Die Folgen kapitalistischer Regierungsbeteiligung
Befürworter einer Regierungsbeteiligung in WASG und L.PDS verweisen gerne auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Die Beteiligung der Kommunistischen Partei Frankreichs an der Regierung in den 1990er Jahren wird positiv bewertet. Wie sieht deren Bilanz aus?
Von Marie Rosa
In Frankreich regierte von 1997 bis 2002 eine Koalition aus Sozialisten (PS), Kommunisten (KPF), Grünen und kleineren bürgerlichen Parteien.
Den Parlamentswahlen 1997 vorausgegangen waren eine Reihe von Kämpfen gegen Entlassungen und Betriebsschließungen. Internationale Bedeutung und Bekanntheit erreichte der Kampf um den Erhalt des Werkes von Renault-Vilvorde.
Der Kandidat der Sozialisten, Lionel Jospin, hatte an der europäischen Demonstration gegen die Schließung des Werks teilgenommen und sogar ein paar Tage vor der Wahl Arbeiterdelegierte der Fabrik eingeladen. Er versicherte ihnen damals, dass er, wenn er Premierminister werde, alles tun werde, um diese Schließung zu verhindern.
Vier Tage nach seiner Wahl sagte er, dass er eine politische Meinung zu dieser Frage habe, aber leider kein wirtschaftliches Problem lösen könne.
Das Verhalten der Regierung in diesem Fall nahm vorweg, auf welcher Seite die Regierung fünf Jahre lang stehen würde. Während hunderttausende Stellen vernichtet wurden, (bei Electrolux, Peugeot, Crédit Lyonnais, Alcatel, Pechiney, Kodak, Panasonic, Weil, Texunion, Aventis, Thomson, Renault-Nissan, Michelin u.s.w) blieb die Regierung untätig.
Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Elend steigt
Die Regierung brüstete sich Anfang des Jahres 2000 damit, dass die die Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent gesunken sei. Tatsächlich tauchten viele Arbeitslose nur nicht mehr in der offiziellen Statistik auf, weil die Berechnungsgrundlagen geändert wurden. Mit großen Worten wurde das Programm „Emplois jeunes“, angekündigt, mit dem 700.000 Jugendliche einen Arbeitsplatz bekommen sollten. 350.000 im Öffentlichen Dient und 350.000 in der privaten Wirtschaft. Das Ergebnis waren 210. 000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Diese Stellen wurden zudem schlecht bezahlt und auf ein Jahr befristet.
Wenn BefürworterInnen von Regierungsbeteiligungen linker Parteien in Deutschland nach den angeblichen Erfolgen der sozialistischen Regierung unter Beteiligung der KPF gefragt werden, verweisen sie immer noch auf das Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich. Das Beste an diesem Gesetz war allerdings der Name. Das Gesetz wurde nach dem Motto gestaltet: Die Beschäftigten wollen die 35-Stunden-Woche – dann sollen sie auch dafür zahlen. In der Praxis bedeutete das Gesetz eine weitreichende Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es wurde ein Jahresarbeitszeit-Konto eingeführt. Nach dem neuen Gesetz können Beschäftigte bis zu 13 Stunden täglich an sechs Tagen der Woche eingesetzt werden. Dadurch wurde nicht nur die Arbeitshetze drastisch erhöht, sondern auch die Löhne gesenkt, weil die Überstundenzuschläge zum größten Teil wegfallen. Überstundenzuschläge gibt es nur noch ab 48 Wochenstunden. Unternehmen, die angeblich Arbeitsplätze sicherten, bekamen großzügig Subventionen. Den Steuerzahlern, also hauptsächlich der Masse der Bevölkerung, hat das Gesetz umgerechnet über 18 Milliarden Euro gekostet.
Die Privatisierungen
Jospin hatte vor der Wahl sehr wenige Versprechungen gemacht, aber sogar die hat er nicht gehalten. Eine seiner Versprechungen war, dass er die Privatisierungspolitik seiner konservativen Vorgänger beenden werde.
Tatsächlich wurde in den ersten drei Jahren seiner Regierung mehr privatisiert, als die konservativen Regierungen Balladur und Juppé zusammen in den 4 Jahren zuvor. Bei France Telecom, Thomson, Aérospatiale, staatlichen Versicherungen, staatlichen Banken, bei der Bahn und Air France wurde der Prozess der Privatisierung eingeleitet oder fortgesetzt.
Die KPF war mit zwei Ministern an der Regierung beteiligt: Jugend/Sport, sowie der wichtige Posten des Ministers für Verkehr und Wohnen. Als der kommunistische Verkehrsminister Schritte zur Privatisierung der Staatsbahn SNCF einleitete, stellten Teile der KPF die Regierungsbeteiligung in Frage. Ihr Vorsitzender, Robert Hue, ehemaliger Präsident der kommunistischen Eisenbahnergewerkschaft verlor ein paar Worte des Protests um anschließend für eine Fortsetzung der Koalition zu plädieren.
Die angeblich linke Regierung erhöhte übrigens auch die Mehrwertsteuer und beschloss Steuervergünstigungen für die besonders Reichen.
Folgen der Regierungsbeteiligung
In der WASG streitet man sich gerade darüber, wie die jetzige Regierungsbeteiligung der L.PDS in Berlin und mögliche zukünftige einer vereinigten Linkspartei im Bund zu bewerten seien.
Im Fall Frankreich liegt eine Bewertung dieser „Links“-Regierung und der Beteiligung der KPF vor. Sie erfolgte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002.
Die Regierung wurde abgewählt, die KPF verlor die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber der Wahl 1997 und erzielte mit 4,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bekam der Chef der rechtsextremen Front National, Le Pen, mehr Stimmen als Sozialistenführer Jospin. Weitere Wahlerfolge der Front National bei den anschließenden Parlamentswahlen wurden nur durch landesweite Massendemonstrationen vereitelt.
Eine Folge war auch, dass diejenigen trotzkistischen Links-Kräfte, die sich nicht an der Regierung beteiligt hatten, bei den Präsidentschaftswahlen 2002 zusammen über zehn Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erzielten und mehr Stimmen als die KPF erhielten.
Aber die Konservativen stellen seit 2002 den Präsidenten und regieren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Das ist die Bilanz der „Pluralen Regierung“ unter Beteiligung der KPF. Trotzdem verkündet Lafontaine, man müsse darum kämpfen, dass „die Beteiligung der Linken an der Bundesregierung wie in anderen europäischen Staaten zur Selbstverständlichkeit wird.“ (Oskar Lafontaine in „Neues Deutschland“ vom 14.10.2005). Falls sich dieses Selbstverständnis durchsetzen sollte, dann wird das Projekt „Neue Linke“ genauso selbstverständlich scheitern. Um das zu verhindern, müssen die Erfahrungen mit linker Regierungsbeteiligung diskutiert und die Lehren gezogen werden.
Marie Rosa lebt in Aachen und ist Mitglied des Bundesvorstands der SAV. Sie ist in Frankreich geboren und war dort in der trotzkistischen Bewegung aktiv.