Harter Kampf um Antritt zu den Wahlen in Bremen
von Patrik Schulte, Bremerhaven
Die Große Koalition im Bundesland Bremen hat abgewirtschaftet. Sie bietet nur Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Deshalb haben Mitglieder aus WASG, Linkspartei.PDS und Parteilose erste Anstrengungen unternommen, um bei der kommenden Bürgerschaftswahl in Bremen sowie der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven im Mai 2007 mit offenen linken Listen eine wirkliche Alternative zum SPD/CDU-Senat bieten zu können.
Die ersten Gespräche begannen bereits im Sommer, als sich VertreterInnen von WASG und Linkspartei.PDS in Bremerhaven an einen Tisch setzten, um über die Möglichkeit einer gemeinsamen linken Kandidatur zur Stadtverordnetenversammlung zu beraten.
Konkrete Schritte in Bremerhaven
Zu einem ersten Wahlplenum wurde eingeladen, zu dem vor allem auch außerhalb der beiden Parteien mobilisiert wurde. Von Anfang an wurde von den VertreterInnen der WASG und der SAV deutlich gemacht, dass ein offenes linkes Bündnis mit Zugang für alle Interessierten entstehen muss.
Während des ersten Treffens im Juli wurden programmatische Arbeitsgruppen gebildet. Die Mitglieder des Bündnisses sind sich darin einig, dass eine linke Alternative gegen Privatisierungen, Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie in der Privatwirtschaft, gegen Arbeitszeitverlängerungen jeder Art, Ein-Euro-Jobs und Diskrimierung von Erwerbslosen Widerstand organisieren muss. Zudem wurden Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ein öffentliches Investitionsprogramm in allen Bereichen, sowie dem Stopp der Verschwendung öffentlicher Gelder aufgestellt.
Kontroversen in Bremen
In Bremen gestaltet sich die Situation sehr viel schwieriger. Nachdem erste Aufrufe für ein linkes Wahlplenum vom früheren, L.PDS-kritischen WASG-Landesvorstand veröffentlicht wurden, versuchte der neue Bremer Landesvorstand umgehend, das zu unterbinden. Der Einwand, „dies gefährde den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei.PDS“, wurde über Monate aufrechterhalten. Selbst einige Linke innerhalb der WASG biederten sich an und sprachen von der „Unmöglichkeit“ des Projekts, weil es in Bremen angeblich keine Linken ohne WASG- oder L.PDS-Parteibuch geben würde.
Im September fand dann trotz dieser Widerstände auch in Bremen-Stadt ein erstes Plenum statt, dem der WASG-Vorstand jedoch die Legitimation zur Bildung eines Linksbündnisses absprach. Auf diesem Treffen wurde vereinbart, einen größeren Aufruf für den Oktober zu starten.
L.PDS und WASG in Bremen
Nach dem desaströsen Wahlergebnis der Linkspartei.PDS bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wandelte sich die Stimmung sogar im neuen WASG-Landesvorstand. Hinzu kam, dass die Bremer L.PDS-Führung nach Rücksprache mit Bodo Ramelow nun sogar die bereits zugesagte Kandidatur auf einer offenen WASG-Liste verweigerte, was bis dahin sogar Axel Troost verlangt hatte. Dieses Ultimatum, das bei den Wahlen einen Rückfall der Linken auf die früher von der L.PDS erzielten Ergebnisse (2,2 Prozent) befürchten ließ und die WASG auf Hilfsdienste beschränkt hätte, machte das Maß voll.
Auf der Sitzung des WASG-Vorstands vom 20. September empfahl dieser einstimmig, im Rahmen einer Wählervereinigung zur Bürgerschaftswahl anzutreten. Allerdings wurde das zunächst nur dem L.PDS-Vorstand und nicht den WASG-Mitgliedern mitgeteilt. Handelte es sich nur um eine Drohgebärde?
Schon wenige Tage später hatten sich vier von sieben Vorständlern dem prompten Veto des Bundesvorstands gebeugt und den eigenen Beschluss für die Wählervereinigung zurückgezogen.
Reine WASG/PDS-Kandidatur?
Auf einem spontan anberaumten Mitgliedertreffen der WASG Bremen, zu dem die Minderheit des Vorstands geladen und der die Mehrheit jede Entscheidunsbefugnis abgesprochen hatte, sprachen sich von 40 Mitgliedern 39 gegen einen Antritt auf einer offenen Liste der Linkspartei.PDS sowie gegen deren Entscheidungshoheit über ihre Ziele und die Kandidatenauswahl aus und plädierten für einen Antritt als Wählervereinigung.
Die Versammlung beschloss eine Urabstimmung, in der die Mitglieder über die Form des Wahlantritts entscheiden sollen. Problematisch bleibt dabei der mehrheitlich beschlossene Textvorschlag, demzufolge nur WASG und Linkspartei.PDS diese Vereinigung gründen können, sowie die Bestimmung, dass sie „im Vorgriff auf die Parteineubildung in Bremen“ stattfinde. Der Vorschlag der SAV-Mitglieder, im Urabstimmungstext die Frage der Wählervereinigung nicht mit den Problemen der Parteibildung zu überfrachten, die Initiative für eine Wählervereinigung nicht von einer vorherigen Zustimmung der L.PDS abhängig zu machen und sie auch nicht auf die Mitglieder dieser beiden Parteien zu beschränken, wurde knapp abgelehnt.
Es besteht die Gefahr, dass die Gründung und vor allem öffentliche Mobilisierung für die Wählervereinigung weiter verschleppt wird.
Die Vorentscheidungen über den Wahlantritt der Bremer WASG sollen nun auf einer Landesmitgliederversammlung am 29. Oktober (nach Redaktionsschluss der Solidarität) fallen, der die Urabstimmung unmittelbar folgen soll. Es gilt, die Idee einer parteiübergreifenden Wählervereinigung auch unter den Mitgliedern der L.PDS sowie in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und so mit der Mobilisierung für ein linkes Wahlbündnis schon jetzt zu beginnen.
Die Mitglieder der SAV, die den Vorschlag für ein parteiübergreifendes Wahlbündnis bereits im Frühjahr zur Diskussion gestellt hatten, werden sich dafür jedenfalls zusammen mit anderen Linken innerhalb und außerhalb der Bremer WASG engagieren.