Resolution zu den Beschlüssen des Bundesparteitages in Ludwigshafen vom 28./30.04.2006 der Mitgliederversammlung des KV Minden-Lübbecke am 4. Mai 2006
Der WASG Kreisverband Minden-Lübbecke erklärt zum Ausgang des Bundesparteitags:
1. Wir bewerten die Beschlüsse des Bundesparteitags als einen gefährlichen Schritt weg von den Gründungsprinzipien der WASG.
2. Unabhängig davon, wie man politisch zum eigenständigen Wahlantritt der WASG Berlin steht, ist die Ermächtigung des Bundesvorstands zu administrativen Zwangsmaßnahmen nicht zu rechtfertigen. Politische Konflikte müssen politisch gelöst werden. Landesverbände müssen das Recht haben, Landespolitik selber zu entscheiden, solange sie nicht gegen die zentralen politischen Grundsätze der Partei verstoßen. Wir fordern den Bundesvorstand auf, von administrativen Maßnahmen abzusehen und dadurch den beim Bundesparteitag entstandenen Schaden für die WASG zumindest zu begrenzen.
3. Das erpresserische und rücksichtslose Vorgehen der Bundesvorstands-Mehrheit und der Fraktionsspitze um Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer widerspricht unseren Vorstellungen von demokratischen Entscheidungsprozessen in einer pluralistischen Partei. Gegen den Willen von mehr als 40 Prozent der Delegierten wurde ein harter Kurs gegen den Berliner Landesverband durchgesetzt. Dies hat die Partei an den Rand einer Spaltung gebracht. Die Verantwortung dafür tragen die acht Bundesvorstandsmitglieder, die den entsprechenden Initiativantrag gegen den Landesverband Berlin eingebracht haben.
4. Der Beschluss zur faktischen Unterstützung der L.PDS Berlin im anstehenden Berliner Wahlkampf widerspricht den Grundsätzen unserer Partei. Die Berliner L.PDS hat im Senat massiv Sozialkürzungen (z.B. Streichung der Lehrmittel-freiheit), Privatisierungen (z.B. 100.000 öffentliche Wohnungen), Stellenstreichungen (15.000 seit 2002) und Lohn-kürzungen ( 8 bis 12 Prozent im öffentlichen Dienst) zu verantworten. Sie hat erklärt, dass sie an dieser Politik festhalten will. Eine politische Basis für eine gemeinsame Kandidatur gibt es nicht. Dieser Beschluss bedeutet eine bewusste Herbeiführung einer Spaltung des Berliner Landesverbandes.
5. Wir wollen eine neue vereinigte Linke, die linke Politik betreibt. Eine Vereinigung auf Basis der politischen Praxis der L.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würde bedeuten, dass die neue Partei keine Ausstrahlungskraft entwickeln kann und die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen würde. Wir fordern statt einer Beschleunigung der Fusion eine Politisierung des Parteibildungsprozesses unter stärkerer Einbeziehung von AktivistInnen aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
6. Wir verstehen deshalb, wenn die Berliner WASG unter diesen Umständen an ihrer Beschlusslage einer eigenständigen Kandidatur gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen festhält.
7. Wir rufen alle Mitglieder auf, in der Partei zu bleiben und sich für einen Kurswechsel einzusetzen. Wir bitten eindringlich, auch unter den jetzt eingetretenen Umständen nicht über den Rückzug aus Ämtern und der WASG oder der Aufgabe der politischen Arbeit nachzudenken, sondern statt dessen mit uns in der WASG zu bleiben und gemeinsam nach Lösungen und Perspektiven zu suchen.
8. Wir unterstützen alle Bestrebungen eine linke Opposition gegen diesen Kurs der Bundesvorstands-Mehrheit und der Fraktionsführung aufzubauen und zu vernetzen. einstimmig, ohne Enthaltungen, beschlossen.