von Celso Calfullan, Revolutionärer Sozialismus, Chile
Diese Regierung wird diejenige sein, die sich am schnellsten bei den eigenen Leuten, die sie unterstützt haben, verbraucht hat. Tatsächlich genügten nur drei Monate oder sogar weniger, wenn man sich die Repression gegen die BewohnerInnen von Peñalolen wenige Stunden nach der Regierungsübernahme in Erinnerung ruft.
Es ist Unsinn, die Diskussion darüber zu führen, ob die Regierung mit den ersten 36 Maßnahmen ihre Versprechungen gehalten hat oder nicht, weil es mehr als offensichtlich ist, dass das nicht geschehen ist. Auch wenn die Regierung feierlich beschwört und versichert, dass sie die Versprechen eingehalten hat, und die Rechte beschuldigt, sie grundlos zu attackieren – diese Komödie zwischen ihnen verfolgt nur den Zweck, die Leute in dem Glauben zu lassen, dass es zwischen ihnen Unterschiede gäbe, obwohl das nicht so ist. Damit möchte man erreichen, dass die wirkliche Kritik von Seiten der ArbeiterInnen und der sozialen Bereiche, die unter der Politik leiden, die von der Concertación angewendet wird und die sich nicht grundsätzlich von der Politik unterscheidet, die uns die Rechte unter der Diktatur aufgebürdet hat, nicht zum Vorschein kommt. Wir müssen uns weiterhin mit der Vorstellung begnügen, dass die Concertación nur die weniger Schlechte ist.
Eine der 36 Maßnahmen hat damit zu tun, mit dem binominellen System Schluss zu machen, etwas, was kaum passieren wird, weil die Rechte und die Concertación wie in einer Mannschaft zusammenspielen. Die einen stellen die schlechte und die anderen die gute Politik dar, aber du weißt, dass sie im Grunde die gleiche Politik verteidigen. Ein Beispiel dazu ist, was gerade mit der Diskussion über das binominelle System passiert. Wir wohnen der selben Show wie immer bei – die Concertación tut so, als ob sie das System ändern möchte, aber die Rechte verhindert das wieder. Wir verbringen schon 16 Jahre mit dieser Show. Aber es ist offensichtlich, dass die Concertación und die Rechte nicht etwas ändern wollen, woraus sie einen Nutzen ziehen.
Mehrere der 36 Maßnahmen haben etwas mit Bildung zu tun. Aber leider entlarvten die SchülerInnen mit ihren Mobilisierungen die Bildungspolitik der Concertación, dass sie nicht anders ist als die, die die Diktatur an ihrem Ende vor mehr als 1 ½ Jahrzehnten hinterließ. Wir sollten uns daran erinnern, dass 16 Jahre fast die selbe Zeit sind als Pinochet und das Militär an der Macht waren. Aber die Ausflucht ist nach wie vor die gleiche: die Rechte läßt uns die Änderungen nicht machen.
Die Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr und anderer Produkte zur Befriedigung der Grundbedürfnisse sind nicht Teil der 36 versprochenen Maßnahmen, aber sie zeigen, was die eigentlichen Anliegen der Regierung der Concertación sind – und das sind genau nicht die Interessen der ArbeiterInnen und ihrer Familien. Etwas, was die OberschülerInnen bei ihren Mobilisierungen sehr klar vor Augen hatten, als sie in einigen Flugblättern feststellten: „Bachelet: Reden für die Armen und Politik für die Reichen.“
Nach den etwas mehr als drei Monaten der neuen Regierung kann man sagen, dass wir nach wie vor das selbe sehen werden und wenn wir tatsächliche Änderungen sehen wollen, müssen wir dem Beispiel der OberschülerInnen folgen und uns für unsere Rechte organisieren. Alle Änderungen, die die ArbeiterInnenklasse unseres Landes fordert, können wir nicht von der Concertación und der Rechten erwarten, weil offensichtlich ist, dass sie genau das selbe System verteidigen, wie sie es uns in den letzten 16 Jahren gleichbleibend bewiesen haben. Es ist notwendig, uns wieder den jüngsten Kampf der OberschülerInnen ins Gedächtnis zu rufen, weil sie vorzeigten, was zu tun ist. Wir können nur unserer eigenen Kraft und Organisation vertrauen, wenn wir nicht weiterhin ewig darauf warten wollen, dass die dringendsten Probleme gelöst werden, die die ArbeiterInnen haben, wie die niedrigen Gehälter, die schlechte Gesundheitsversorgung, die miserablen Pensionen – und es wird jedes Mal mehr, was zusammenkommt, aber auch unsere grundlegenden Rechte werden angegriffen. Heute zum Beispiel verlieren wir das Recht auf Sonntagsruhe, den einzigen Tag, den wir ArbeiterInnen hatten, um ihn gemeinsam mit unseren Familien verbringen zu können.
Wir ArbeiterInnen müssen anfangen, unsere Organisationen zu stärken, nicht nur an unseren Arbeitsplätzen sondern auch darüber hinausgehend, um unsere Kämpfe zu koordinieren und in der nahen Zukunft unsere eigenen Mobilisierungen zu organisieren, damit wir die Anerkennung unserer Rechte einfordern können.