Demonstration gegen Privatisierung und Bildungsabbau am 12. Juni in Kassel
Der Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Kämmerer Dr. Jürgen Barthel in Kassel prüfen, ob sie 49,9 oder gar 74,9 Prozent der Aktien der Städtischen Werke verkaufen sollen. Dagegen protestierten über 300 Studierende, Schüler und Beschäftigte der Städtischen Werke. Die Demonstration endete mit einer Kundgebung vor dem Rathaus.
Dort sprachen unter anderem Steffi Nitschke, Bertriebsrätin aus dem Klinikum Kassel und forderte die verschiedenen von Privatisierung bedrohten Bereiche (Studierende, Schüler, Städtische Werke und Klinikum) zusammenzuführen. Soumya Belabed, Studentin und SAV-Mitglied, die die letzten drei Jahre in Frankreich studiert und an den Protesten gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes beteiligt war, wies darauf hin, dass nur auf massiven Druck von unten in Frankreich das unsoziale Gesetz abgeschafft werden konnte. Erst als die Gewerkschaftsführung gezwungen war, einen Generalstreik zu organiseren und es an die Profite der Herrschenden ging, knickte Villepin ein.
Anschließend beriet die Stadtverordnetenversammlung über die Einführung von Studiengebühren und den Verkauf der Städtischen Werke. Die Kasseler Linke.ASG brachte einen Ergänzungsantrag zu dem von SPD und Grünen gegen Studiengebühren ein, der auch die Rücknahme von Langzeitgebühren forderte. Außerdem forderten die Abgeordneten, jegliche Privatisierungspläne sein zu lassen. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Die SAV schlägt als nächsten Schritt vor, den geplanten Schüler- und Studierendenstreik, der noch vor den Sommerferien am 14.07. stattfinden soll, auf das Klinikum, die KVG (ÖPNV) und die Städtischen Werke auszudehnen. Da die Städtischen Werke die Verluste der KVG begleichen, ist nach einem Verkauf zu befürchten, dass die KVG als nächstes privatisiert wird.
