Neue Gesundheitsreform: Das Kapital wird entlastet, Lohnabhängige zahlen drauf
Pünktlich nach den Wahlen am 26. März hat das Schweigen über die großen „Reformen“ endlich ein Ende: In Hinterzimmern und „Expertenrunden“ haben Union und SPD in der letzten Zeit geplant, wie sie Beschäftigte und Erwerbslose stärker zur Kasse bitten können. Und nun steht der Umbau des Gesundheitssystems, die Föderalismusreform, das Kombilohnmodell und eine weitere Einschränkung im Kündigungsschutz an – binnen kurzer Zeit wird eine Welle von Kürzungen auf uns zu kommen.
von Holger Dröge, Berlin
Das Gesundheitswesen steht dabei als das zentrale Reformprojekt im Mittelpunkt. Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen nach Angaben des AOK-Bundesverbandes im kommenden Jahr mit einem Fehlbetrag von mindestens fünf Milliarden Euro. Diese Summe benötigen die Kassen, um die Beitragssätze stabil zu halten.
Krankenkassen im Minus
„Wir gehen bisher von fünf Milliarden Euro aus, vielleicht werden es aber noch mehr“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, der Süddeutschen Zeitung unter Verweis auf das Haushaltsbegleitgesetz. Damit habe die Regierung die Finanznöte der Kassen verschärft. „Das Vorgehen hat bei uns nicht das Vertrauen in die Politik der Großen Koalition gefördert.“ So sinkt der Bundeszuschuss an die Kassen 2007 um 2,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen durch die Mehrwertsteuer-Anhebung die Kosten für Medikamente um mindestens 800 Millionen Euro. Hinzu kommen hohe Kosten durch die elektronische Gesundheitskarte.
Auch andere Kassen erwarten eine Finanzlücke. Die DAK schätzt den Bedarf auf 6,5 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium erwartet sogar bis zu acht Milliarden Euro. Als Konsequenz forderte Ahrens eine rasche Reform des Gesundheitswesens. „Das muss schnell gehen, damit die Gesetze Anfang Januar wirken können.“
Auch die bestehende Massenarbeitslosigkeit und massive Lohnverluste vieler Beschäftigter (zum Beispiel durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld) tragen zu den Defiziten bei. Ab 2008 spätestens müssten die Beiträge um mindestens einen Prozentpunkt steigen.
Paritätische Finanzierung im Visier
Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist klar, wie diese Probleme in den Griff zu bekommen sind: Sie stellt nicht weniger in Frage als die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Das heißt, die Beschäftigten sollen größere Teile der Kosten übernehmen. Der bisherige Arbeitgeberanteil soll dem Vorschlag entsprechend einmalig an die Beschäftigten ausgezahlt werden, die dann allein den weiterhin einkommensabhängigen Beitrag zahlen müssen, berichtet das Magazin impulse. Sämtliche künftige Beitragssteigerungen würden folglich einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.
Kopfprämie
Gleichzeitig soll eine Kopfprämie eingeführt werden. Zur Zeit ist von einem Durchschnittsbeitrag von 15 Euro die Rede, die von jedem – egal ob Millionär, Arbeitsloser oder Jugendlicher – zu bezahlen wäre. Bereits jetzt ist aber schon klar, dass bei manchen Kassen diese Prämie bis zu 40 Euro betragen wird. Vor allem wird aber die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten vorangetrieben. Das ist der zentrale Gedanke des Prämienmodells der CDU. Die Pläne zeigen Parallelen zur Gesundheitsreform in den Niederlanden auf, die dort zum Jahresbeginn eingeführt wurde.
Aber noch ist nicht klar, welchen Weg genau die Große Koalition einschlagen will: Die ersten Pläne werden von Kanzlerin Merkel (CDU) und Vize Müntefering (SPD) erarbeitet – ohne Ulla Schmidt. Die Frage, ob nicht direkt zu einheitlichen Kopfprämien – wie es sich das Kapital wünscht – übergegangen wird, ist also noch nicht vom Tisch.
Zwei-Klassen-Medizin
Schon in den letzten Jahren wurden Beschäftigte und Erwerbslose zur Kasse gebeten: zehn Euro Eintrittsgeld beim Arzt, wachsender Eigenanteil bei der Medizin. Zahnersatz und Krankengeld müssen auf eigene Kosten versichert werden. Viele Kranke, Alte und Menschen mit geringem Einkommen können sich das kaum leisten. Wer arm ist oder besonders hart arbeiten muss, stirbt früher.
SozialistInnen treten dafür ein, dass alle medizinisch notwendigen Leistungen über die Krankenversicherung bezahlt werden. Wir bekämpfen Verschwendung und Profitsucht der Pharmakonzerne. An diese Ressourcen wollen wir ran, um ein kostenloses Gesundheitswesen für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zu finanzieren.