Streikende erzielen an der Charité einen akzeptablen Kompromiss. Ein Gespräch mit Carsten Becker
Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité und Mitglied der betrieblichen Streikleitung sowie der gewerkschaftlichen Tarifkommission. Mit ihm sprach Daniel Behruzi.
Nach langer Auseinandersetzung – inklusive zwei Wochen Streik – gibt es einen Tarifabschluss für das nicht-ärztliche Personal. Wie bewertest du die mit der Geschäftsleitung vereinbarten Eckpunkte?
Ein Tarifabschluss ist am Ende immer ein Kompromiss, allerdings ist dies – gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Haushalt – ein ziemlich akzeptabler. Sicherlich gibt es einige Punkte, die wir lieber anders gehabt hätten, aber im Großen und Ganzen bewerte ich den Abschluss als sehr positiv. Wir haben einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ohne Lohnverzicht erreicht. Zudem tun wir einen großen Schritt dahin, die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West endlich zu beenden. Allerdings haben wir es nicht geschafft, in diesem Tarifvertrag einen Stichtag zu vereinbaren, an dem die Unterschiede vollends beseitigt sind. Es gibt aber eine vertragliche Verpflichtung, hierüber im Jahr 2010 zu verhandeln.
Was bedeuten die Vereinbarungen in Hinblick auf die angestrebte Angleichung an den Flächentarif?
Formell ist es ein Haustarifvertrag für die Charité. Das heißt, wir haben zwar die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit dem stufenweisen Nachholen der in Potsdam 2002 vereinbarten und in der Charité bislang nicht geltenden Einkommenserhöhung von 4,4 Prozent bis 2010 erreicht. Das Klinikum ist aber nicht in den Arbeitgeberverband eingetreten. Das könnte dazu führen, dass wir erneut darum kämpfen müssen, in der Tarifrunde 2009 bundesweit vereinbarte Lohnerhöhungen zu übernehmen, sowie die Angleichung Ost an West zu erreichen. Unsere Ausgangslage ist dann aber deutlich besser als in der nun beendeten Auseinandersetzung, denn bislang gab es drei verschiedene Bezahlungsstrukturen an der Charité – Ost- und Westbeschäftigte sowie Neueingestellte.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2012 ausgeschlossen. Zugleich ist allerdings vereinbart worden, dass Beschäftigte innerhalb der Charité versetzt werden können, auch wenn sich ihre Bedingungen dadurch verschlechtern.
Wir konnten mit diesem Tarifvertrag tatsächlich nicht alle Probleme lösen. Wir haben es nicht geschafft, den geplanten Stellenabbau an der Charité zu verhindern – das ist das große Manko. Alllerdings ist der vereinbarte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen viel wert. Die Beschäftigten können nur befristet in den Stellenpool der Charité versetzt werden. Zudem haben wir hierfür Zumutbarkeitsregeln durchgesetzt, die die Messlatte recht hoch legen.
Eine ganze Zeit lang haben die Tarifverhandlungen vor dem Hintergrund der Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen und der Arbeitgeberforderung nach einem Lohnverzicht von zehn Prozent stattgefunden. Jetzt kommen wir mit einem positiven Einkommensergebnis und dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen heraus. Dieser Sinneswandel beim Arbeitgeber ist in erster Linie auf die beeindruckende Bereitschaft vieler KollegInnen zurückzuführen, sich mit einem Streik für ihre Rechte einzusetzen.
Ich meine, dass diese Auseinandersetzung und das erzielte Ergebnis ein wegweisender Schritt nicht nur für die Charité, sondern auch für andere Betriebe in Berlin ist. Mir ist kein Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung bekannt, der nicht zu Lohneinbußen geführt hat.
Nach intensiven Diskussionen werden die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb das Erreichte in einer Urabstimmung bewerten.
Noch vor ein, zwei Jahren hätten es viele nicht für möglich gehalten, dass man im Berliner Uniklinikum einen Erzwingungsstreik durchführen könnte.
Dass uns dies gelungen ist und am Ende ein annehmbares Ergebnis steht, kann nicht positiv genug bewerten werden. Das Selbstbewusstsein der Beschäftigten ist durch die aktive Beteiligung am Arbeitskampf enorm gestiegen. Wir haben deutlich gemacht: Kämpfen lohnt sich. Zugleich ist klar, dass wir uns mit dem Abschluss jetzt nicht zurücklehnen können. Die Auseinandersetzungen im betrieblichen Alltag werden weitergehen. Deshalb will die ver.di-Betriebsgruppe die positive Entwicklung, die wir in puncto gewerkschaftlicher Organisierung und Aktivität im Streik erreicht haben, für den Aufbau schlagkräftiger Vertrauensleutestrukturen nutzen, um so in künftigen Konflikten noch durchsetzungsfähiger zu sein.