Presseerklärung von Lucy Redler, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der WASG Berlin und der SAV (29.09.2006)
Die Entscheidung der Delegierten ist ein Armutszeugnis angesichts der unsozialen Bilanz der Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung und angesichts des regelrechten Einbruchs der Linkspartei.PDS bei der Abgeordnetenhauswahl.
Ich kenne keine Partei, die nach einer solchen Niederlage weder inhaltliche noch personelle Konsequenzen zieht. Die Linkspartei.PDS hat gestern deutlich gemacht, dass mit ihr ein „Weiter so“ droht. Sie hat in den letzten Jahren die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände, massive Kürzungen im Sozialbereich und die Absenkung der Gehälter im öffentlichen Dienst entweder geräuschlos mitgetragen oder federführend mit umgesetzt. Wer jetzt glaubt, dass eine geschwächte Linkspartei.PDS in der Regierung mit der SPD ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit umsetzen wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Der Platz einer linken Partei kann derzeit nur in der Opposition sein. Nur aus der Opposition heraus können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu Gunsten der von Sozialabbau betroffenen Menschen verändert und ein Beitrag dazu geleistet werden, die außerparlamentarische Bewegung gegen den Neoliberalismus zu stärken.
Der Kurs der Berliner Linkspartei.PDS ist ein katastrophales Signal für die Bildung einer neuen linken Partei im nächsten Jahr. Die neue linke Partei darf in keinem Fall auf der Grundlage der Kleineren-Übel-Politik der Berliner Linkspartei.PDS gegründet werden.
Egal, welche Regierung gebildet wird: Der Sozialabbau in Berlin wird fortgesetzt. Die WASG ist fest entschlossen, ein Maximum an Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben zu leisten.