WASG-Bundesvorstand beschließt Maßnahmen zu Berlin
Joachim Bischoff, ehemaliges Mitglied des WASG-Bundesvorstands, wollte die Hoffnung noch nicht aufgeben. Auf einer Veranstaltung am 11. Mai in Berlin schloss er nicht aus, dass die Vernunft noch siegen könne. Gemeint war, dass der WASG-Bundesvorstand möglicherweise doch noch von administrativen Maßnahmen gegen den Berliner Landesverband absehen könne. Letzterer hatte entschieden, am 17. September eigenständig bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt anzutreten und damit eine Alternative zum Sozialabbau und den Privatisierungen des SPD/L.PDS-Senats anzubieten.
von Sascha Stanicic, Berlin
An dieser Entscheidung wird von Seiten des Berliner Landesvorstands festgehalten, obwohl der Bundesparteitag ihn dazu aufforderte die Wahlbeteiligungsanzeige zurück zu nehmen und die L.PDS-Kandidatur zu unterstützen. Die Berlinerinnen und Berliner weisen zurecht darauf hin, dass diese Aufforderung im Widerspruch zu den politischen Grundsätzen der Partei steht, die eine Beteiligung an Sozialabbau und Privatisierung betreibenden Regierungen ausschließen. Die Behauptung des Bundesvorstands, die Beschlüsse des letzten Parteitages seien Grundsätze der WASG ist einfach unsinnig, denn zu keinem Zeitpunkt gab es Veränderungen von Satzung oder Grundsatzprogramm. Veränderungen des Grundsatzprogramms (z.B. in der Frage der Regierungsbeteiligung) hätten mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Selbst der Leitantrag des Bundesvorstands beim Bundesparteitag fand aber keine solche Mehrheit.
Der Berliner Landesverband besteht auch darauf, dass Landesverbände autonom über die Beteiligung bei Landtagswahlen entscheiden dürfen, was dem föderalistischen Parteienrecht in der Bundesrepublik entspricht.
Am Dienstag, den 16. Mai wird ein Landesparteitag durchgeführt, damit die demokratisch gewählten Delegierten aus den Bezirksgruppen noch einmal die Möglichkeit haben, die Beschlüsse des Bundesparteitags zu bewerten und abschließend zu entscheiden, ob die Kandidatur aufrecht erhalten wird.
Der Bundesvorstand hat durch den Parteitag einen Freifahrtschein ausgestellt bekommen, mit allen Mitteln einen eigenständigen Antritt des Berliner Landesverbandes zu verhindern. Am Samstag, den 13. Mai wird der Bundesvorstand nun über die zu ergreifenden Maßnahmen befinden. In einem Brief an den Berliner Landesvorstand vom 9. Mai haben die Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstands Klaus Ernst und Thomas Händel Ordnungsmaßnahmen angekündigt. Joachim Bischoffs geäußerte Hoffnung auf einen Verzicht auf solche ist wohl eher rhetorischer Natur. Denn es ist klar, dass im neuen Bundesvorstand kein großer Widerstand gegen administrative Maßnahmen zu erwarten ist. Nach den Rücktritten von Joachim Bischoff, Sabine Lösing und Björn Radke aus dem Gremium, kann der Flügel um Klaus Ernst und Christine Buchholz deutliche Mehrheiten für das Kalt-stellen der Berliner Rebellinnen und Rebellen erwarten.
Offen scheint nur, welcher Art die Maßnahmen sein werden. Ob der Bundesvorstand eigenmächtig die Wahlbeteiligungsanzeige zurückziehen kann, ist juristisch zweifelhaft. Der Berliner Landeswahlleiter hat öffentlich erklärt, dies drücke eine „vordemokratische Denkweise“ aus. Wahrscheinlich führt dies aber dazu, dass am Samstag der Landesvorstand abgesetzt und den Berliner WASG-Mitgliedern ein durch den Bundesvorstand eingesetzter Koordinator vor die Nase gesetzt wird.
In skandalöser Art und Weise wird versucht, diesen Maßnahmen eine scheinbare Legitimation durch die WASG-“Basis“ zu geben. Die „Initiative Rixdorf“, der Zusammenschluss der BefürworterInnen einer gemeinsamen Kandidatur mit der L.PDS, hat für Samstag 17.00 Uhr zu einer Veranstaltung geladen. Der Bundesvorstand hat diese Einladung an alle Mitglieder der Berliner WASG verschickt und damit seinen Zugang zu den Mitgliederdaten missbraucht, um eine Fraktionsveranstaltung zu bewerben. Auf dieser soll ein Koordinierungskreis gewählt werden. Zählt man eins und eins zusammen, wird klar, welches Spiel gespielt wird. Die Parallelstrukturen zum offiziellen Landesverband, die seit Wochen unter Mithilfe des Bundesvorstands aufgebaut werden, sollen legitimiert werden. Sicher wird der zukünftige Landeskoordinator die zu wählenden Rixdorf-KoordinatorInnen zu seinem „Schatten-Vorstand“ machen.
Ebenfalls nicht auszuschließen ist, dass sofort die schwersten Geschütze aufgefahren werden und der gesamte Landesverband aufgelöst wird. Lieber keine WASG, als eine, die konsequent an den Parteigrundsätzen festhält und auch dort gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Arbeitsplatzvernichtung kämpft, wo diese durch den großen Bruder L.PDS mit umgesetzt werden – das wäre dann das Motto.
Trotz dieser zu erwartenden Zwangsmaßnahmen gegen einen demokratisch gewählten Landesvorstand, der demokratisch gefällte Beschlüsse umsetzt, sind die UnterstützerInnen der eigenständigen Kandidatur optimistisch und rechnen damit, dass das Vorgehen des Bundesvorstands nicht nur politisch skandalös und undemokratisch ist, sondern selbst vor einem bürgerlichen Gericht keinen Bestand haben wird.
Warum dann diese Politik der verbrannten Erde durch Klaus Ernst und die Mehrheit des Bundesvorstands? Offensichtlich soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass in der neu zu bildenden Partei ein starker und einflussreicher Flügel entsteht, der die Politik des kleineren Übels nicht mitmacht. Klaus Ernst versuchte schon vor einem Jahr die Mitglieder der Sozialistischen Alternative, wie Lucy Redler (Spitzenkandidatin der WASG Berlin), aus der WASG zu drängen. Auch beim Bundesparteitag in Ludwigshafen drohte er unverhohlen mit Parteiausschlüssen, sollten die SAV-GenossInnen nicht ihre Opposition aufgeben. Und das Ende der SPD-L.PDS-Regierungskoalition in Berlin, das eine Folge einer erfolgreichen WASG-Kandidatur sein könnte, soll verhindert werden. Schließlich will man 2009 ja auch auf Bundesebene koalitionsfähig sein.
Dass dieser Kurs die Anziehungskraft und Attraktivität der Neuen Linken für die Ausgebeuteten und Benachteiligten, für die GewerkschafterInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen, völlig untergräbt und zu einer Partei führen wird, die genauso schnell ihre Unterstützung verlieren wird, wie die Berliner L.PDS in den vier Regierungs-Jahren, wird entweder in Kauf genommen oder übersehen. Genau das wird aber die traurige Konsequenz sein, sollte die sich bildende linke Opposition in WASG und L.PDS keinen Kurswechsel durchsetzen können.
Die Berliner WASG wirkte in den letzten Wochen oft wie das gallische Dorf in den Comics von Goscinny und Uderzo. Es gibt dort zwar keinen Zaubertrank, aber eine Prinzipienfestigkeit, die auch enorme Widerstandsfähigkeit mobilisiert. Doch so isoliert, wie Asterix und Obelix, sind die Berlinerinnen und Berliner nicht. Beim Bundesparteitag wurde deutlich, dass ca. ein Drittel der Delegierten die eigenständige Kandidatur unterstützen und 47 Prozent der Delegierten – trotz der massiven Intervention von Oskar Lafontaine in dieser Frage und der offenen Drohung im Falle einer anderen Entscheidung die WASG zu verlassen – gegen administrative Maßnahmen waren. Der Riss geht durch die Gesamtpartei – und aus der gesamten Partei wird es Unterstützung für eine Kandidatur in Berlin geben. Denn die Notwendigkeit einer tatsächlich sozialen und anti-neoliberalen Wahlalternative in Berlin ist durch die Debatten und Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate immer mehr Menschen deutlich geworden. Diese Notwendigkeit wird sich durchsetzen – auch gegen Ordnungsmaßnahmen, Absetzungen und Ausschlüsse.