In den letzten Wochen hat sich ein breites Bündnis Sozialer Bewegungen zusammengeschlossen, dass gemeinsam für den bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften am 21.10. in Berlin, Frankfurt, Dortmund, Stuttgart und München mobilisiert.
von Sebastian Foerster, Fulda
Die Ablehnung gegen den Schmusekurs der DGB-Führung mit der großen Koalition durch den Demonstrationsaufruf „Das geht besser“ und die gestellten halbherzigen Forderungen für den Aktionstag ist stark, auch in den gewerkschaftlichen Basisstrukturen. Weitere Steuergeschenke an Konzerne, neue Angriffe auf Erwerbslose und Erwerbstätige, eine Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 sind nicht „besser“ zu machen – sondern müssen mit allen Mitteln gestoppt werden. Wir brauchen ganz andere, französische Verhältnisse – das ist die Überzeugung von AktivistInnen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften.
So rufen soziale Bewegungen und das Bündnis-3.-Juni, welche die Demonstration „Schluss mit den Reformen gegen uns!“ am 3. Juni in Berlin organisiert hat und in dem auch die SAV aktiv ist, mit VertreterInnen von Erwerbsloseninitiativen, Montagsdemonstrationen, Gewerkschaftslinken, attac, WASG und Linkspartei, Friedensbewegungen, Antifa- und Migrantengruppen sowie SchülerInnen- und Studierendenorganisationen gemeinsam zu „Das geht nur ganz anders!“ auf.
Die drei tragenden Säulen dieses Aufrufs sind die Forderungen nach einem Stundenlohn von 10 EUR, einer Arbeitszeitverkürzung durch die Einführung der 30-Stundenwoche und einer Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes zuzüglich Kosten der Unterkunft. Gefordert wird weiterhin “die Aushöhlung von demokratischen Arbeitnehmer/Innenrechte beenden, die gewollten Verarmungsprogramme von Alten, Behinderten, Erwerbslosen und Kindern und Jugendlichen stoppen, die Teilhabe an Arbeit und freier Bildung für alle Menschen, die täglichen Repressionen in der Asyl- und Hartz IV-Politik sofort beenden, für fairen Handel weltweit, Rücknahme der neoliberalen Agendapolitik, Erhaltung des Sozialstaats, Recht auf Wohnung für Alle, sowie sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen.”
Eigene Demonstrationen dieses Zusammenschlusses in Berlin und Frankfurt und eigene Blöcke in den Gewerkschaftsdemonstrationen in Dortmund und Stuttgart für den 21.10. sind bereits organisiert.
Klar muss sein, dass es nicht ausreicht nur an diesem einzigen Tag politischen Druck aufzubauen und “Dampf abzulassen”. Nötig ist eine ganze Protestwelle breiten gesellschaftlichen Widerstands, um die vorbereiteten Angriffe gegen die Interessen von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen zurückzuschlagen.
So müssen die Kämpfe der Studierenden und SchülerInnen gegen die Einführung von Bildungsabbau und Studiengebühren mit denen der Erwerbslosen gegen die Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze verbunden werden, Aktionstage und Streiks in Betrieben organisiert und überregional vernetzt werden.
Ein Ansatz dazu sind beispielsweise die geplanten Vollversammlungen von Hochschulen und Universitäten in Hessen am 25.10., in denen über weitere Streiks abgestimmt wird. Die bestehenden Kontakte zu Betriebsräten, Erwerslosenorganisation und sozialen Bewegungen und SchülerInnenvertretungen müssen genutzt werden um die Proteste des 21.10. weiterzuführen und auszubauen.
Es ist an der Zeit, die unsozialen “Reformen” des Kapitals und seiner Interessenvertreter zu kippen und die Forderung auf Gesundheit, Bildung und Arbeit für alle jetzt durchzusetzen.