möglichkeit für örtliche Gruppen (womit NLO-Gruppen gemeint sind) und selbstorganisierte Projekte die Medien-, Bildungs-, Kultur oder soziale Arbeit machen. Im Klartext heißt das: das Netzwerk sieht gar nicht vor, dass zum Beispiel ein kommunales Wahlbündnis oder eine zukünftige Berliner Regionalpartei Mitglied des NLO werden können. Also: das Netzwerk ist kein Netzwerk, sondern eine politische Organisation, eben der Versuch eine "eine politische Kraft als Alternative (zur fusionierten Partei) aufbauen."
Aussichten für die fusionierte Partei
Wir halten einen solchen Versuch in der jetzigen Situation und unmittelbaren Zukunft für zum Scheitern verurteilt. Einige Kolleginnen und Kollegen im NLO scheinen nach dem Motto zu verfahren "wir machen uns die Welt so wie sie uns gefällt". Anders kann man folgende Sätze aus der in Berlin verabschiedeten Erklärung nicht nachvollziehen: "Der WASG-Vorstand hat aus diesem Grund bewusst eine Politik betrieben, die dazu führt, dass alle unbotmäßigen Linken, aber auch Arbeitslose und vor dem politisch nicht organisierte AktivistInnen, die in den letzten Jahren gewonnen wurden, aus der Partei getrieben werden – und zwar im gesamten Bundesgebiet." Wie auch immer das Wort "unbotmäßig" genau definiert werden mag – es ist einfach nicht wahr, dass alle links-oppositionellen Kräfte im ganzen Bundesgebiet die Fusion nicht mitmachen werden. Und umso mehr gilt, dass die fusionierte Partei in Westdeutschland von breiteren Teilen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung in der absehbaren Zeit als linke und oppositionelle Partei wahrgenommen wird und nicht wie die L.PDS Berlin als arbeitnehmerfeindliche und unsoziale Regierungspartei.
Der Versuch einiger NLO-Unterstützer, die Haltung der SAV als "Verrat" und uns als "trojanische Pferde" zu bezeichnen, dient nur dazu von einer komplizierten Situation, die für die antikapitalistische und sozialistische Linke entsteht abzulenken und auf die vermeintlich klare und einfache Antwort des Aufbaus einer neuen "alternativen Kraft" zu setzen. Aber eine neue Kraft braucht vor allem eines: Kraft. Also eine gesellschaftliche Basis, Unterstützung und UnterstützerInnen. Wir gehen davon aus, dass die fusionierte Partei sich bundesweit erst noch diskreditieren muss, bevor die gesellschaftliche Basis zur Bildung einer neuen Partei oder eine "alternativen Kraft" entsteht. Dies wird geschehen, wenn sich die derzeitige Führung auch in Zukunft durchsetzt, wovon auszugehen ist. Aber bis dahin, wird diese Partei als einzige ernstzunehmende linke Kraft auf der parteipolitischen Ebene angesehen werden und werden sich AktivistInnen aus Bewegungen und Kämpfen auch dieser Partei zuwenden können. In einer solchen Situation am Rande zu stehen und mit wenigen hundert (wenn überhaupt) UnterstützerInnen die "alternative Kraft" zu proklamieren, ist nicht gerade erfolgversprechend.
Die Entwicklung des NLO ist zur Zeit nicht gerade von zunehmender Unterstützung geprägt. Nach 280 TeilnehmerInnen in Kassel waren es noch weniger als 100 in Felsberg. Zu den örtlichen Treffen kommt nur eine Minderheit derjenigen, die sich der linken Opposition in der WASG zurechnen. Dies hat unserer Meinung nach mit einem falschen Kurs der Mehrheit im NLO zu tun, der andere Kräfte nicht einbezieht, sondern eher ausschließt. Ganz praktisch ist das zum Beispiel in Köln geschehen. Hier wurde die örtliche NLO-Versammlung auf das Wochenende der SAV-Bundeskonferenz verlegt und trotz des Vorschlags, dieses zu verschieben (der nicht nur von SAV-Mitgliedern erhoben wurde), durchgezogen. Nun hat man einen schönen Bericht über die se lokale Gruppengründung in der Linken Zeitung lesen können – interessanterweise ohne eine Angabe über die Teilnehmerzahl.
Solidarische Kultur?
Edith schreibt: "die einzigen, die im NLO versuchen andere Linke auszugrenzen bzw. nicht teilnehmen zu lassen, sind die GenossInnen der SAV-Bundesleitung. Diese wollen nämlich zum wiederholten Mal einen Beschluss herstellen, dass nur diejenigen teilnehmen dürfen die sich vorab zum Sozialismus (wie ihn die SAV-Bundesleitung versteht) bekennen." Das ist eine reine Lüge. Edith zitiert auch weder die angeblich existierende Beschlussvorlage zur Frage des Sozialismus, die von der SAV-Bundesleitung erstellt worden sein soll, noch erklärt sie die sich daraus ergebenden Ausgrenzungen.
Dies ist nur ein Beispiel für eine politische Kultur, die von einigen KollegInnen gepflegt wird, die sich basisdemokratisch und solidarisch nennt, aber mit Diffamierungen und Unterstellungen arbeitet. DieseMethode in vielen Artikeln in der Linken Zeitung erlaubt keine Klärung der politischen Fragen, sondern diskreditiert nur das Netzwerk.
Rolle des Ko-Kreises
Dass sich im NLO nun eine Debatte über die Kompetenz des bundesweiten Koordinierungskreises entwickelt ist kein Zufall. SAV-Mitglieder sind in der Vergangenheit dafür eingetreten, dass der Ko-Kreis auch politische Erklärungen abgeben soll und darf. Dies wurde aber als "bürgerliche Stellvertreterpolitik" zurückgewiesen und eine Struktur beschlossen, in dem die Aufgaben des Ko-Kreises so beschrieben werden:
" Der Koordinierungskreis und seine einzelnen Mitglieder haben als solche kein politisches Mandat. Die Mitglieder des Koordinierungskreises vertreten in dieser Funktion nach außen nur Positionen, die von dem jeweiligen Rat bzw. einem Treffen zuvor beschlossen wurden. (…) Die Aufgaben des Koordinierungskreises sind:
* Vorbereitung und Einladung der Treffen des Rates auf der regionalen oder der Bundesebene
* Vorbereitung und Einladung der Treffen auf der regionalen oder der Bundesebene
* Unterstützung bei der Vernetzung der Mitglieder, Gruppen und Projekte (interne Kommunikation)
* Unterstützung des Rates bei der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks (externe Kommunikation)
* Unterstützung des Rates bei der Umsetzung von Beschlüssen der Treffen
* Sammlung und Bereitstellung von Aktionsmaterialien (zum Download)
* Sammlung und Veröffentlichung der Beschlüsse des Netzwerks" (meine Hervorhebung)
Dass der Ko-Kreis nun eine öffentliche Erklärung zu den programmatischen Eckpunkten herausgegeben hat, ist durch diese Regeln offensichtlich nicht gedeckt. Schließlich wurden die programmatischen Eckpunkte nirgends im NLO diskutiert. Es ist natürlich notwendig, dass ein Koordinierungskreis öffentlich tätig wird, wenn eine politische Struktur überhaupt arbeitsfähig sein will. Nur sollte man nicht zuerst Enthaltsamkeit predigen und sich dann anders verhalten und man sollte die Kompetenzen eines Gremiums klar definieren.
Die Felsberger Erklärung, die Beschlüsse von Köln, Berlin, Bremen und die Entwicklungsrichtung, die das NLO eingeschlagen hat, machen der SAV eine Mitarbeit nicht mehr möglich. Dies mag in einzelnen Orten anders sein, wenn sich dort die lokalen NLO-Gruppen anders positionieren sollten. Die Beendigung unserer Mitarbeit bedeutet aber natürlich kein Ende von Zusammenarbeit. Wir werden hoffentlich gemeinsam zum "Nein" bei der Urabstimmung zur Fusion aufrufen. Wir hoffen, dass NLO-UnterstützerInnen beim Aufbau eines wirklichen Netzwerks oppsitioneller Kräfte innerhalb und außerhalb der dann möglicherweise bestehenden fusionierten Partei solidarisch und kosntruktiv mitarbeiten werden. Wir hoffen vor allem, dass die NLO-UnterstützerInnen in Berlin ihr Engagement in der Berliner WASG nicht reduzieren oder gar beenden und mit uns gemeinsam für die Bildung einer Regionalpartei eintreten werden. Und wir hoffen auf praktische und konstruktive Zusammenarbeit in den sozialen Bewegungen und bei betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen.
Mit sozialistischen Grüßen
Sascha Stanicic (für die SAV-Bundesleitung)