Bei der Auseinandersetzung über die Frage, ob die Linke im Mai 2007 zu den Bremer Bürgerschaftswahlen auf einer PDS-Liste oder in einem offenen linken Wahlbündnis antreten soll, geht es nicht nur um Bürgerschaftswahlen, sondern nach Berlin um eine weitere Nagelprobe für den Parteibildungsprozess.
von Heino Berg, Bremen
Nicht umsonst haben sich mit Lafontaine, Gysi, Troost und Ramelow die Bundesspitzen von WASG und L.PDS massiv zugunsten einer Unterstützung der L.PDS eingemischt und dabei besonders das Engagement der Bremer SAV für ein linkes Wahlbündnis aufs Korn genommen. Sie befürchten, dass eine offene linke Liste, über deren Ziele und KandidatInnen nicht allein die L.PDS, sondern auch die WASG-Mitglieder sowie unabhängige Linke aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gleichberechtigt mitbestimmen könnten, den Ausverkauf der WASG auf Bundesebene stört.
Die Bremer WASG-Mitglieder hatten sich mehrfach gegen die Unterstützung einer L.PDS-Liste ausgesprochen. Der Antritt auf der Liste einer Partei, die dort, wo sie die Regierung stellt, selbst Sozialabbau organisiert, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Initiative für ein linkes Wahlbündnis
Die SAV hatte bereits im April die Bildung eines breiten linken Wahlbündnisses vorgeschlagen und die Initiative für offene Bündnistreffen in Bremen und Bremerhaven ergriffen, was vom WASG-Landesvorstand aber blockiert wurde.
Trotz der Widerstände der WASG-Spitzen hat das Bremerhavener Wahlbündnis (darunter Mitglieder der SAV) einen Antritt zu den Stadtverordnetenwahlen beschlossen. Auch das Bremer Linkenplenum hat entschieden, öffentlich zu einer Gründung einzuladen. Die Frage, ob diese Wählervereinigung auch in Bremen eine Liste anmeldet, wurde jedoch von der Unterstützung durch die WASG und davon abhängig gemacht, wie viele unabhängige Linke sich an der Gründungsversammlung am 7. Dezember beteiligen.
Die SAV hat alles dafür getan, um eine gemeinsame Liste aller Bremer Linken zustande zu bringen. Denn diese Einheit, die mit einem Alleinvertretungs- oder Führungsanspruch der L.PDS unvereinbar ist, galt es anzustreben.
WASG beugt sich dem Ultimatum der L.PDS
Nachdem die L.PDS auf ihrem Landesparteitag am 25. November jedoch die Anmeldung einer eigenen Liste beschlossen hatte, beugte sich am Tag darauf die WASG-Landesmitgliederversammlung diesem Ultimatum: Sie stimmte gegen den von SAV-Mitgliedern eingebrachten Antrag, die bisherigen Beschlüsse für den Antritt in einer linken Wählervereinigung zu bekräftigen.
Damit steht in Bremen – im Unterschied zu Bremerhaven – die Kandidatur eines linken Wahlbündnisses vor dem Aus. Nach der eigenmächtigen Entscheidung der L.PDS hätte eine linke Kandidatur nur dann Aussicht auf Erfolg gehabt, wenn sie von der WASG und weiteren Linken unterstützt worden wäre.
Die SAV wird im Rahmen des Bremer Linkenplenums in jedem Fall aber dafür eintreten, dass sich auch Linke ohne Parteibücher von WASG und L.PDS mit ihren Forderungen in den Bremer Wahlkampf einmischen können.