Auf der Zielgeraden des Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus bekommen SPD und Linkspartei.PDS, die ihre Liaison nur allzu gern auch nach dem 17. September fortsetzen möchten, Probleme. Heute beginnt ver.di an der Charité, mit rund 14.000 Beschäftigten Europas größtes Uniklinikum, mit einer Urabstimmung über Streik. Dieser wird im Falle eines entsprechendes Votums in der kommenden Woche losgehen.
von Daniel Behruzi, Berlin
Aus Sicht der Gewerkschaft ein gelungenes Timing, dürfte die öffentliche Aufmerksamkeit und der Druck auf die Verantwortlichen nur Tage vor der Wahl doch deutlich größer sein, als sonst üblich. Besonders für die Berliner Linkspartei.PDS, die mit Wissenschaftssenator Thomas Flierl den Aufsichtsratschef des Klinikums stellt, wäre ein Arbeitskampf – der den Widerspruch zwischen verbalen Bekenntnissen zum Flächentarif und realer Senatspolitik vor aller Augen führt – aber reichlich unangenehm.
Beschweren dürfen sich Flierl und sein Klinikdirektor Behrend Behrends über das Vorgehen der Gewerkschaft allerdings nicht. In 26 endlosen Verhandlungsrunden hatten sie mehr als genug Gelegenheiten, dem seit 2003 bestehenden tariflosen Zustand ein Ende zu setzen. Stattdessen wurden stets Lohnverzicht in unterschiedlichen Ausmaßen gefordert, im Falle der Nichtunterzeichnung eines Absenkungstarifvertrags mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht und die Ausgliederung gewichtiger Teilbereiche der Uniklinik vorangetrieben.
Mit der Vorlage immer wieder neuer Zahlen, die die angeblich bald eintretende »wirtschaftliche Notlage« des Unternehmens beweisen sollten, versuchte die Charité-Spitze die ver.di-Verhandler weichzukochen. dass dies nicht gelungen ist, ist den Gewerkschaftsaktiven im Betrieb hoch anzurechnen. Damit ist die Charité das einzige größere landeseigene Unternehmen, in dem unter »Rot-Rot« kein Absenkungsvertrag durchgesetzt wurde.
Für ver.di Berlin bietet der anstehende Arbeitskampf deshalb die Chance, die tarifliche Abwärtsspirale in der Hauptstadt zu stoppen. Entsprechend groß muss die Unterstützung aus der Gesamtorganisation für die Streikenden sein. Denn ein Ausstand im sensiblen Krankenhausbereich – das hat der wochenlange Konflikt in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern gezeigt – ist kein Zuckerschlecken. Die dort gemachten Erfahrungen haben aber, ähnlich wie die Aktionen der Ärzte, deutlich gemacht, dass Widerstand auch hier erfolgreich sein kann. Und die Charité-Belegschaft hat mit dem soliden Warnstreik in den Virchow-OPs am 25 August dokumentiert, dass sie in der Lage ist, die Arbeitgeber dort zu treffen, wo es weh tut: beim Geld. Der politische Preis, den die wahlkämpfenden Senatsparteien für einen Streik zu zahlen hätten, wäre zwar nicht in Euro und Cents auszurechnen, dürfte aber dennoch schmerzhaft sein.
Weitere Informationen:
Presseerklärung von Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG: Für einen Tarifvertrag – jetzt!