Gemeinsamer Protest gegen die Privatisierung der Städtischen Werke in Kassel
Am 13. November versammelten sich – trotz Regens – 800 Menschen zu einem Protestmarsch durch die Kasseler Innenstadt, um ein weiteres Mal ihren Widerstand gegen die Privatisierung der Städtischen Werke zu zeigen.
von David Redelberger, Kassel
Der Demonstration mit anschließender Kundgebung vor der Stadtverordnetenversammlung war eine Betriebsversammlung der Stadtwerke vorausgegangen. Neben Delegationen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) und der Gemeinützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) beteiligte sich das Klinikum Kassel mit einem eigenen kleinen Demozug. Von den dort teilnehmenden KollegInnen war der Großteil Auszubildende, die sich in einer zuvor durchgeführten Jugendversammlung über die Privatisierungspläne informiert hatten.
Kasseler Bündnis
Manfred Eckart, ver.di-Verantwortlicher für die Städtischen Werke, betonte auf der Kundgebung, dass in Kassel durch eine weitere Privatisierung 1.750 Arbeitsplätze wegfallen könnten: „Das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden kämpfen.“ Seit Monaten engagiert sich das Kasseler Bündnis privatisiert, ruiniert!, in dem auch SAV-Mitglieder aktiv mitwirken, für betriebsübergreifende Gegenwehr. Für das Bündnis redete unter anderem Leonie Blume von der SAV. Sie wies in ihrer Rede auf die Notwendigkeit von Solidarität in der Bevölkerung und unter den verschiedenen Kasseler Belegschaften hin. Mit Anspielung auf den von ver.di zugestandenen Lohnverzicht im Klinikum Kassel, begründet mit der Finanzierung eines Neubaus, stellte sie am Beispiel der Charité in Berlin heraus, dass es sich lohnt zu kämpfen.
Proteste zeigen Wirkung
Durch die erfolgreiche Arbeit des Kasseler Bündnisses, so Leonie Blume, sei auch in Bezug auf die Städtischen Werke bereits gewisser Druck auf die Rathaus-Fraktionen, inklusive der SPD, ausgeübt worden. So hatte SPD-Vorsitzender Hoppe kurz zuvor verlauten lassen, die Verkaufspläne zu stoppen, falls gewisse Voraussetzungen erfüllt wären. In einem von ver.di in Auftrag gegebenen Gutachten wird ein weiterer Verkauf der Städtischen Werke als wirtschaftlicher Unsinn bezeichnet. Wenn das stimmen würde, so Hoppe, sollte man von der Privatisierung absehen.
Entgegen dieser Aussage behauptete aller-dings Stadtkämmerer Barthel (ebenfalls SPD) in der anschließenden Stadtverordnetenversammlung selbstsicher, dass das Bieterverfahren weiter vorbereitet und der Verkauf in jedem Fall stattfinden würde. Wir müssen wohl weiter Druck von außen auf die etablierten Parteien im Rathaus ausüben, damit diese komplett von ihrem Plan abrücken. Am 11. Dezember, dem Tag der nächsten Stadtverordnetenversammlung, soll es eine weitere Protestaktion geben. Diesmal zum Gehaltsverzicht und zur möglichen Privatisierung am Klinikum Kassel.