Kürzungshammer in Rostock
In Rostock ist jetzt von der CDU-SPDLandesregierung eine Haushaltssperre „über alles“ verhängt worden. Doch eingeleitet wurde diese Sperre durch die alte Landesregierung – an der die Linkspartei.PDS beteiligt war.
von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete Rostock
In den vergangenen Jahren wuchs der Schuldenberg der Stadt Rostock stetig an. Zum einen haben Großprojekte und die Folgen von Privatisierungen die Kassen geleert. Zum anderen – und dies ist der größere Anteil – sind die Finanzzuweisungen aus Bund und Land immer weiter gesunken.
Der Fehlbetrag für ostdeutsche Städte wird im Jahr 2006 auf 1,8 Milliarden Euro geschätzt. Die Folgen sind überall ähnlich. Die Forderungen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gehen jedoch über die üblichen Schweinereien hinaus.
Zwangs-WG´s, Klinik-Verkauf und Kündigungen
Noch unter der SPD/L.PDS-Landesregierung wurde ein Prüfbericht vorgelegt. In diesem werden für Hartz-IV-Empfänger Zwangs-WG´s in Vier-Raum-Wohnungen gefordert, die Fahrpreise sollen drastisch erhöht und die Bus-Nachtlinien komplett eingestellt werden. Kommunales Eigentum wie Wohnungen und Klinik sollen verkauft werden.
Unmittelbar sind 80.000 junge Menschen betroffen, vor allem durch Kahlschlag im Sport-, Jugend- und Sozialbereich. Der Oberbürgermeister strebt nach der Millionen-IGA-Misere schon wieder eine Bewerbung für Olympia 2016 an. Die Übungsleiter der Rostocker Sportvereine müssen um ihre Stundensätze von 1,70 Euro bangen.
Den städtischen Beschäftigten droht die Stadt mit Entlassungen. Dies wäre eine Premiere, da Kommunen Jobs bislang nur „sozialverträglich“ abgebaut haben.
Manche sind gleicher…
Während das Frauenhaus um die jährlichen 5.000 Euro Zuschuss bangen muss, gönnen sich die Aufsichtsratsmitglieder der Bürgerschaft einen Kurztrip in ein Vier-Sterne-Hotel nach Rom, gesponsert von der kommunalen Wohnungsgesellschaft WI-RO. 23.000 Euro soll es – offiziell – gekostet haben. Eine Aufklärung der Angelegenheit, wie von der SAV in der Bürgerschaft gefordert, lehnte die Mehrheit genauso ab wie eine Übernahme der Kosten durch die Beteiligten. Auch die Linkspartei.PDS konnte sich nicht dazu durchringen, dem Antrag auf Offenlegung zuzustimmen, kein Wunder – reiste doch auch ein Mitglied von ihnen nach Rom.
Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt sieben der 92 Millionen für den G8-Gipfel im Sommer 2007 tragen muss, besetzten 800 Menschen symbolisch das Rathaus. Schon dieser erste Protest hatte zur Folge, dass einige Mittel wieder „entsperrt“ werden sollen.
Der Kürzungshaushalt soll im Juni/Juli 2007 beschlossen werden, zeitgleich mit den Protesten gegen den G8-Gipfel. Ein stadtweiter Protest- und Streiktag könnte hier die Verbindung zwischen lokalem Sozialabbau und kapitalistischer Globalisierung herstellen.
Christine Lehnert wurde 2004 als SAV-Kandidatin in die Rostocker Bürgerschaft gewählt