Iran, die Atombombe und die US-Interessen
Als US-Präsident George W. Bush Iran zum Bestandteil der „Achse des Bösen“ erklärte, machte er damit deutlich, dass in seinen Augen das Regime unter dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad den Interessen der herrschenden Klasse der USA im Wege steht – bei ihrem Streben nach Vorherrschaft im ganzen Nahen Osten. Seitdem wird die Weltöffentlichkeit regelmäßig Zeuge von Provokationen und offenen Drohungen gegenüber Iran.
von Nelli Tügel, Berlin
Vorgeschobener Anlass für den schwelenden Konflikt zwischen USA und Iran ist der Vorwurf, der Iran würde an einem Atomwaffenprogramm arbeiten. Über die Forderung des UN-Sicherheitsrates, die Urananreicherung auszusetzen, setzt sich die iranische Regierung bislang hinweg. Auch wenn sie selber das Gegenteil behauptet, ist es durchaus möglich, dass iranische Wissenschaftler an der Entwicklung einer Atombombe arbeiten. Atom-Experten gehen jedoch davon aus, dass der Iran zehn bis 20 Jahre benötigen würde, um tatsächlich eine Atombombe zu entwickeln.
Atommacht Iran?
So oder so lehnen wir als SozialistInnen die Entwicklung von Atomwaffen ab. Atomare Bewaffnung und die Kernenergie bedeuten keinen „Fortschritt“ für die Menschheit, sondern stellen eine reale Gefahr dar – und bedrohen zudem die Umwelt. In Iran selber werden Stimmen laut, die angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, Inflation, Repressalien und Armut kritisieren, dass das Regime Geld für die Nuklearforschung verpulvert.
Es ist jedoch klar, dass die US-Regierung die iranische Atompolitik nur als Vorwand nimmt, ebenso wie sie die angebliche Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak als Vorwand genommen hat, um gegen dieses Land einen Krieg anzuzetteln. Tatsache ist, dass viele Washington politisch nahe stehende Länder in der gesamten Region wie Pakistan, Indien oder Israel über Atomwaffen verfügen. Auch ein Land wie Brasilien – wie der Iran ebenfalls Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages – eröffnete in diesem Jahr ohne den geringsten Widerstand aus den Reihen der US-Führung ein Zentrum zur Urananreicherung.
Ökonomische und geopolitische US-Interessen
Die USA haben einen Anteil von 25 Prozent an dem globalen Energieverbrauch. Gleichzeitig besitzen sie nur fünf Prozent der weltweiten Energieressourcen. Mit der Amtsübernahme von Bush schlug das Weiße Haus einen neuen, aggressiveren außenpolitischen Kurs ein. Der US-Imperialismus, seit dem Zusammenbruch des Stalinismus alleinige Supermacht, entschied sich unter Bush, Cheney (Regierungsvize) und Rumsfeld (Verteidigungsminister) dafür, die militärische Stärke auch auszuspielen. Die Terroranschläge am 11. September 2001 kamen ihnen hierbei mehr als gelegen. Unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ verfolgten sie die Politik von Präventivschlägen und militärischen Interventionen, angefangen mit Afghanistan. Sie wollen den Nahen Osten neu aufzurollen, um sich die reichen Ölvorkommen dauerhaft unter den Nagel zu reißen.
Iran ist unter diesem Gesichtspunkt von großer Bedeutung. Es wird geschätzt, dass Iran über ein Zehntel der weltweiten Ölressourcen und ein Sechstel der Gasvorkommen verfügt. Das Land ist heute der viertgrößte Ölproduzent. Geostrategisch nimmt es eine Schlüsselposition im Nahen Osten ein: Es ist in der Lage, wichtige Transportwege am Persischen Golf für das „schwarze Gold“ zu kontrollieren.
Iran – regionale Macht
Die iranische Regierung, hinter deren anti-imperialistischer Rhetorik sich ein durch und durch reaktionäres Regime verbirgt, ist der US-Regierung in mehrfacher Hinsicht ein Dorn im Auge. Der Iran ist eine Regionalmacht im Nahen Osten. Durch den Einfluss auf schiitische AraberInnen ist Iran ein Faktor im Irak und in anderen Golfstaaten.
Gerade im Irak führte der Sturz von Hussein zur Dominanz der schiitischen Bevölkerungsmehrheit unter den IrakerInnen. Die von Regierung Ahmadinedschad unterstützte Hisbollah ging mächtig gestärkt aus den von Israel geführten, und von den USA mitgetragenen Libanonkrieg hervor. Die Hamas in Palästina, welche die dortigen Wahlen im vergangenen Januar gewann, ist bis zu einem gewissen Grad ebenfalls mit Iran verbündet.
Aus Sicht der US-Herrschenden gefährdet der wachsende Einfluss von Iran ihre angestrebte „Stabilität“, also ihre gesicherte Vorherrschaft in der Region. Das iranische Regime wiederum fühlt sich gestärkt in seiner Position. Am 31. August ließ es eine Frist zum Stopp der Urananreicherung verstreichen.
UN-Sanktionen?
Die USA drängen nun auf UN-Sanktionen gegen Iran. Die beiden UN-Vetomächte China und Russland sind enge Handelspartner von Iran. Das große staatliche Energieunternehmen Chinas hat unter anderem einen Vertrag mit 25-jähriger Laufzeit im Wert von 100 Milliarden Dollar ausgehandelt. Da China und Russland andere ökonomische Interessen als der US-Imperialismus verfolgen, wenden sie sich gegen harte Sanktionen. Der Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat beschränkt sich auf ein Embargo bei der Nukleartechnologie und Reisebeschränkungen für iranische Wissenschaftler.
Wachsende Probleme für Bush
Auch wenn die Drohgebärden der US-Regierung gegenüber Iran ernst zu nehmen sind und immer wieder auf die „militärische Option“ hingewiesen wird, ist ein Militärschlag vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage im Irak unwahrscheinlich. Dort ist die US-Armee nach wie vor nicht in der Lage, das Land unter Kontrolle zu bringen. Einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge sind „alle Bedingungen eines Bürgerkriegs gegeben“.
138.000 US-Soldaten befinden sich derzeit im Irak und mit jedem weiteren toten Soldaten wächst der Unmut in der US-Bevölkerung. Die Situation im Irak fordert nahezu die kompletten militärischen US-Streitkräfte. Angesichts dessen ist es nicht denkbar, dass sich die US-Regierung auf einen Bodenkrieg in einem Land wie Iran, dreimal so groß wie der Irak, einlassen kann.
Instabile Weltlage
Nichts desto trotz ist es nicht völlig auszuschließen, dass es zu militärischen Angriffen gegen den Iran, in erster Linie zu Luftangriffen, kommt. Ebenso ist es vorstellbar, dass die USA über ihren Verbündeten Israel Luftangriffe gegen den Iran starten könnten. Dies würde in jedem Fall eine Kettenreaktion des Widerstands auslösen. Es würde zu bewaffneter Gegenwehr durch die Hisbollah im Libanon, der Hamas in Palästina und schiitischen Gruppen im Irak kommen und den massiven Unmut gegen den US-Imperialismus in der gesamten arabischen Welt weiter anheizen. Ein weiterer Militärschlag in der Region würde – aufgrund der gegenwärtigen Schwäche der Arbeiterbewegung und der Linken – auch den islamisch-fundamentalistischen Kräften Auftrieb verleihen und Terroristen weiteren Nährboden liefern. Von großer Bedeutung wäre zudem der Protest gegen Bush und Co. in den USA selber. Außerdem könnten die Ölpreise in die Höhe schnellen.
Dieses Szenario vor Augen mehren sich die Äußerungen innerhalb der herrschenden Klasse der USA, welche das Vorgehen von Bush und Rumsfeld für abenteuerlich halten und für einen Kurswechsel sind. Die arbeitende Bevölkerung und die unterdrückten Massen weltweit können darauf jedoch in keiner Weise setzen. Den Kapitalisten in den USA und weltweit ist auch in Zukunft fast alles zuzutrauen, wenn es um ihre ökonomischen sowie geopolitischen Interessen geht.