Wie sind die Ärztestreiks und die Politik des Marburger Bundes zu bewerten?
Peinlicher könnte die Situation für ver.di nicht sein. Da macht der Marburger Bund mit seinen 105.000 Mitgliedern der zweitgrößten Einzelgewerkschaft der Welt mit 350.000 Mitgliedern allein im Fachbereich Gesundheit vor, wie man kämpft. Man stellt eine mobilisierende Forderung auf, streikt bundesweit einheitlich, organisiert zentrale Demonstrationen und lässt es bis zur Räumung ganzer Unikliniken kommen.
von Ursel Beck, Stuttgart
Von 22.000 Uniklinikärzten hat der Marburger Bund in drei Monaten bis zu 14.000 Ärzte in Streiks einbezogen. Hätte die Streikbeteiligung bei den von ver.di organisierten Landesbeschäftigten einen ähnlichen Anteil erreicht, hätten mehr als 500.000 streiken müssen. Es waren maximal 20.000.
Die Bedeutung des Ärztestreiks liegt darin, dass eine Berufsgruppe mit kurzer Streikerfahrung einen mehrwöchigen Streik zustande gebracht hat. Bereits durch die ersten Ärztestreiks im Sommer 2005 wurden die anderen Beschäftigten der Unikliniken und kommunalen Krankenhäuser zum Arbeitskampf ermutigt.
ver.di-Spitze organisierte den Ausverkauf
Man stelle sich vor, Ärzte und Pflegekräfte und alle anderen Krankenhausbeschäftigten hätten gemeinsam für höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Die Spitzenfunktionäre des Marburger Bundes betrieben mit elitären Abgrenzungen gegenüber der Pflege schon immer die Spaltung. Der Streik an den Unikliniken in Baden-Württemberg hat dagegen gezeigt, dass ein großer Teil der Ärzte zum gemeinsamen Kampf mit den anderen Krankenhausbeschäftigten bereit war.
Mit dem Abschluss des TVöD und anderen Absenkungstarifverträgen hat ver.di dem Marburger Bund den Vorwand geliefert, die jungen, extrem ausgebeuteten Ärzte hinter sich zu scharen. Eine verheiratete Krankenpflegerin mit einem Kind verliert durch den TVöD über ihre Lebensarbeitszeit gerechnet mehr als 45.000 Euro. Ein Arzt mit einem Kind verliert fast 83.000 Euro. Das hat zu Recht zu Unmut über diesen von ver.di organisierten Ausverkauf geführt. Nachdem der Marburger Bund die Übernahme des TVöD für die Ärzte ablehnte und mit einer Forderung von 30 Prozent in die Offensive ging, traten innerhalb kurzer Zeit 20.000 Ärzte in den Marburger Bund ein.
Spaltung
Nach dem Streik an den Unikliniken in Baden Württemberg haben Funktionäre aus ver.di und dem Marburger Bund alles getan, um die Spaltung zu vertiefen. Im Streik des öffentlichen Dienstes im Frühjahr 2006 war das ein spürbares Hindernis. Der Versuch von ver.di, die Forderung der Ärzte zu diskreditieren, ist allerdings fehlgeschlagen. Als der ver.di-Vorsitzende, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung in Stuttgart die Forderung von 30 Prozent erwähnte, gab es keine Buhrufe, sondern Sprechchöre: „Das wollen wir auch.“ Dass mehr durchsetzbar wäre, wenn alle gemeinsam streiken würden, hat der Streik an den baden-württembergischen Unikliniken und der Ärztestreik bewiesen.
Streikergebnisse
Der Abschluss des Marburger Bundes bei den Unikliniken ist kaum besser als der ver.di-Abschluss. Das zeigt, dass es Montgomery weniger um die Interessen der streikenden Ärzte geht, sondern eher darum, dass seine Unterschrift unter dem Tarifvertrag steht und nicht die von Frank Bsirske. Dafür haben die Ärzte nicht gestreikt. Am Ende sieht ist es so aus, dass alle Krankenhausbeschäftigten von ihren Organisationen verraten und verkauft wurden.