Schluss mit Sozialraub und Privatisierungen – in Berlin und anderswo
PatientInnen, die tagelang vergessen werden und sterben, Pflegebedürftige, die langsam verhungern und verdursten… Was klingt wie aus einem Horrormärchen, ist aber Realität in Berliner Krankenhäusern und Altenheimen. Ein vom Berliner Klinikkonzern vivantes geführtes Altenheim geriet in die Schlagzeilen, weil eine Pflegerin die katastrophalen Zustände anzeigte – und die Kündigung kassierte. Fakt ist, dass jeder dritte Bewohner eines Pflegeheims in Berlin oder Brandenburg nicht ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt wird und eklatante hygienische Mängel herrschen. Die Linkspartei.PDS, die seit fünf Jahren zusammen mit der SPD in Berlin regiert, geht mit der Devise in den Wahlkampf: „Fortsetzung folgt!“
von Nelli Tügel, Berlin
Die Politik der letzten Jahre hat bundesweit und in Berlin zu massiven Verschlechterungen im Gesundheitsbereich geführt. Mit der Privatisierung drohend wurden Löhne gesenkt, die Arbeitsdichte erhöht, Liegezeiten der PatientInnen verkürzt, Bereiche wie die Reinigung outgesourct und gekürzt, was das Zeug hält. Somit wurde – um das Gesundheitswesen für die Privatisierung fit zu machen – buchstäblich über Leichen gegangen.
Beim Klinikkonzern vivantes wurde in der Hauptstadt 2004 ein Notlagentarifvertrag durchgesetzt, der unter anderem den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld beinhaltet. 2005 stiegen die Gewinne um 6,1 Millionen Euro.
Beim Universitätsklinikum Charité hat der Vorstand nun mit „Charité 2010“ ein Konzept vorgelegt, das den Abbau von 1.600 Stellen vorsieht. Und das vor dem Hintergrund, dass der Arbeitsdruck schon lange die Belastungsgrenze von Personal und PatientInnen überschritten hat.
Gesundheits“reform“ stoppen!
Nun hat die Merkel-Regierung die so genannte Gesundheitreform auf den Weg gebracht. Kern dieses erneuten Angriffes auf die Gesundheitsversorgung ist die Senkung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung. Die dadurch entstehenden finanziellen Bürden sollen dem Rest der Bevölkerung aufgeladen werden. Damit wird der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin weiter forciert. Schon heute leben arme Menschen fünf bis zehn Jahre kürzer als Reiche.
Sozialkahlschlag beenden!
Die katastrophalen Zustände im Berliner Gesundheitswesen stehen exemplarisch für die Folgen eines Kürzungsmassakers, das die Bundesregierung und der rot-rote Senat in den letzten fünf Jahren zu verantworten hatte. Die Fortsetzung der Privatisierungspolitik des CDU/SPD-Senates unter Diepgen und der massive Sozialabbau haben die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet und viele BerlinerInnen in die Armut getrieben. Um den Protest gegen diese unsoziale Politik ins Berliner Abgeordnetenhaus zu tragen, kandidiert die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit – WASG!
Demonstrieren! Streiken!
Am 17. September finden die Berliner Abgeordnetenhauswahlen statt. Es besteht die Möglichkeit, mit der WASG eine Fraktion ins Parlament zu bringen, die den Namen Opposition wirklich verdient. Doch den Kahlschlag stoppen können wir nur dann, wenn der Druck auf der Straße und in den Betrieben wächst. Ein Streik bei der Charité könnte den ökonomischen Druck erzeugen, der nötig ist, um den Abbau von 1.600 Stellen abzuwenden („Laut Unternehmenskonzept seien betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen“, so die Welt vom 13. Juli). Die Ärztinnen und Ärzte haben vorgemacht, wie gekämpft werden kann.
Die WASG Berlin wird mit aller Kraft Solidaritätsarbeit für die Charité-KollegInnen leisten, zu den Protesten mobilisieren und die Anliegen der Beschäftigten – im Wahlkampf – weiter bekannt machen. Zudem treten Lucy Redler (WASG-Spitzenkandidatin) und die Berliner WASG auch dafür ein, die Betroffenen der verschiedenen Bereiche zusammenzubringen. Denn wenn heute bei der Charité Stellen abgebaut werden, ist morgen wieder vivantes dran und übermorgen die BVG. Solidarität und gemeinsamer Widerstand sind notwendig!