Multinationale Konzerne und die Grenzen der Globalisierung
Der Super-Flieger A380 entwickelt sich für den Airbus-Konzern zur Super-Pleite. Aufgrund von Problemen bei Fertigung und Lieferung des Passagierflugzeuges will Airbus zwei Milliarden Euro auf Kosten der Belegschaft und der Zulieferer sparen und die Produktion einiger Komponenten in „Niedriglohnländer“ verlagern. Zusätzlich sorgt der seit langem geplante Verkauf eines Aktienpaketes von DaimlerChrysler für Probleme.
von Frank Nitzsche, Siegen
DaimlerChysler will sein Aktienpaket an European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), dem Mutterkonzern von Airbus, von 22,5 Prozent auf 15 Prozent reduzieren.
Staatliches Eingreifen
Dies hat die Bundesregierung auf den Plan gerufen: Der Verkauf des Aktienpaketes an „Ausländer“ würde den deutschen Einfluss auf den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verringern und das deutsch-französische Gleichgewicht im Konzern verschieben.
Zudem hat die staatliche russische Außenhandelsbank WTB bereits bis zu sieben Prozent der Aktien in ihrem Besitz und nimmt damit ihrerseits Einfluss auf die Entscheidungen im Konzern.
Die Bundesregierung wollte zunächst, dass die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Aktienpaket übernimmt, bis sich ein deutscher Interessent findet. Jetzt ist angedacht, in Deutschland einen Kreis öffentlicher und privater Investoren zusammenzubringen, der zunächst einspringt. Damit ist, was Deutschland anbelangt, eine Beteiligung von staatlicher Seite an der größten europäischen Rüstungschmiede und dem nach Boeing zweitgrößten Luft- und Raumfahrtunternehmen der Welt nicht mehr ausgeschlossen.
Der Konzern ging im Jahr 2000 aus einer Fusion der deutschen DASA (DaimlerChrysler Aerospace), der französischen Aérospatiale-Matra und der spanischen CASA hervor. Durch Joint-Ventures und Fusionen hat sich seitdem eine Rüstungssparte entwickelt, die unter anderem Flugkörper für den Eurofighter EF 2000 herstellt und den Kampfhubschrauber Eurocopter Tiger, den Eurofighter Typhoon und den Militärtransporter A400 produziert. Zudem wird das Satellitensystem Galileo entwickelt.
Politik, Militär und die „Wirtschaft“
EADS verbindet bedeutende europäische Rüstungsfirmen miteinander. Die hier hergestellten Angriffswaffen müssen im Zusammenhang mit der bis 2010 aufgestellten schnellen EU-Eingreiftruppe und der Notwendigkeit des Zugriffs auf billige Rohstoffe für die deutsche Industrie gesehen werden. Besonders deutlich wurde der Zusammenhang zu den Diskussionen um einen Verkauf von EADS-Anteilen und der deutschen Außenpolitik beziehungsweise von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen durch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Hilsberg im Focus ausgedrückt: „Nationale und militärische Interessen sind hochzuhalten.“
Generell betreiben Rüstungskonzerne durch Politiker und Militär Lobbyarbeit und beeinflussen damit innen- und außenpolitische Entscheidungen. Eine Reihe von Mitgliedern im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind Mitglied in Organisationen, die Politik und Rüstungsindustrie regelmäßig zusammenführen: Etwa die Parlamentarischen Versammlungen der NATO, die des Europarates, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Deutsche Atlantische Gesellschaft, oder der „Förderkreis Deutsches Heer“. Dieser wird von mehr als 200 Firmen aus dem Rüstungsbereich gesponsert (Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, EADS, Diehl und Renk) und will „Gewicht und Einfluss des deutschen Heeres im demokratischen Kräftespiel stärken“.
Grenzen multinationaler Konzerne
Multinationale Unternehmen können nicht heimatlos über alle Grenzen hinweg operieren. Aufgrund ihrer personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen beeinflussen sie vielmehr die Politik des jeweiligen Landes maßgeblich. Sie können sich nicht über den Rahmen hinwegsetzen, der ihnen von nationalstaatlicher Wirtschafts- und Außenpolitik vorgegeben wird, zumal sie bei internen Krisen von der staatlichen Unterstützung ihrer Heimatländer abhängig sind.
Der Fall EADS zeigt: Das Dogma vom Freihandel kann kurzerhand vom Tisch gewischt werden, der Staat kann sich sehr wohl einmischen, wenn es aus wirtschaftsstrategischen und militärischen Interessen heraus geboten erscheint.