Die NPD zieht nach Sachsen in den zweiten Landtag ein
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurden die etablierten Parteien gehörig abgestraft. Die SPD verlor rund zehn Prozent, die CDU konnte davon nicht profitieren, sondern büßte ebenfalls Stimmen ein. Die Linkspartei.PDS ist seit 1998 Regierungspartei und trägt Kürzungen an den Unis und Schulen, Stellenstreichungen bei Landesbeschäftigten und Abschiebungen mit. Bundesgesetze wie Hartz IV werden vorbildlich umgesetzt. Deshalb kehrten 22.000 WählerInnen der L.PDS den Rücken, wobei man bedenken muss, dass die PDS in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2002 kräftig an Stimmen verloren hat: sie stürzte vor vier Jahren von 24 auf 16 Prozent ab.
von Linda Schütz, Rostock
Durch den Anpassungskurs der L.PDS an das Establishment fällt es der NPD einfacher, sich als Alternative darzustellen und erreichte 7,3 Prozent oder 59.674 Zweitstimmen. Damit sitzen sechs braune Abgeordnete im Schweriner Landtag. In einigen Dörfern stimmte ein Viertel der WählerInnen für die NPD und nur in drei Wahlkreisen in Schwerin und Rostock blieb die NPD unter fünf Prozent! Bei den 18- bis 24-Jährigen votierten 15 Prozent für die Rechtsextremen. Überdurchschnittlich viele Erwerbslose wählten die Partei.
Eine faschistische Partei
Die NPD knüpft offen an nationalsozialistische Traditionen an. Am Wahlabend würdigte Spitzenkandidat Udo Pastörs Hitler, der in vielen Bereichen „Akzente gesetzt“ habe. Die NPD arbeitet (offener als in der Vergangenenheit) mit Kameradschaften zusammen und griff im Wahlkampf regelmäßig Infostände anderer Parteien an.
Die NPD thematisierte die soziale Krise mit riesigen Plakaten: „Arbeitslosigkeit und Sozialabbau: wehrt euch!“ und „Ländliche Schulen erhalten“. Mit Sprüchen wie „Den Bonzen auf die Finger hauen“ sprechen sie vielen Leuten aus der Seele. Ihre „Lösungen“ sind aber nur Scheinlösungen. Mit ihrer Hetze gegen MigrantInnen spalten sie die arbeitende Bevölkerung, das nutzt nur den Kapitaleignern.
Die Menschen fühlen sich nach 16 Jahren Abschwung Ost und 50 Prozent Arbeitslosigkeit in manchen Stadtteilen verraten und verkauft. Wenn dann noch auf SPD-Plakaten „Den Erfolg fortsetzen“ steht, ist das pure Verarschung. Die Hetze gegen Muslime, die Propagierung einer „deutschen Leitkultur“ und die Diskriminierung von Flüchtlingen durch die etablierten Parteien ist Wasser auf die Mühlen der Nazis.
Die Präsenz der NPD im Wahlkampf war massiv, es gab Straßen, in denen keine Laterne ohne NPD-Pappe blieb. Nach eigenen Angaben hat die NPD für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern rund 400.000 Euro ausgegeben. Zum Vergleich: Den Grünen standen 120.000 Euro zur Verfügung.
Starke Präsenz in ländlichen Gebieten
Außerdem haben die NPD und die in Mecklenburg-Vorpommern starken Freien Kameradschaften in der Partei sich durch jahrelange Aufbauarbeit in manchen Gegenden fest verankert. In ländlichen Gebieten, wo oft jegliche Freizeit- oder Kultureinrichtungen fehlen, wo der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wurde und sich sämtliche Parteien und Institutionen zurückgezogen haben, ist die NPD präsent.
Für viele scheint sie inzwischen dazu zu gehören. Sie beteiligt sich an Bürgerinitiativen, organisiert Kaffee-Nachmittage und besucht Fußballclubs oder Stammtische. Falls es noch Jugendclubs gibt, sind sie mancherorts fest in den Händen der Nazis. Im Gegenzug für das Wohlwollen des Bürgermeisters stellen die Rechten gern den Ordnerdienst fürs Dorffest.
Kämpferische Linke nötig
Dass eine kämpferische, kampagnenorientierte Linke, die den Sozialkahlschlag konsequent ablehnt, das beste Mittel gegen das Erstarken der Nazis ist, zeigen die Berliner Wahlen. Dort bekam die WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen auf Anhieb mehr Stimmen als die NPD. Schon vor einem halben Jahr hatte die NPD die Kandidatur der Berliner WASG auf ihrer Website bedauert. Allerdings konnte die NPD leider auch in Berlin in vier Bezirksparlamente einziehen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern trat die WASG als soziale Alternative an. Wie in Berlin konnte durch das Fehlen von großen Protestbewegungen und Kämpfen und in der kurzen Zeit seit der Gründung der WASG das Vertrauen vieler Leute noch nicht erarbeitet werden. Gegenüber Berlin ist die WASG Mecklenburg-Vorpommern zahlenmäßig schwach, nicht in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verankert, mit großen politischen Schwächen behaftet und war deshalb für viele nicht als linke Alternative erkennbar. Wo die SAV schwerpunktmäßig Wahlkampf leistete und seit Jahren verankert ist, konnten immerhin Ergebnisse über dem Landesdurchschnitt erzielt werden.
Der Kampf gegen weitere Angriffe auf die sozialen Errungenschaften muss mit dem Kampf gegen Nazis verbunden werden. Es ist dringender denn je, eine starke Linke aufzubauen, die sowohl Argumente gegen die Propaganda der NPD liefert, ihre Aktivitäten konkret verhindert, sich selber über Kampagnen und Kämpfe in Stadtteilen, Betrieben, an Schulen und Unis verankert, und auch Antworten auf die kapitalistische Krise gibt.