… am Sonntag WASG wählen!
Der Wahlkampf neigt sich seinem Ende entgegen. Oder anders ausgedrückt: Der Endspurt hat begonnen!
von Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG Berlin
In den letzten drei Tagen wird die WASG Berlin nicht nur weitere Zehntausende Wahlkampf-Zeitungen verteilen und 12.000 Plakate in Hauseingänge kleben. Wir werden auch die Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 14. September und den Streik der Beschäftigten des Universitäts-Klinikums Charite unterstützen. Um gegen die Wasser-Rationierung bei PatientInnen der Charite zu protestieren, wird die WASG Berlin außerdem in einer öffentlichen Aktion Mineralwasser an PatientInnen verteilen und mit Flugblättern gegen diese gesundheitsfeindliche Maßnahme protestieren.
Die spannendste Frage des Wahlabends wird sein, ob die WASG den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen wird. Die Stimmen derjenigen, die diese Möglichkeit vor einigen Monaten noch ausgeschlossen haben und uns unter „ferner liefen“ abtun wollten, sind gänzlich verstummt. Allen ist klar: Die WASG kann es schaffen…, wenn uns all diejenigen wählen, die im Wahlkampf ihre Sympathie mit der WASG zum Ausdruck gebracht haben.
Deshalb gilt auch in den letzten Tagen: nicht nachlassen, Überzeugungsarbeit zu leisten! Weiter Material verteilen und vor allem mit möglichst vielen Menschen reden, reden, reden!
Unabhängig vom Wahlergebnis kann schon jetzt eine Bilanz gezogen werden: Die WASG hat eine großartige Wahlkampagne organisiert und hat großen Zuspruch gefunden. Mit nur fünf bis zehn Prozent der finanziellen Mittel der großen Parteien haben wir es geschafft, dauerhaft auf den Straßen und Plätzen präsent zu sein und unsere Alternative einer sozialen und anti-neoliberalen Politik an den Mann und an die Frau zu bringen. Wir haben neue MitstreiterInnen für diese Politik gewonnen und viel Schulterklopfen geerntet.
Vor allem aber haben wir während des Wahlkampfes gezeigt, dass uns außerparlamentarischer Protest und Widerstand am wichtigsten sind. Als die Meldungen von weiteren Wohnungsprivatisierungen bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und in der Neuköllner High-Deck-Siedlung bekannt wurden, haben wir sofort eine Kampagne dagegen gestartet. Wir haben die Mieterinnen und Mieter durch Hausbesuche und Flugblattverteilungen aufgeklärt und zu Mieterversammlungen eingeladen, um die Selbstorganisation und Gegenwehr der betroffenen MieterInnen zu stärken.
Als die Schließungspläne der Geschäftsleitung des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks bekannt wurden, haben WASG-Mitglieder schnell reagiert und zur Gründung eines Solidaritätskomitees mit anderen GewerkschafterInnen gemeinsam eingeladen.
Und auch beim Streik der Charite-KollegInnen sind jeden Tag WASG-Mitglieder dabei, um diesen praktisch zu unterstützen.
Neben mehr als 200 aktiven WahlkämpferInnen der WASG Berlin, die in allen Stadtbezirken präsent waren, haben auch circa 200 UnterstützerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet und aus anderen Ländern den Wahlkampf unterstützt. Selbst aus Israel, Griechenland, England, Irland, Belgien und den USA haben GewerkschafterInnen und Aktive aus linken Organisationen uns unterstützt. Denn sie wissen: Berlin ist ein Präzedenzfall für die bundesdeutsche und internationale Linke.
Das größte Hindernis in diesem Wahlkampf waren für uns nicht die Argumente und Parolen der anderen Parteien. Nach fünf Jahren rot-rotem Sozialabbau war vor allem das Gefühl, dass man keiner Partei mehr vertrauen kann, weit verbreitet. Denn die Erfahrung der von Sozialabbau, Privatisierung und Lohnkürzung betroffenen Menschen ist: Parteien sagen vor der Wahl das eine und machen nach der Wahl etwas ganz anderes. Das, insbesondere durch den Kurs der Linkspartei.PDS und der SPD, zerstörte Vertrauen in alle Parteien, traf auch uns. Ob wir all diejenigen, die uns politisch zugestimmt haben, auch überzeugen konnten, uns am Sonntag zu wählen, wird sich zeigen. Aber gelohnt hat sich der Wahlkampf in jedem Fall: Denn wir haben Menschen dazu motiviert, sich zur Wehr zu setzen und deutlich gemacht, dass es Alternativen zur vorherrschenden unsozialen Politik geben kann.
Doch wir sind zuversichtlich am Sonntag in die meisten Bezirksverordnetenversammlungen und ins Abgeordnetenhaus gewählt zu werden. Dann werden wir diese Positionen nutzen, um den Widerstand gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Lohnkürzungen zu unterstützen, aufzubauen und zu stärken. In Berlin und im Bund. Die WASG Berlin wird sich auch an den DGB-Demonstrationen am 21. Oktober beteiligen. Diese können den Auftakt für eine bundesweite Protestbewegung gegen Lohn- und Sozialraub markieren. Die WASG Berlin hat im Wahlkampf deutlich gemacht: Wenn man mit einer Reichensteuer das obere Drittel des privaten Geldvermögens abschöpfen würde, dann wären Bund, Länder und Kommunen auf einen Schlag schuldenfrei.
Die WASG Berlin wird Positionen in den Parlamenten nach dem 17. September vor allem auch nutzen, um eine starke politische Interessensvertretung von und für Lohnabhängige, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen aufzubauen. Jeder und jede sind aufgerufen dabei mitzumachen: Werdet WASG-Mitglied!