Aufruf zu einer Konferenz der linken Opposition in der WASG
Die Neue Linke ist in Gefahr! Der Gründungskonsens der WASG als pluralistische Sammlungspartei der Linken und anti-neoliberale Wahlalternative wird in Frage gestellt. Nach den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS sehen wir, wie aus dem Vorhaben eine neue, breite Linke zu bilden, die rasche Fusion zweier Parteien wird. Den Menschen wird dabei alter Wein in alten Schläuchen angeboten. Trotz der anhaltenden Kritik aus der WASG an der Linkspartei.PDS-Regierungspraxis in Berlin und Mecklenburg- Vorpommern, findet diese keinen Niederschlag beim Parteitag in Halle. Mit Katina Schubert wird eine der glühendsten Verfechterinnen bedingungsloser Regierungsbeteiligung zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Beim WASG-Bundesparteitag setzt die Fraktionsspitze um Lafontaine und Maurer mit Erpressung eine knappe Mehrheit für administrative Maßnahmen gegen den Berliner Landesverband durch. Demokratische Entscheidungen von Untergliederungen werden ignoriert, die WASG an den Rand der Spaltung gebracht. Und mehr noch: es wird faktisch beschlossen in Berlin den Linkspartei.PDS-Wahlkampf zu unterstützen, ohne einen Politikwechsel einzufordern.
Das Projekt der Einheit aller Linken im Kampf gegen die neoliberale Offensive ist in Gefahr! Wenn sich die Führungen beider Parteien durchsetzen, haben wir in wenigen Monaten eine neue Partei,
·die in Landesregierungen und bundesweit Sozialabbau und Privatisierungen mitträgt,
·die eine überwiegend parlamentarische Strategie praktiziert.
·die von oben nach unten regiert wird.
Verlust an Glaubwürdigkeit, Enttäuschung unter den WählerInnen und Passivität der Mitglieder wären die Folge. Prozesse, die wir jetzt schon beobachten können.
Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen! Wir stehen für eine demokratische und pluralistische Partei und einen Neuformierungsprozess der Linken, der eine Partei wirklich neuen Typs hervorbringt. Wir wollen eine Partei, die
·auf allen Ebenen gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Stellenstreichungen und Lohnkürzungen kämpft,
·den unterschiedlichen Auffassungen der Linken Raum lässt und Widersprüche aushält,
·sich vor allem als Teil und Partnerin der betrieblichen Kämpfe und sozialen Bewegungen sieht,
·die Interessen der Menschen vertritt, ohne Stellvertreterpolitik zu betreiben,
·Parlamentarische Arbeit vor allem zur Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition nutzt nicht nur auf Parlamentarismus orientiert, sondern gleichermaßen auf außerparlamentarische Opposition,
·nicht nur für Reformen kämpft, sondern auch Alternativen zum kapitalistischen System diskutiert.
Die Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, die Sozialabbau betreiben, ist eine wichtige Errungenschaft der politischen Programmatik der WASG. Sie hat damit eine zentrale Lehre der Entwicklung von SPD, Grünen und L.PDS gezogen. Diese Erkenntnis verteidigen wir.
Wir kritisieren die L.PDS nicht wegen ihres sozialistischen Anspruchs, sondern gerade weil sie diesem nicht gerecht wird und in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine unsoziale Politik auf Kosten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten betreibt.
Wir wollen uns am Neuformierungsprozess der Linken weiter beteiligen. Wir verstehen darunter eine breite parteiübergreifende gesellschaftliche Sammlungsbewegung aller linken Kräfte gegen den neoliberalen Angriff auf die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Menschen. Dies bedarf heute innerparteilicher Opposition! Veränderung beginnt mit Opposition – in der Gesellschaft und auch in den Parteien…Deshalb laden wir zu einer Konferenz der linken Opposition in der WASG ein. Wir wollen alle progressiven Kräfte und Strömungen zusammen bringen, die sich auf den Gründungskonsens der WASG beziehen.
Gemeinsam wollen wir die Ergebnisse des Bundesparteitags einordnen und Handlungsperspektiven entwickeln. Uns eint die Ablehnung administrativer Maßnahmen gegen den Landesverband Berlin, die Forderung nach einer Demokratisierung der Partei und der Widerstand gegen eine Politik des Primats der angeblichen Sachzwänge auf Kosten der Menschen.
Über die eigenständige Kandidatur der WASG Berlin gibt es auch unter uns geteilte Meinungen. Die Konferenz wird auch den UnterstützerInnen der Berliner Kandidatur den Raum geben, gemeinsam zu beraten, wie dies praktisch zu leisten ist.
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Wir sind viele! Wenn alle KritikerInnen der jüngsten Entwicklungen, jetzt nicht den Rückzug aus ihren Ämtern und der politischen Aktivität antreten, wird sich die Bundesvorstands-Mehrheit noch wundern! Die Stimme einer vereinten Opposition wird niemand überhören können!
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Die Konferenz wird am 20. Mai 06 von 12.00 bis 18.00 Uhr durchgeführt. Die Konferenz findet statt im Hermann-Schaft-Haus, Wilhelmshöher Allee 19 in Kassel. Vom Intercity-Bahnhof Wilhelmshöhe mit den Straßenbahnlinien 3 und 1 zu erreichen. Straßenbahn-Haltestelle "Weigelstraße" aussteigen (Die vierte Haltestelle vom Intercity-Bahnhof-Wilhelmshöhe, stadteinwärts) Wer möchte, kann sich bereits unter edith_b_s@yahoo.de bei Edith Bartelmus-Scholich anmelden. Ein Vorschlag für die Tagesordnung wird in den nächsten Tagen verschickt.
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Es rufen auf:
1. Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand WASG NRW
2. Klemens Alff, Mitglied der WASG Bremen
3. Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand WASG NRW
4. Heino Berg, Mitglied des Länderrats, WASG Bremen
5. Leonie Blume, Mitglied des Länderrats, WASG Hessen
6. Helmut Born, Sprecher WASG KV Düsseldorf
7. Dieter Braeg, Mitglied der WASG KV Mönchengladbach bis 1.2.07, Redaktion www.linkezeitung.de <http://www.linkezeitung.de/>
8. Max Brym, Mitglied der WASG KV München
9. Siemen Dallmann, Mitglied im Landesvorstand WASG Berlin
10. Horst Ellrich, Mitglied der WASG LV Thüringen
11. Hans Peter Fischer, Sprecher Kommunales Bündnis Gemeinsam gegen Sozialraub, Köln
12. Herbert Friedl, Mitglied im Kreisvorstand WASG Minden-Lübecke
13. Michael Hammerbacher, Mitglied im Landesvorstand WASG Berlin
14. Andreas Hauptmeyer, Mitglied des Landesvorstands WASG Niedersachsen
15. Klaus Jäger, Mitglied der WASG Kreisverband Wesel
16. Mary Killian, Mitglied im Landesvorstand WASG Berlin
17. Georg Kümmel, Mitglied der WASG KV Köln
18. Holger Linz, Sprecher der WASG KV Bonn
19. Thomas Lohbüscher, Mitglied der WASG KV Köln
20. Klaus Ludwig, Stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln
21. Wolfgang Meyer, Landesvorstandssprecher WASG Bremen
22. Gerhard Meyerhöfer, Mitglied im Landesvorstand WASG Berlin
23. Norbert Nelte, Mitglied der WASG KV Köln
24. Frank Nitzsche, Mitglied im Kreisvorstand WASG Siegen-Wittgenstein
25. Jürgen Noffz, Mitglied des Kreisvorstands WASG Oldenburg
26. Karl-Ludwig Ostermann, Betriebsrat bei Demag Cranes, Wetter (Ruhr)
27. Arno Pfaffenberger, Mitglied der WASG Kulmbach
28. Michael Prütz, Mitglied im Landesvorstand WASG Berlin
29. Lucy Redler, Mitglied im Landesvorstand WASG Berlin
30. Joseph Rothmaler, Mitglied im Vorstand WASG Bezirksgruppe Berlin-Pankow
31. Verena Saalmann, Mitglied des Landesvorstands WASG Bremen
32. Egbert Scheunemann, Mitglied d. WASG Hamburg
33. Peter Schüren, Mitglied des Präsidiums des Landesrats WASG NRW
34. Patrik Schulte, Mitglied der WASG Bremerhaven
35. Peter Schulte, Mitglied im Kreisvorstand WASG Siegen-Wittgenstein
36. Detlef H. Schulz, Mitglied der WASG Berlin
37. Andrea Schulz-Dadak, Mitglied im Landesvorstand WASG Berlin
38. Gerhard Seyfarth, Mitglied im Bezirksvorstand WASG Berlin Tempelhof-Schöneberg
39. Michael Spoors, Mitglied des Präsidiums des Landesrats WASG NRW
40. Sascha Stanicic, Mitglied der WASG Berlin
41. Barbara Suhr-Bartsch, Mitglied der WASG Berlin
42. Rouzbeh Taheri, Mitglied des gesch. Landesvorstands WASG Berlin
43. Ruth Tietz, Sprecherin WASG Kreisverband Leverkusen
44. Marc Treude, Mitglied des Rates der Stadt Aachen
45. Sabine Tscharntke, Mitglied im Landesvorstand WASG Bremen
46. Jörg Wagner, Mitglied im Landesverstand WASG Hessen
47. Renate Weber, Mitglied der WASG Bremen
48. Peter Weinfurth, Mitglied der WASG KV Ennepe-Ruhr, Redaktion www.linkezeitung.de
49. Augusto Yankovic, Mitglied des Sprecherrats WASG KV Weinheim