Zur Absetzung des Landesvorstands der WASG Berlin durch den Bundesvorstand der Partei erklärt Lucy Redler, abgesetztes Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der WASG Berlin und Spitzenkandidatin zu den Abgeordnetenhauswahlen.
Nicht der Landesverband Berlin der WASG, sondern der Bundesvorstand verstößt gegen die Grundsätze der Partei. Die WASG wurde als breite, demokratische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus gegründet. Das Gründungsprogramm schließt eine Teilnahme an Regierungen, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben, aus. Die eigenständige Kandidatur der WASG Berlin steht im Einklang mit den Grundsätzen der Partei. Sie ist eine traurige Notwendigkeit aufgrund der unsozialen Politik des SPD/Linkspartei.PDS-Senats in der Stadt.
Sie wird – wie die schnelle erfolgreiche Sammlung von 2300 Unterstützungsunterschriften bezeugt – von vielen BerlinerInnen begrüßt.
Der Bundesvorstand geht mit Ordnungsmaßnahmen gegen einen Landesverband vor, der nur das Recht für sich in Anspruch nimmt, selbständig über Landespolitik zu entscheiden. Dieses Vorgehen hat nichts mit der demokratischen Kultur der neuen Linken zu tun; es zeugt vielmehr von der autoritär-zentralistischen Kultur, an der die "alte" Linke gescheitert ist.
Ich bin sicher, dass diese Maßnahme vor Gericht keinen Bestand hat.
Der Landesparteitag der WASG Berlin wird am kommenden Dienstag über die Absetzung des demokratisch gewählten Vorstandes befinden und endgültig über die Frage der eigenständigen Kandidatur entscheiden.
Es geht nicht um einen Konflikt zwischen dem Berliner Landesverband und dem Rest der WASG. 48 Prozent der Delegierten des Bundesparteitags hatten sich gegen administrative Maßnahmen ausgesprochen. Mit seinem rücksichtslosen Vorgehen bringt der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung und agiert gegen eine größtmögliche Einheit der Linken.
Ich rufe alle WASG-Mitglieder auf, in der Partei zu bleiben und gemeinsam für eine demokratische und konsequent anti-neoliberale Partei zu kämpfen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um eine vereinigte neue Linke zu schaffen, die diesen Namen auch verdient.
Kontakt: Lucy Redler, Tel. 0163-489 20 49 oder Michael Prütz, Tel. 0172-916 98 00
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Wir dokumentieren den gefassten Beschluss des WASG-Bundesvorstands:
Der Bundesvorstand der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) (nachfolgend Bundesvorstand) hat auf seiner Sitzung am 13.05.2006 in Fürth beschlossen:
1. Der Vorstand des Landesverbandes Berlin der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative – (WASG)(nachfolgend Landesvorstand) wird mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Dem Landesvorstand wird verboten, die Aufgaben des Landesverbandes Berlin der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) (nachfolgend Landesverband) und die Aufgaben des Landesvorstandes wahrzunehmen insbesondere Landesparteitage einzuberufen bzw. durchzuführen.
2. Dem Landesvorstand ist es mit sofortiger Wirkung untersagt, im Rechtsverkehr gegenüber Dritten und Mitgliedern der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen den Landesverband Berlin der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit -Die Wahlalternative- (WASG) (nachfolgend Landesverband) abzugeben oder entgegenzunehmen. Dem Landesvorstand wird verboten, über das Vermögen des Landesverbandes zu verfügen. Es wird eine Postsperre angeordnet. Dem Landesvorstand wird die Schlüsselgewalt entzogen. Dem Landesvorstand wird es untersagt, im Namen des Landesverbandes Presseerklärungen abzugeben.
3. Der Landesvorstand wird verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Parteiunterlagen und Vermögenswerte des Landesverbandes an den Bundesvorstand sowie sämtliche in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zu allen Räumlichkeiten der Partei bzw. des Landesverbandes herauszugeben und alle notwendigen Erklärungen und Auskünfte zur Umsetzung dieses Beschlusses abzugeben. Die Herausgabe kann auch an einen vom Bundesvorstand ernannten Beauftragten erfolgen.
4. Der Bundesvorstand bestellt hiermit zum Beauftragten Herrn Hüseyin Aydin, stellvertretend Peter Vetter, mit der Aufgabe, bis zur Wahl eines ordentlichen Landesvorstandes den Landesverband zu führen, insbesondere die Geschäfte des Landesverbandes und die Geschäfte des Landesvorstandes zu führen
5. Der Beauftragte erhält hiermit im Rahmen der Satzungen der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative (WASG) sowie des Landesverbandes Generalvollmacht zur Vertretung des Landesverbandes im Rechtsverkehr gegenüber Dritten und Mitgliedern der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) insbesondere zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen mit Wirkung für und gegen den Landesverband, Entgegennahme und Bearbeitung eingehender Post, Parteiunterlagen und sonstiger Unterlagen und Sendungen und zur Erfüllung aller Aufgaben des Landesvorstandes und Landesverbandes. Er/Sie darf hierzu alle erforderlichen Maßnahmen treffen und durchführen. Der/die Beauftragte ist berechtigt, Landesparteitage einzuberufen oder bereits einberufene Landesparteitage zu verlegen oder festzulegen, dass diese nicht stattfinden.
6. Der Beauftragte ist insbesondere befugt, über das Vermögen des Landesverbandes zu verfügen, Kontoguthaben, Forderungen und sonstige Vermögenswerte sowie Parteiunterlagen und sonstige Sachen Schlüssel des Landesverbandes einzuziehen sowie aus dem Vermögen des Landesverbandes die aus seiner Beauftragung entstehenden Kosten zu decken.
7. Der Beauftragte ist insbesondere berechtigt, gegenüber dem Landeswahlleiter Berlin Erklärungen mit Wirkung für oder gegen den Landesverband abzugeben oder zurückzunehmen bzw. Anträge mit Wirkung für oder gegen den Landesverband zu stellen bzw. zurückzunehmen. Der Beauftragte ist berechtigt und bevollmächtigt, für den Landesverband bei dem Landeswahlleiter Berlin eingereichte Wahlbeteiligungsanzeigen und Wahlvorschläge zurückzuziehen.
8. Die für den Landesverband bei dem Landeswahlleiter Berlin eingereichte Wahlbeteiligungsanzeige sowie die eingereichten Wahlvorschläge zur Abgeordnetenhauswahl im September 2006 werden gegenüber dem Landeswahlleiter Berlin zurück genommen. Die Erklärung erfolgt durch den Bundesvorstand und den/die Bundesbeauftragte.