Eine Landesregierung nach der anderen versucht, das Bezahlstudium durchzuboxen
Trotz der monatelangen Proteste zehntausender Studierender und der gesellschaftlichen Ablehnung des Bezahlstudiums haben die Regierenden mehrerer Bundesländer jetzt Studiengebühren für alle in Höhe von 500 Euro pro Semester durchgedrückt. Die studentische Protestbewegung scheint trotz dieser Beschlüsse nicht aufzugeben. Besonders in Hessen tut sich immer noch einiges.
von Sebastian Foerster, Fulda
Die Gewinner der Einführung von Studiengebühren sind die Banken, welche die Millionen schweren Kredite mit einem horrenden Zinssatz von bis zu 7,5 Prozent vergeben werden.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen die allgemeinen Studiengebühren in diesem Semester bereits gezahlt werden. Neben Demonstrationen, Besetzungen und anderen Aktionen ist dort die Frage eines Boykotts der Gebührenzahlung Thema.
Im nächsten Jahr sollen dann die StudentInnen in Bayern, Hamburg, Hessen und dem Saarland für ihr Recht auf Bildung tief in die Tasche greifen.
In Hessen gibt es den stärksten Widerstand. Seit Mai gehen dort fast wöchentlich die Studierenden auf die Straße.
Polizeigewalt
Beeinflusst durch die französische Bewegung wurden auch hierzulande in einzelnen Hochschulstädten immer häufiger die Bundesstraßen, Autobahnen und Bahnhöfe besetzt.
Die hessische Landesregierung reagiert auf die Proteste mit zunehmender Repression. So wurden im Sommer über 1.000 Studierende und SchülerInnen wegen angeblicher Gesetzesverstöße strafrechtlich verfolgt. Höhepunkt der Polizeigewalt war eine bundesweite Demonstration in Frankfurt, bei der über 300 Menschen festgenommen wurden.
„Politik findet im Parlament statt, und nicht auf der Straße“ bestätigt der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts die Arroganz der Regierung.
Wie weiter?
In zunehmenden Maße begreifen die Studierenden Studiengebühren als Teil der Umverteilungspolitik der Regierenden. So protestierten am 21. Oktober 1.500 Studierende in Frankfurt gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Der Schulterschluss mit den Kämpfen der Erwerbstätigen und Erwerbslosen muss verstärkt werden. Frankreich hat im Frühjahr 2006 gezeigt, dass die Herrschenden zurückweichen müssen, wenn es zum Brückenschlag von Jugendprotesten und Streiks der Beschäftigten kommt. Dort kam es zu zwei nationalen Streiktagen. Damit konnte auch wirksamer ökonomischer Druck ausgeübt werden. Die Verschlechterungen beim Kündigungsschutz wurden erst einmal gestoppt. Mit den Diskussionen über Arbeitsniederlegungen (siehe Seite 4) gibt es auch in Deutschland erste Ansätze in diese Richtung.
In den Protestplena der Hochschulen sollte auch wieder eine politische Diskussion über eine Alternative zu diesem System geführt werden. Ein gebührenfreies Studium wird im Kapitalismus schließlich nie gesichert sein.