Kommentar von Lucy Redler
Die Linkspartei.PDS verlor bei den Berliner Wahlen die Hälfte der absoluten Stimmen. Diejenigen, die gehofft hatten, dass sich die „Regierungssozialisten“ nun eines Besseren belehren lassen würden, haben weit gefehlt. Die Führungsspitze der Linkspartei.PDS benötigt die rot-rote Koalition in Berlin als Referenzprojekt für weitere Regierungsbeteiligungen in anderen Bundesländern und zu einem späteren Zeitpunkt im Bund. So wurde die Fortsetzung der rot-roten Koalition auch von führenden Linkspartei-Politikern wie Gregor Gysi und Lothar Bisky befürwortet.
Elf gegen Hundertelf: Ganze elf Delegierte stimmten Mitte November gegen den Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag der Linkspartei.PDS – Hundertelf waren dafür.
„Wir haben die PDS nicht hoffähig, wir haben sie klein gemacht und wir werden sie noch kleiner machen“, drohte Klaus Wowereit in Richtung Linkspartei.PDS nach der Wahl. Gute Analyse. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen brüstete sich manche Linkspartei.PDS-Abgeordnete noch damit, dass man jetzt die Gewerbesteuer anheben würde. Die Reichen müssen zahlen und so. Naja, daraus wurde dann aber auch nichts, weil die SPD erwartungsgemäß Nein sagte. Um die Demut vorm neuen alten Koalitionspartner nochmal zu demonstrieren, sagte dann der Berliner Parteichef der Linkspartei.PDS, dass es sowieso problematisch sei mit der Gewerbesteuer, weil dann ja die Betriebe ins Ausland flüchten würden. Da ist sie wieder, die kapitalistische Standortlogik. Da kann nun ein Klaus Lederer auch nicht anders. Tja, stattdessen hat man dann eben die Grundsteuer angehoben – das zahlen dann die Mieter. Und: Da gibt es erstmal keine Gefahr, dass sie ins Ausland flüchten.
Die quasi erste Amtshandlung des Senats war die Abschaffung des Ladenschlusses und damit der weitere Abbau von Arbeitnehmerrechten. Ein nächster entscheidender Punkt wird die Fortsetzung des so genannten „Solidarpakts“ im öffentlichen Dienst im Jahr 2009 sein, der bereits jetzt dazu führt, dass die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes „solidarisch“ auf um die zehn Prozent ihres Gehalts verzichten. Fragt sich, mit wem man da eigentlich solidarisch ist – mit dem Finanzsenator Sarrazin oder mit der neoliberalen Bundesregierung, die Länder und Kommunen weiter ausbluten lassen will.
Aber fairerweise sollte man noch die 2.500 staatlich geförderten Niedriglohnjobs erwähnen, mit denen sich die Linkspartei.PDS brüstet oder den freiwilligen (keine Konsequenzen habenden) Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Bildung wird immerhin groß geschrieben in der Koalition! Deshalb haben wir jetzt auch diesen Top-Mann aus Rheinland-Pfalz, Jürgen Zöllner. Der neue Bildungs- und Wissenschaftssenator ist der Erfinder der Studienkontenmodelle bundesweit. Muss man mehr dazu sagen? Nein.
Das „Weiter so“ in Berlin ist folgerichtig für eine Partei, die sich im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse bequem eingerichtet hat und der Logik folgt, dass Verbesserungen im Parlament durchgesetzt werden. Demonstrationen und Streiks sind für sie nicht etwas, das die Grundlage im Kampf für Errungenschaften bildet, denn sie finden meistens gegen sie selbst in der rot-roten Regierung statt.
Hier geht es also nicht um ein Komma im Koalitionsvertrag, sondern es geht darum, ob eine linke Partei in der Lage ist, den kapitalistischen Flächenbrand mit Wasser zu löschen anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen und sich zu rechtfertigen, die anderen würden ja nur mehr Öl hinein gießen.