Spaltungs-Drohung der Fraktions-Spitze kippt WASG-Parteitag
Mit knapper Mehrheit und unter massivem Druck der Linksfraktions-Spitze votierte der WASG-Bundesparteitag am 29. und 30. April in Ludwigshafen dafür, “alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen”, um gegen den Berliner Wahlantritt vorzugehen. Mit brachialem Vorgehen wurde zur Schau gestellt: Der Ernst-Lafontaine-Maurer-Flügel verfolgt nicht mehr den Aufbau einer neuen, linken Sammlungsbewegung. Ein Oppositionstreffen am Wochenende des 20. / 21. Mai will die Grundsätze der WASG verteidigen.
von Stephan Kimmerle und Tanja Niemeier
Die Debatte der knapp 330 Delegierten um die vom Berliner Landesverband beschlossene eigenständige Kandidatur gegen Sozialabbau und Privatisierungen prägte die Diskussion um die Neuformierung der Linken. Im Mittelpunkt stand allerdings vor allem der Umgang mit den Hauptstadt-WASGlern.
Fragen des Aufbaus einer handlungsfähigen Linken jenseits der auf acht Euro reduzierten Mindestlohn-Kampagne kamen zu kurz. Auch beim Mindestlohn blieb offen, wie eine Strategie zur Durchsetzung aussehen könnte. Die Mobilisierung für den 3. Juni oder die Bilanz der mäßigen Ergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einerseits und der guten Ergebnisse in den städtischen Zentren Hessen andererseits wurden kaum thematisiert.
Stattdessen wurde ein Blanko-Scheck für den Bundesvorstand ausgestellt, gegen den Berliner WASG-Verband und seine eigenständige Kandidatur vorzugehen. Dadurch änderte sich an der Politik der L.PDS im Berliner Senat von Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht leider nichts, betonte Lucy Redler gegenüber der Presse am Abend des Parteitags. Sie als Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands in Berlin sah daher keinen Anlass, die Beschlüsse des Berliner Verbandes zu korrigieren oder sich gar über sie hinweg zu setzen.
Im Vorfeld des Parteitags wurden Spaltungsszenarien von Ulrich Maurer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, und Klaus Ernst, Fraktions-Vize, offen lanciert: Sollte sich der Parteitag nicht für ein rabiates Vorgehen gegen die Berliner WASG aussprechen, winkten sie vorsorglich mit dem Zaunpfahl der Spaltung aus den Reichstagsfenstern.
Das organisierende Zentrum der Anhänger von administrativen Maßnahmen gegenüber Berlin kam damit als “hohes Personal aus dem Busch”, so Joachim Bischoff. “Wer so von der Fraktion einfliegt, hat vom Stil her eine tiefgreifende Beschädigung vorgenommen”, begründete der Hamburger seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand nach knappem Votum und diversen Manövern zugunsten administrativer Maßnahmen, sprich: der Aufhebung der Beschlüsse der Berliner oder der Absetzung des Berliner Landesvorstands. Die Auflösung des Landesverbands “soll vermieden werden”, so der beschlossene Antrag dazu.
Zäsur: WASG-Rechte verabschiedet sich vom Gründungskonsens
Es gehe nicht um einen Konflikt mit, “wie sagt das Klaus Ernst so schön, Leuten die in eine Telefonzelle passen”, sondern mit 40 Prozent in der Partei und auf dem Parteitag, hielt Bischoff fest. Er sei für eine harte inhaltliche Debatte mit den Berlinern und teile deren Ansichten nicht. Aber eine Politik der Ausgrenzung habe im 21. Jahrhundert keine Chance mehr.
Darin liegt der Kern des Vorgehens der Fraktions-Spitze. Ihre Haltung war klar und eindeutig: Wer nicht bereit ist, diesen Kurs inklusive Ordnungsmaßnahmen mit zu machen, kann gehen.
Der Aufbruch bei der Gründung der WASG bestand darin, offen zu sein, für AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Organisationen. Gemeinsam sollte der Neoliberalismus ins Visier genommen werden. Die WASG war die Antwort auf die soziale Krise und die Thatcher-Politik Schröders, der im Zeitraffer nachzuholen versuchte, was Kohl nicht durchbekommen hatte. Sie war die Folge des Wiederbeginns der Proteste gegen die Offensive der Arbeitgeber und ihrer zahlreichen Parteien.
Eine Sammlungsbewegung unterschiedlicher Kräfte sollte das Vakuum auf der Linken füllen, das SPD und Grüne hinterlassen hatten – und das die PDS nicht ausfüllte. “Eine Zusammenarbeit mit der PDS oder gar eine Listenverbindung zur nächsten Bundestagswahl 2006 lehne ich ab. Die PDS ist an zwei Landesregierungen beteiligt, die eine Politik des Sozialabbaus praktizieren”, fasste Klaus Ernst im Juli 2004 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Kritik an Gysi und Co zusammen.
Die Neuformierung umfasst mittlerweile – wesentlich durch die Intervention von Oskar Lafontaine – auch die L.PDS. Dann ist aber offensichtlich, dass diese fundamentalen inhaltlichen Fragen geklärt werden müssen.
In den letzten Monaten brachte auch der Berliner Widerstand gegen eine “linke” Einheit ohne linke Politik Lafontaine dazu, selbst über “Haltelinien” glaubwürdiger Politik zu reden: Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst seien mit der neuen Linken nicht zu machen. Doch beim für die L.PDS so wichtigen Referenzpunkt ihrer Regierungstauglichkeit in Berlin verlieren diese Mindestanforderungen anscheinend ihre Gültigkeit.
Die inhaltlichen Positionen der WASG – noch im Gründungsprogramm unmissverständlich als Bedingung jeglicher Regierungsbeteiligung definiert – und die demokratische Offenheit einer linken Sammlungsbewegung sind für die WASG-Rechte nun passé.
Druck aus der Fraktion, Parteitag kippt
Und sie setzte sich mit ihrer Haltung knapp, dafür ohne Rücksicht auf Verluste, durch. Der Parteitag lehnte einen Antrag, eingebracht von den Bundesvorstandsmitgliedern Rainer Spilker und Thies Gleiss sowie der Fraktions-Vize Inge Höger, mit 156 zu 143 Stimmen ab, der administrative Maßnahmen gegen Berlin ausgeschlossen hätte und die Debatte in und um die Hauptstadt als Symptom der notwendigen politischen Kontroverse im Parteineubildungsprozess verortete. Darauf folgte die Beratung um einen Antrag von Joachim Bischoff, Björn Radke und anderen, der sich schärfer gegen den eigenständigen Wahlantritt an der Spree aussprach, aber ebenfalls Ordnungsmaßnahmen ausschloss. Diese Debatte wurde – als Gegenrede zum Antrag ausgegeben – durch einen Geschäftsordnungsantrag von Klaus Ernst beendet. Er lenkte die Beschlussfassung auf einen Antrag des Bundesvorstands.
Gegen den Spilker-Gleiss-Antrag und für den Antrag des Bundesvorstands ging Oskar Lafontaine gleich zweimal ans Mikrofon, um den Delegierten klar zu machen, sich entweder für oder gegen ihn zu entscheiden. So wurde der Antrag gegen Berlin und für administrative Maßnahmen durchgesetzt.
Die Reaktion: Neben Bischoff traten auch Sabine Lösing und Björn Radke zurück. Die ehemalige geschäftsführende Vorständlerin wandte sich dagegen, einen politischen Konflikt administrativ lösen zu wollen. Die Göttingerin kritisierte die Gleichsetzung der KritikerInnen des Verfahrens mit Befürwortern des Berliner Antritts. Sie prangerte die Interviews von Maurer und Ramelow an, die den Parteitag mit einem Droh-Szenario unter Druck gesetzt hatten.
Wie weiter?
Bischoff betonte in seiner Rücktrittsbegründung, keinen Abschied zu nehmen. Die Akteure eines Stils der Ausgrenzung in der WASG würden sich in Zukunft noch wundern, so seine Ankündigung. Damit unterstrich er den Anspruch auch weiterhin gemeinsam mit anderen um den politischen Kurs und die demokratische Kultur im Neuformierungsprozess zu streiten. Er sprach sich dafür aus, ein Netzwerk aufzubauen, das sich auf Grundlage ihres Initiativantrages formieren könne.
Alle drei erhielten Zwischenapplaus und standing ovations. Ihre Einschätzung, dass dieses administrative Vorgehen den Lebensnerv der Neu-Sammlung der Linken trifft, äußerten sie aber in dieser Klarheit erst nachdem die Entscheidungen gefällt waren. Ihre Redebeiträge hätten sonst noch dazu beitragen können, dem Druck von Lafontaine und Co entgegen zu wirken und eine andere Entscheidung herbei zu führen.
Ihr Rückzug sowie der Verzicht einiger linker KandidatInnen und das Durchziehen der Rechten bei bei der Nachwahl hinterlässt nun einen Bundesvorstand, der diesen Manövern noch weniger entgegen setzt und die Breite des WASG-Projekts nicht verkörpert.
Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV, bekam bei seiner Kandidatur mit 83 Stimmen im ersten und 79 Stimmen im zweiten Wahlgang (33 und 35 Prozent der Stimmen). Beim zweiten Wahlgang fehlten neun Stimmen, um den sechsten Platz aus dem ersten Wahlgang zu verteidigen, der einen Einzug in den erweiterten Bundesvorstand bedeutet hätte.
Mit reduzierter Zahl der KritikerInnen im Leitungsgremium der WASG droht nun eine Turbo-Fusion statt der Neuformierung der Linken unter Einbeziehung von AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften bei Klärung der politischen Inhalte.
Der Resignation und Enttäuschung, die sich bei einer großen Minderheit der Delegierten nach den gefällten Beschlüssen breit zu machen drohte, muss nun entgegen gewirkt werden. Michael Aggelidis, NRW-Linker, rief dazu auf, in der WASG zu bleiben und sich am 20. oder 21. Mai zu einem Oppositionstreffen der verschiedenen linken Strömungen zu treffen.
Das Treffen ist ein wichtiger Schritt, die Einheit der Partei zu wahren. Gegen die Akzeptanz der Politik des “kleineren Übel” sowie der Unterordnung unter die Senats- und Regierungs-Sozialisten der L.PDS müssen die Grundsätze der WASG verteidigt werden: Gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht; keine Regierungsbeteiligung, die nicht zu einem Politikwechsel in Richtung der Forderungen der WASG führt.
“Freundliche Warnung” an die SAV – inszeniert und abgeschmettert
Wie sich manche den weiteren Weg vorstellen, sollte am Sonntag mittag vorgeführt werden. Dabei überspannte die Partei-Rechte den Bogen: Gefordert wurde mittels eines Initiativantrags die Unvereinbarkeit der SAV- mit der WASG-Mitgliedschaft. Wohl nach Drehbuch mit den Antragsstellern einstudiert, stand Klaus Ernst bereit, um die Gegenrede zu halten und einen Rückzug des Antrags vorzuschlagen – “momentan” sei dies nicht das richtige Instrument. Doch es sei inakzeptabel, so der Fraktions-Vize, dass SAV-Mitglieder, gemeint war wohl die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler, in der Presse nach wie vor den eigenständigen Antritt der Berliner WASG verteidigten. Ziel der Übung: Das Damokles-Schwert der Ausschlüsse sollte fortan an einem dünnen, bayrischen Faden über den SAVler schweben.
Pflichtschuldig und wie von Ernst gewünscht zogen die Münchner Antragssteller ihre Initiative zurück – ebenfalls nicht, ohne auf die “freundliche Warnung” zu verweisen, die der Antrag darstelle. Doch der Unmut der Delegierten über dieses Manöver war zu groß. Linke Delegierte bestanden auf einer Abstimmung und nach kurzem Geschäftsordnungs-Hin-und-Her wurde der Antrag mit einzelen Pro-Stimmen und einzelnen Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit nieder gestimmt.
So bricht sich am Sonntag nochmals viel Unmut über das Vorgehen von Ernst und Lafontaine Bahn. “Lafontaine hört das nicht mehr. Am zweiten Tag ist er in Ludwigshafen nicht mehr dabei. Seine Anwesenheit ist nicht mehr notwendig. Und so hat er Zeit. Für den geplanten Auftritt bei der Linkspartei auf deren Parteitag in Halle.” (tagesschau.de, 2. Mai)