Gerichtsverhandlung und mögliche Freiheitsstrafe am Freitag
CWI, Petersburg
Heute Vormittag wurde uns mitgeteilt, dass die Genossin Victoria Gromova und die CWI-Sympathisantin Natalia Zvyagina, die von der St. Petersburger Polizei Anfang dieser Woche zusammen mit weiteren fünf Anti-G8-AktivistInnen in Gewahrsam genommen wurden, aus der Haft entlassen sind. Sie wurden seit dem 11. Juli 06 auf der Polizeistation No 1 RUVD festgehalten, die für den Admiralteiskii raion (ein Stadtbezirk von St. Petersburg) zur Verfügung steht.
Die russischen Mitglieder des CWI danken allen, die für die Freilassung der AktivistInnen eingetreten sind. Zweifelsohne hat der Protest dazu beigetragen, dass die Polizei sich für die Freilassung von Victoria, Natalia und der anderen entschieden hat. Von vornherein stand fest, dass die St. Petersburger Polizei durch die internationalen Protestschreiben nervös werden würde.
Dennoch werden Victoria, Natalia und die anderen AktivistInnen am Freitag vor einem Petersburger Gericht erscheinen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Anklage auf „Abhaltung einer verbotenen Demonstration“ oder ähnlichem lauten wird. Das steht in Zusammenhang mit einer kleineren Demo, die vormittags abgehalten wurde und die sich gegen die radioaktive Verseuchung in Russland wendete. Von hier aus sind Victoria, Natalia und die anderen verhaftet worden. Victoria und Natalia waren als verantwortliche Mitglieder eines Rechtshilfe-Teams nach St. Petersburg gekommen, das anlässlich der bevorstehenden Anti-G8-Proteste ins Leben gerufen wurde. Das Team soll den TeilnehmerInnen des russischen Sozialforums juristische Unterstützung und rechtlichen Beistand bieten, die ab morgen zu einem „Gegengipfel“ zusammenkommen. Die Regierung Putin versucht die AktivistInnen einzuschüchtern und wendet die repressive Gesetzgebung an, um Protest gegen die neoliberale und imperialistische Politik der G8-Mächte zu verhindern.
Sollte das Gericht sie „schuldig“ sprechen, können Victoria, Natalia und die anderen Protestierenden im schlimmsten Fall mit bis zu sieben Tagen Gefängnis verurteilt werden. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Angeklagten Unterstützung durch weitere internationale Protestschreiben an die russischen Behörden erfahren. Darin muss die sofortige Einstellung des Verfahrens gefordert werden. Sendet bitte Protestschreiben an die russische Botschaft und die entsprechenden Konsulate in eurem Land!
Festgehalten wurden die sieben AktivistInnen in:
No 1 RUVD (Police) for the Admiralteiskii raion
Phone number +7 812 316 0202
The police Press Office phone number:
+7 81316 0774
Botschaft der Russischen Föderation,
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Tel.030/229-11-10, 030/229-11-29
Telefax 030/229-93-97
info@rusbotschaft.de
Konsularabteilung der Russischen Botschaft
Behrenstr. 66
10117 Berlin
Tel.030/22-65-11-84(Deutsch)
Tel.030/22-65-11-83(Russisch)
Telefax.0190/773313(0,78 EUR/Min.)
infokonsulat@rusbotschaft.de
Handels- und Wirtschaftsbüro bei der Russischen Botschaft
Unter den Linden 55-61
10117 Berlin
Tel.030/234-30-12
Telefax.030/229-03-90
rfhwb@rfhwb.de
Generalkonsulat der Russischen Foederation,
Waldstrasse 42,
53177 Bonn
Telefon: 0228/386-75-98, 0228/386-79-30, 0228/386-79-31, 0228/31-20-75
Fax: 0228/31-21-64
info@ruskonsulatbonn.de