Haltung von SozialistInnen zur Kopftuchdebatte
Die grüne Abgeordnete Ekin Deligöz rief kürzlich dazu auf, das Kopftuch abzulegen. Dieser Appell führte zu Morddrohungen gegen sie.
von Angelika Teweleit, Berlin
SozialistInnen verteidigen das Recht von Ekin Deligöz, ihre Meinung zu äußern und offensiv zu vertreten. Jegliche Drohungen gegen sie sind aufs Schärfste zu verurteilen. Doch Ekin Deligöz’ Position trägt nicht dazu bei, die vergiftete Stimmung gegenüber MuslimInnen zu verändern. Im Gegenteil. VertreterInnen von CDU und CSU sehen darin einen willkommenen Anlass, die angestoßene Debatte als Deckmantel zu nutzen, unter dem sie Rassismus weiter gedeihen lassen können.
Es mag schon sein, dass Deligöz ihren Appell an muslimische Frauen richtete, weil sie das Kopftuch als Zeichen der patriarchalen Unterdrückung versteht. Doch es wird schnell klar, dass es sich hier um ein zweischneidiges Schwert handelt: Es ginge ihr darum, die „Abgrenzung“ gegen Deutsche aufzuheben. In der konkreten Auswirkung muss Deligöz sich aber die Frage gefallen lassen, ob sie Kopftücher tragende Frauen nicht ins Aus drängt und rassistischer Hetze in die Hände spielt.
Die SAV verteidigt ohne Vorbehalte das Recht von Frauen, ein Kopftuch oder auch einen Schleier zu tragen, wenn sie das wollen. Wenn sie sich dagegen wehren, ein bestimmtes Kleidungsstück zu tragen, stehen wir ebenfalls auf ihrer Seite.
Symbol für Unterdrückung oder Widerstand?
Im Jahr 1932 legte Huda Shaawari, eine führende ägyptische Frauenrechtlerin, auf dem Bahnhof von Kairo öffentlich ihren Schleier ab. Dies war eine Kampfansage an die patriarchalen Strukturen und ein Beginn für den Kampf um Emanzipation. In den darauf folgenden Jahrzehnten legten in Ländern des Nahen Ostens viele Frauen Schleier und Kopftuch ab. Dies war mit auch mit einer politischen Radikalisierung nach links und der Entstehung von starken kommunistischen Parteien und radikalen bürgerlichen Befreiungsbewegungen verbunden. Auf Grund des Versagens dieser Parteien – dazu kommt in einigen Fällen die bewusste Unterstützung radikal-islamistischer Kräfte wie der Taliban durch den US-Imperialismus – hat sich seit den achtziger Jahren das politische Kräfteverhältnis in diesen Ländern massiv zugunsten des islamischen Fundamentalismus verschoben.
Die SAV lehnt die Ziele eines islamischen Gottesstaates (was unter anderem Unterdrückung von Gewerkschaften oder Frauen bedeutet) entschieden ab; ebenso die Methoden des individuellen Terrorismus. Der rechte politische Islam ist eine reaktionäre Ideologie.
Gerade aufgrund des Fehlens einer linken Alternative wird allerdings von vielen der islamische Fundamentalismus als radikale Kraft im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung gesehen. Daher haben auch Kopftuch und Schleier heute eine andere symbolische Bedeutung bekommen. Viele Frauen tragen sie bewusst, besonders in westlichen Ländern, weil sie gegenüber der westlichen Bevormundung nicht klein beigeben wollen. Häufig ist es ein Zeichen des Protestes gegen die Kriege im Irak, Afghanistan und gegen die nationale Unterdrückung der PalästinenserInnen in den von Israel besetzten Gebieten.
Von Seiten der Herrschenden wird gezielt eine „Islamophobie“ geschürt, um von der sozialen Krise und der schwindenden Unterstützung der Regierung abzulenken. Das führt auch zu mehr rassistischen Übergriffen.
Kopftuchverbot für die Befreiung der Frau?
Man stelle sich vor, eine das Kopftuch tragende Frau wird auf der Straße dazu aufgefordert, ihr Kopftuch abzunehmen, oder das Tuch wird ihr sogar abgerissen. Was wäre nun die Reaktion einer Frauenrechtlerin? Etwa zu sagen, emanzipiere dich und nimm das Kopftuch freiwillig ab? Oder wäre es nicht im Gegenteil richtig, dieser Frau zu Hilfe zu eilen und sich klar gegen die Rassisten zu stellen?! Nicht nur auf der Straße, sondern auch in der öffentlichen Debatte stehen SozialistInnen auf der Seite der betroffenen Frauen, die hier zur Zielscheibe gemacht werden. Natürlich ist nicht zu leugnen, dass Kopftuch und Schleier Bestandteil einer patriarchalen Struktur sind. Letztendlich werden alle Religionen genutzt, um Herrschaftsstrukturen zu verfestigen. Es gibt auch heutzutage Frauen, die sich gegen den Zwang wehren, ein Kopftuch oder Schleier tragen zu müssen. SozialistInnen bieten hier ebenso ihre Unterstützung an.
Frauenunterdrückung stoppen
„Das Problem religiös motivierter Gewalt ist heute fast ausschließlich ein Problem des Islam (…) Die muslimische Seite muss bereit sein, Kritik anzunehmen. Und wir müssen bereit sein, für unsere christlich geprägten westlichen Werte einzustehen.“Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU |
Der Kampf um die Befreiung der Frau muss konsequent geführt werden. Laut einer Untersuchung des Bundesfamilienministeriums (!) sind 40 Prozent aller Frauen in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt gewesen! Daher müssen wir einen Kampf für die Erhaltung und den Ausbau von autonomen Frauenhäusern führen. Zudem geht es um das Recht auf Bildung für alle, Deutsche wie MigrantInnen, Jungen wie Mädchen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Weiter müssen wir für tariflich bezahlte Arbeitsplätze eintreten, denn nur wer materiell unabhängig ist, kann über sich selbst bestimmen.
Ein Ende von Diskriminierung und eine wirkliche Befreiung der Frau kann es nur geben, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der jede und jeder materiell abgesichert ist und sich auf dieser Grundlage frei entfalten kann.
– Nein zu Verboten von Kopftuch oder Schleier
– Gleiche Rechte für alle, gegen Abschiebungen
– Mehr Geld für autonome Frauenhäuser
– Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde
– Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
– Gemeinsamer Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Rassismus
– Öffentliche Investitionen bei Bildung, Gesundheit, Soziales – finanziert durch die Gewinne der Konzerne und die Vermögen der Reichen
– Für den Aufbau einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm
Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der SAV