Kriegstreiber & Sozialräuber stoppen!
13. Juli: Demo gegen den Bush-Besuch bei Merkel in Stralsund
Bush – Krieg gegen Afghanistan, Irak…
Über 100.000 IrakerInnen sind im Krieg und während der Besatzung getötet worden. Doch auch 2.300 US-Soldaten haben Bushs Krieg mit dem Leben bezahlt.
Im Irak wird heute weniger Öl gefördert als vor dem Krieg, die Lebensbedingungen sind schlimmer als unter Saddam Hussein. Sichere Wasser- und Stromversorgung – Fehlanzeige. Die ethnischen Spaltungen vertiefen sich.
…und gegen die eigene Bevölkerung
Aber Bush und Co. beuten nicht nur die verarmten Massen im Nahen Osten und die dortigen Rohstoffe aus, sie brummen auch der eigenen Bevölkerung die Kosten auf. Allein die Besetzung des Irak durch US-Truppen kostet 100.000 US-Dollar pro Minute. Diesen Preis bezahlt die arbeitende Bevölkerung der USA durch Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Gesundheit. So haben zum Beispiel 45 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung.
Gleichzeitig bekommen die hundert höchstbezahlten Manager der USA annähernd tausend mal so viel wie der amerikanische Durchschnittsverdiener! Kein Wunder, dass im Mai nur noch 31 Prozent Präsident George W. Bush unterstützten.
Merkel – Politik für die Konzerne
Die deutschen Kapitalisten und die Große Koalition aus Union und SPD wollen im weltweiten Wettlauf um Einfluss und Rohstoffe wider militärisch mitmischen. Verteidigungsstaatssekretär Pflüger (CDU) in RBB-Klartext: „Wäre der Kongo ein rohstoffarmes Land, hätte sich die Staatengemeinschaft nicht zu diesem Einsatz entschlossen.“ Dort gibt es 50 Prozent der Weltvorkommen an Kobalt und Coltan, notwendig für die Handyproduktion. Außerdem ist der deutsche Einsatz ein weiterer Schritt, die Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee umzuwandeln.
Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr Teile des Unternehmerlagers wollen hier zurzeit nicht im offenen Konflikt, sondern eher im Schulterschluss mit den Herrschenden in den USA weiterkommen. Genau das möchte Merkel mit ihrer Einladung an Bush deutlich machen. Und Bush sucht neue Kräfte für die bröckelnde „Koalition der Willigen“.
Auch in Deutschland geht die militärische Aufrüstung auf Kosten der Masse der Bevölkerung. Einerseits beschließt die Bundesregierung für 2007 1,2 Milliarden Euro bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu kürzen, andererseits wurden letztes Jahr offiziell 25,5 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Die Profite der Dax-Konzerne stiegen in den ersten drei Monaten 2006 um ein Drittel auf 15,4 Milliarden Euro.
Die Gewerkschaften müssen zur Demonstration am 13. Juli aufrufen – gegen Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag. Nötig ist, dass die Bundestagsfraktion der Linken, Linkspartei.PDS, WASG und Gewerkschaften mit aller Kraft mobilisieren.