Am Freitag den 05.05. wurde durch das hessische Kabinett beschlossen, auch in Hessen Studiengebühren zu erheben.
Ab dem Wintersemester 2007 wird pro Jahr der "Studienbeitrag" in Höhe von 1000,- € von den StudentInnen verlangt, Studierende die ein Aufbaustudium (Master) oder ein Zeitstudium machen wollen oder aus Nicht-EU-Ländern kommen, sollen 3000,-€ zahlen. Die ohnehin chronisch unterfinanzierten hessischen Hochschulen werden aus dem Gesamtsteuereinkommen bezahlt, welches vor allem aus den unteren Schichten erbracht wird.
Die CDU-Regierung argumentiert sarkastisch in ihrer Infobroschüre "Beiträge für ein erfolgreiches Studium", es sei "soziale Gerechtigkeit", wenn die Studierenden, die vor allem aus den oberen Schichten kommen (laut Studentenwerk Deutschland 2003 61%) für ihr Studium jetzt zahlen sollten. Die hessische Regierung versucht durch die Einführung der Studiengebühren eine gescheiterte Bildungspolitik zu kaschieren und Verantwortung abzugeben. Menschen aus den unteren Schichten haben es schon schwer genug, einen Hochschulabschluß zu erreichen, siehe auch PISA-Studie. Es uns auch noch durch Studiengebühren zu erschweren, studieren zu können, fördert eine Zwei-Klassen-Bildung nur noch mehr. Studiengebühren als soziale Gerechtigkeit zu bezeichnen ist an Verlogenheit kaum zu überbieten! Die Broschüre protzt damit, dass Hessen "eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas" sei. Das Land müßte eigentlich im Geld schwimmen, wenn es nur gerecht verteilt würde. Stattdessen soll nun aber das Recht auf freien Zugang zur Bildung verkauft werden. Studiengebühren zu verlangen stellt in Hessen zudem einen Verfassungsbruch dar, Art. 59 der hessischen Verfassung sagt, dass kein Studienentgelt zu erheben sei.
Bericht aus Fulda
Als Student bin ich seit einem halben Jahr in Fulda, die Hochschule hier hat 4000 Studierende, davon haben etwa 2000 StudentInnen Unterricht vor Ort. Die Stimmung ist seit der Veröffentlichung des Entwurfs zur Einführung der Studiengebühren auch hier kämpferisch geworden. Die Zeit des Streiks konnten wir nutzen um verschiedene Aktionsgruppen zu gründen mit mittlerweile knapp 300 Mitgliedern, die ständig koordinieren, organisieren, vernetzen und mit verschiedenen Aktionen versuchen Öffentlichkeit zu bekommen. Während des Streiks haben wir jeden Tag in der Stadt demonstriert, mit bis zu 1000 Teilnehmern.
Die Fuldaer Studierenden sind sehr motiviert, haben allerdings den Streik am 18.05. nicht verlängert. Diese Zeit wäre sehr wichtig gewesen um weitere Aktionen besser gestalten zu können. Trotzdem haben die AKs viel Motivation, Dynamik und vor allem Eigenleben. Der Schlüssel zum Erfolg der Proteste ist die Vernetzung mit Studierenden aus anderen Städten, aber auch mit SchülerInnen, Erwerbestätigen und Arbeitslosen, Gewerkschaften und Verbänden. Das kleine Fulda hat einen guten Start hingelegt und wir versuchen die Vernetzung weiter auszubauen. In diesem Sinne hier eine Adresse für Interessierte, http://www.uebergebuehr.de/de/aktuell/ -dort sind die aktuellsten Informationen zu Demos zu finden.
von Sebastian, Fulda