Erklärung von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag in Rostock
Die von der Landesregierung (dem Innenministerium) über die Hansestadt Rostock verfügte "Haushaltssperre über alles" ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in dieser Stadt. Schon in den vergangenen Jahren mussten die Einwohner viele Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen einstecken. Nun sollen neben den schon gekürzten Millionen noch weitere 35 Millionen zusammengestrichen werden. Dies wird nur durch Einschnitte bei der Schulsanierung, den Zuwendungen an Vereine und Verbände sowie Privatisierungen möglich sein. So fordert das Schweriner Innnenministerium: "zusätzlich ist insbesondere durch Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Grundstücken der Altfehlbetrag jährlich um mindestens 10% abzubauen."
Christine Lehnert, Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock sowie die SAV Rostock lehnen diese weiteren Kürzungen klar ab.
"Die Lage der Kommunen, denen das Wasser immer mehr bis zum Hals steht, kann nur durch eine Wende in der Bundespolitik gelöst werden. Es muss eine massive Umverteilung von Geldern von oben nach unten geben. Der Bund muss sich das Geld da holen, wo es ist – bei den Superreichen und Konzernen. Die Banken und Konzerne fahren Gewinne ein und erhöhen den Vorstandsmitgliedern die Millionengehälter während die Kinder in unseren Schulen beim Sturm vom Fenster abrücken müssen, aus Angst die Fenster könnten einkrachen. Diese Verhältnisse sind inakzeptabel!" , so Christine Lehnert am Rande der gestrigen Bürgerschaftssitzung.
Für die kommende Bürgerschaftssitzung am 8.11.2006 fordert Christine Lehnert neben einer klaren Absage an die Forderungen aus Schwerin auch ein Aufräumen mit den unhaltbaren Zuständen in Rostock – angefangen von der Romreise der WIRO (kommunale Wohnungsgesellschaft) bis hin zu Kungelvorwürfen an den Oberbürgermeister. (Anträge siehe unten)
1.) Antrag vom 25.10.2006
Sitzung der Bürgerschaft am 08.11.2006
Gegenstand:
Aufklärung der Korruptionsvorwürfe Romreise WIRO
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, in Zusammenarbeit mit Vertretern von Transparency International eine Überprüfung der Vorgänge rund um die Romreise von WIRO und RGS Aufsichtsratsmitgliedern vorzunehmen. Sämtliche Details der "Studienreise" sind offenzulegen, insbesondere:
– Nennung der Namen und Funktionen aller Teilnehmer
– Aufschlüsselung der Kosten und woraus diese beglichen wurden
– Offenlegung des gesamten Ablaufes der "Studienfahrt" und Darlegung der Ergebnisse dieser Fahrt für die Hansestadt Rostock
Die Ergebnisse der Überprüfung werden im Städtischen Anzeiger abgedruckt und in einer Einwohnerversammlung dargelegt. Hier haben die WIRO sowie die Teilnehmer/innen das Recht, Stellung zu beziehen.
Alle Teilnehmer haben die entstandenen Kosten selbst zu tragen.
Die Bürgerschaft fordert klare Richtlinien gegen Korruption, die bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorgelegt werden.
Begründung:
Dieser Sachverhalt bedarf keiner extra Begründung.
Rest mündlich.
Christine Lehnert, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
2.) Antrag vom 25.10.2006
Sitzung der Bürgerschaft am 08.11.2006
Gegenstand:
Missbilligung des LRH-Bericht und weiterer Kürzungsforderungen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft missbilligt die Zustimmung von Oberbügermeister und Finanzsenator zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes und der darin benannten Ziele und Kürzungsvorschläge. Die Bürgerschaft fordert eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der Ämterstellungnahmen und des Personalrates sowie eine gründliche Prüfung neuer bzw weiterer Einnahmequellen, die nicht zu Lasten der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentnern in dieser Stadt gehen.
Begründung:
Es ist nicht im Sinne der Einwohner der Stadt Rostock, die Kürzungsforderungen des LRH umzusetzen. Die Auffassung des Oberbürgermeisters, die er auf der Bürgerschaftssitzung am 14.6.2006 zur Kenntnis gab, lautete: "dass die von Schwerin geforderten Einsparsummen … aus unserer Sicht sowohl zeitlich von der Höhe der Einsparerfordernisse als auch von der Zeitschiene völlig unrealistisch sind." Es ist schade, dass das Wort des Oberbürgermeisters scheinbar nichts gilt.
Christine Lehnert, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
3.) Antrag vom 25.10.2006
Sitzung der Bürgerschaft am 08.11.2006
Gegenstand:
Aufklärung der Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe gegen den Oberbürgermeister
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend auf die Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfe zu reagieren und diese aufzuklären.
Die Bürgerschaft fordert die Offenlegung der Vorgänge um die Beauftragung einer Firma, die eine Wahlkampfspende für den Wahlkampf des jetzigen Oberbürgermeisters getätigt hat. Die Bürgerschaft fordert eine angemessene Beschäftigung des ehemaligen Jugendamtsleiters Horcher.
Die Bürgerschaft fordert eine Ende des Kita-Konfliktes, indem der S chiedsspruch akzeptiert wird.
Begründung:
Der Oberbürgermeister ist angetreten, sein Amt im Sinne der Menschen in dieser Stadt auszuführen. Die aktuellen Ereignisse sind alles andere als im Sinne der Bevölkerung hier. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass zum einen Geld verpulvert und zum anderen Vorteilsnahme gewährt wird. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass der Oberbürgermeister hier Rechenschaft ablegt und die nötigen Konsequenzen zieht.
Christine Lehnert, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag